6. ÄnderungsVO zur CoronaVO (23. April 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   wir erhielten soeben die 6. ÄnderungsVO zur CoronaVO.   Die 6. ÄnderungsVO, die heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und bzgl. ihres - Artikel 1, am Montag 27.04.2020 in Kraft tritt - Artikel 2, am Montag, 04.05.2020 in Kraft tritt Die nachtamtliche konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung der CoronaVO vom 17.03.2020, mit Stand der 6. ÄnderungsVO zum Stand 27.04.2020 (in Reinschrift)     Die wesentlichen Änderungen zum 27. April :   Maskenpflicht Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen - im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen - in Läden und Einkaufszentren eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe, die frontal zwischen Kunde und Angestellten aufgebaut ist und auch einen seitlichen Schutz gewährleistet.     Erweiterte Notbetreuung Weil das wirtschaftliche Leben in den nächsten Tagen langsam wieder hochfährt, wird die Notbetreuung in Baden-Württemberg ausgeweitet. Die erweiterte Notbetreuung ab dem 27. April 2020 gibt es für Schülerinnen und Schüler - an Grundschulen, - in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, - Grundschulförderklassen, - Schulkindergärten, - in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen, sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen. Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verordnung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder – und das ist neu – eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sind. Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bleibt das Angebot weiterhin eine Notbetreuung.     Herzliche Grüße   Ihr Tobias Haucap Bürgermeister
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Das Landratsamt informiert- Coronavirus Selbsteinschätzung (21. April 2020)

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Pressemitteilung der Gemeinde Siegelsbach vom 18.04.2020 (18. April 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Bürger,   das Corona-Virus hat seit Mitte März dazu geführt, dass wir mit einschneidenden Beschränkungen leben mussten. Ziel dieser Beschränkungen war es, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, in dem die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus verlangsamt wird. Dies haben wir durch konsequentes Handeln gemeinsam erreicht.   Allerdings würde sich ohne weitere Beschränkungen die Zahl der Infektionen wohl wieder sehr schnell erhöhen. Dies müssen wir vermeiden, soll unser Gesundheitssystem nicht überlastet werden. Wir können daher nicht einfach zu unserem normalen Leben zurückkehren. Die bisherigen Erfolge müssen gesichert werden. Eine Lockerung der Beschränkungen kann daher nur schrittweise und unter Einhaltung infektionsschützender Maßnahmen erfolgen.   Die Bundeskanzlerin hat deshalb mit den Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 verschiedene Vereinbarung getroffen, die zwischenzeitlich auch in die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg eingearbeitet wurden. Sie tritt am Montag, 20.04.2020 in Kraft. Die wesentlichen Entscheidungen hieraus lauten wie folgt:   –       Die Regelungen werden überwiegend bis zum 03. Mai 2020 verlängert, so z.B. die seit Mitte März bestehenden Kontaktbeschränkungen. –       Neu eingeführt wird die Empfehlung, nicht-medizinische Alltagsmasken die Mund und Nase bedecken, dort zu tragen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstand nicht gerechnet werden kann (z.B. beim Einkauf oder im öffentlichen Personennahverkehr). –       Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden, mit Priorität bei den Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgängen. –       Die Notbetreuung an Schulen und Kindertagesstätten erfolgt weiterhin, der Personenkreis wird erweitert (nähere Infos hierzu stehen noch aus). Die Gemeinde wird den Gebühreneinzug für die Villa Kunterbunt für den Monat Mai ebenfalls aussetzen. Die Eltern erhalten hier eine noch eine gesonderte Mitteilung. –       Die Schließung von Einrichtungen wird teilweise aufgehoben. Für folgende weitere Einrichtungen ist die Öffnung ab 20.04.2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder erlaubt: - Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m² sowie - Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen, - Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive, - Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen. - Die erweiterten Sonn- und Feiertagsöffnungsmöglichkeiten werden aufgehoben - Für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gilt ein Betretungsverbot.   Was bedeutet dies für die getroffenen Maßnahmen in Siegelsbach? Das Rathaus bleibt weiterhin für Laufkundschaft geschlossen. Alle Bürgerinnen und Bürger, die etwas bei der Gemeindeverwaltung erledigen möchten, werden gebeten, auch in den kommenden Wochen ihr Anliegen telefonisch oder per E-Mail zu klären oder im Bedarfsfall einen Termin zu vereinbaren. Das Rathaus ist besetzt und telefonisch zu den regulären Kontaktzeiten erreichbar. Bitte wenden Sie sich im an die Telefonnummer 07264/9150-0 oder die Mailadresse gemeinde@siegelsbach.de. Das Bürgerzentrum bleibt weiterhin geschlossen. Bereits zugesagte Belegungen entfallen. Ein Vereinsbetrieb findet nicht statt. Die Besuche von kommunalen Vertretern bei Alters- und Ehejubilaren oder Ähnlichem bleibt weiterhin ausgesetzt. Glückwünsche und Präsente werden bis auf Weiteres zugeschickt.   Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder die Entwicklung erneut bewerten und über weitere Maßnahmen beraten. Wir werden Sie über die Entwicklung auf dem laufenden halten.   Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis in der auch für uns alle herausfordernden und bisher einmaligen Situation. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für die kommende Zeit alles Gute, bleiben Sie gesund!   Herzliche Grüße   Ihr Tobias Haucap Bürgermeister  
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5. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 17.03.2020 (18. April 2020)

In der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag wurden Maßnahmen zur Lockerung der infektionsschützenden Maßnahmen beschlossen. Mit der 5. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung hat das Landeskabinett heute den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 15. April 2020 umgesetzt.   In der Anlage - Die 5. ÄnderungsVO, die heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und am Montag, 20. April 2020 in Kraft tritt. - Die nachtamtliche konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung der CoronaVO vom 17.03.2020, mit Stand der 5. ÄnderungsVO (siehe Fußzeile). Folgende – aus kommunaler Sicht relevanten – inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden:  - Die Schließung von Einrichtungen wird teilweise aufgehoben. Für folgende weitere Einrichtungen ist die Öffnung ab 20.04.2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder erlaubt: Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m² sowie Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen, Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive, Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen. Die erweiterten Sonn- und Feiertagsöffnungsmöglichkeiten werden aufgehoben. - Für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gilt ein Betretungsverbot. - Neu eingeführt wird die Empfehlung, nicht-medizinische Alltagsmasken die Mund und Nase bedecken, dort zu tragen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstand nicht gerechnet werden kann (z.B. beim Einkauf oder im öffentlichen Personennahverkehr) - Sonstige Regelungen werden überwiegend bis zum 03. Mai 2020 verlängert. Weitere Hinweise Zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Anwendung in der Verwaltungspraxis vor Ort haben Wirtschaftsministerium und Sozialministerium gemeinsame Richtlinien zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung erlassen (sind angefügt). Diese definieren die zu berücksichtigenden Parameter für die Berechnung der zulässigen Verkaufsfläche und erläutern die hygienischen Voraussetzungen, die für ein Offenhalten erfüllt sein müssen. Kurz zusammengefasst gilt:  - Räumliche Abtrennung („Teilsperrungen“) zur Erreichung der maßgeblichen Flächengrenze von 800 Quadratmetern sind nicht möglich. - Die Ausnahme des § 4 Abs. 3 Ziff. 12a gilt nur für Einzelhandelsgeschäfte, auch wenn in den Richtlinien nur generell von „Geschäften“ die Rede ist. - Eine Zuziehung der Baugenehmigung zur Beurteilung der Größe der Verkaufsfläche ist zur Orientierung möglich. - Die Vorgaben zur Hygiene und zum Infektionsschutz sind für die Betreiber verbindlich. Er hat dafür zu sorgen, dass diese eingehalten werden.   Unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/   können die Verordnungen abgerufen werden.   Herzliche Grüße Tobias Haucap Bürgermeister
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Coronavirus: Aktuelle Situation im Landkreis Heilbronn am 17.04.2020 (17. April 2020)

Aktuelle Zahlen Aktuelle Zahlen für alle Landkreise in Baden-Württemberg veröffentlicht das Ministerium für Soziales und Integration tagesaktuell unter folgendem Link: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/lage-in-baden-wuerttemberg/. Kfz-Zulassungsstelle weitet Öffnungszeiten aus Aufgrund der Corona-Pandemie musste der Service der Kfz-Zulassungsstelle deutlich eingeschränkt und vor allem auf systemkritische Infrastruktur begrenzt werden. Ab Montag, 20. April, wird das Service-Angebot nun wieder erweitert. Neben den bisherigen täglichen Öffnungszeiten von 8 bis 12 Uhr und der Öffnung am Mittwochnachmittag von 14 bis 18 Uhr ist nun auch montags, dienstags und donnerstags von 13 bis 15 Uhr geöffnet. Außerdem wird die Mitarbeiterzahl für Zulassungen von Händlern und Zulassungsdiensten erhöht. Eine Bearbeitung erfolgt weiterhin nur nach vorheriger Terminvereinbarung. Weitere Informationen dazu auf der Internetseite des Landratsamtes Heilbronn unter www.landkreis-heilbronn.de. Ausgenommen von der Terminvereinbarung sind lediglich Abmeldungen. Für sie ist keine Terminvereinbarung erforderlich, sofern die Zulassungsbescheinigung I (Fahrzeugschein) und die Kfz-Kennzeichen vorgelegt werden. Trotz dieser Ausweitung ist damit zu rechnen, dass die Termine sehr schnell ausgebucht sein werden. Das Landratsamt prüft laufend, wie der Serviceumfang weiter erhöht werden kann. Bitte nur mit Maske! Um das Risiko von Infektionen mit dem Corona-Virus zu reduzieren, haben Bund und Länder die dringende Empfehlung ausgesprochen, im öffentlichen Raum sogenannte nicht-medizinische Alltagsmasken (Community-Masken) zu tragen, wenn dort der Mindestabstand nicht gewährleistet ist. Das Landratsamt Heilbronn schließt sich dieser Empfehlung an und bittet alle Kunden eindringlich darum, beim Besuch des Landratsamtes eine Maske zu tragen.
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Coronavirus: Aktuelle Situation im Landkreis Heilbronn am 14.04.2020 (15. April 2020)

Aktuelle Zahlen Aktuelle Zahlen für alle Landkreise in Baden-Württemberg veröffentlicht das Ministerium für Soziales und Integration tagesaktuell unter folgendem Link: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/lage-in-baden-wuerttemberg/. Schutzausrüstung für den Landkreis Heilbronn Das Landratsamt Heilbronn hat am Karfreitag eine erste, lang ersehnte Lieferung von Schutzausrüstung aus China erhalten. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des DRK-Kreisverbandes Heilbronn sowie zahlreiche DRK-Ortsvereine unterstützen das Landratsamt dankenswerterweise bei der Abholung und der anschließenden Verteilung der Schutzausrüstung. Die Ausrüstung wird an Alten- und Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und Behinderteneinrichtungen verteilt. Zusätzlich muss der Landkreis das Klinikum am Weissenhof ausstatten. Außerdem erhielten in der letzten Woche auch Hebammen Schutzausrüstung. Das Landratsamt steht darüber hinaus mit der Kassenzahnärztliche Vereinigung und dem Verband für Physiotherapie in Kontakt, um hier ggf. mit Material auszuhelfen. Allgemeinverfügungen in acht Sprachen übersetzt Der Landkreis Heilbronn hat seine Allgemeinverfügung zur häuslichen Absonderung in der Fassung vom 26. März 2020 in acht verschiedene Sprachen übersetzen lassen. Verfügbar sind die Sprachen Arabisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch und Türkisch. Die Dokumente stehen unter www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus als Download zur Verfügung. Die Übersetzungen sollen dem besseren Verständnis dienen, stellen aber keine rechtsgültigen Dokumente dar. Übersetzungsbedingte sprachliche Abweichungen im Wortlaut bedeuten keine Änderung der Verfügung. Rechtsverbindlich ist lediglich die Originalfassung in deutscher Sprache.
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Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise – CoronaVO Einreise) (10. April 2020)

§ 1 Abs. 1 S. 1: Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Baden-Württemberg einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.   Sie haben sich selbst bei der zuständigen Behörde zu melden (§ 1 Abs. 2).   Soweit sie ihren Wohnsitz außerhalb Baden-Württembergs haben, unterliegen sie einem Tätigkeitsverbot (§ 2).   Bestimmte systemrelevante Berufsgruppen sind aus naheliegenden Erwägungen ausgenommen (§ 3). Von besonderer Relevanz ist auch die Regelung für Saisonarbeitskräfte (§ 3 Abs. 2). Hier stehen die Arbeitgeber in der Pflicht besondere Vorkehrungen zu treffen. Auf verschiedentliche Anfragen hin, hatte sich das Corona-Lagezentrum bereits in den vergangenen Wochen in diese Richtung geäußert. Es ist erfreulich, dass der Verordnungsgeber sich dieser Auffassung angeschlossen hat.   Verstöße sind bußgeldbewehrt, § 7 i.V.m. anliegendem Schreiben des Sozialministeriums, MD Prof. Dr. Hammann, vom heutigen Tag. Für Bußgeldverfahren sind in der Regel die unteren Verwaltungsbehörden gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 OWiG i.V.m. § 2 OWiZuVO i.V.m. § 15 LVG zuständige Bußgeldbehörde.   Die Zuständigkeiten zur Überwachung (Vollzug) obliegen, aufgrund der Verweisung auf die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV), im Wesentlichen zunächst den Ortspolizeibehörden: Meldepflichten der Einreisenden (§ 1 Abs. 2)Quarantänebeobachtung (§ 1 Abs. 3)Ausnahmegenehmigungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2)Anzeigepflichten der Arbeitgeber für Saisonarbeitskräfte und Überwachung der Hygiene (§ 3 Abs. 2)   Weitere Informationen entnehmen Sie aus dem Anhang,
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Verordnung des Sozialministeriums über das Training im Spitzen- und Profisport (Corona-Verordnung Spitzensport – CoronaVO Spitzensport) (10. April 2020)

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4. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 17.03.2020 (09.04.2020) (10. April 2020)

Die dritte Änderung der CoronaVO vom 17.03.2020 liegt bereits einige Zeit zurück. Am heutigen Tag (09.04.2020) hat das Landeskabinett eine 4. ÄnderungsVO beschlossen, die morgen (10.04.2020) in Kraft tritt.   In der Anlage erhalten Sie: - Die 4. ÄnderungsVO, die heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und am Freitag, 10.04.2020 in Kraft tritt. - Die nichtamtliche konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung der CoronaVO vom 17.03.2020, mit Stand der 4. ÄnderungsVO (siehe Fußzeile)   Folgende – aus kommunaler Sicht relevanten - inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden: § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen Abs. 5 Nr. 2: Wegen der zwischenzeitlich pandemischen Ausbreitung des Corona-Voraus hat das RKI angekündigt, alle Risikogebiete aufzuheben. Daher wird der Ausschlusstatbestand für Kinder, die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gestrichen. Vgl. hierzu auch untenstehende Hinweise zu § 3a (neu), aus dem sich eine grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland rückkehrende Personen ergibt.   § 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen Abs. 3 Nr. 1: redaktionelle Änderung Abs. 5a (neu): Veranstaltungen zur Ausbildung oder Qualifikation für Berufe in der kritischen Infrastruktur, können durch die fachlich zuständigen Ministerien nunmehr ermöglicht werden, wenn dies der Behebung von Personalknappheit dient.   § 3a (neu) Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und Rückreisende Das COVID-19-Virus breitet  sich in  vielen  Staaten weltweit  mit hoher Dynamik aus. Deshalb ist  -anders als bei einem regionalen Ausbruchsgeschehen- die Ausweisung von ausländischen Risikogebieten durch das Robert-Koch-Institut fachlich nicht mehr länger sinnvoll. Dadurch wird es erforderlich, dass aus dem bisher nach Risikogebieten differenzierten Ansatz beim Umgang mit Einreisen nach Deutschland nun eine für jeweils alle Drittstaaten und die  EU-Staaten einheitliche  Vorgehensweise festgelegt wird. Diesbezüglichen Beschlüssen auf Bundesebene folgend, hat das Land nun eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach besondere Maßnahmen für Ein- und Rückreisende eingeführt werden können. In dieser noch zu erlassenden Verordnung soll insbesondere geregelt sein: Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen, haben sich bei den zuständigen Behörden zu melden; sie können unter Beobachtung gestellt und mit beruflichen Tätigkeitsverboten belegt werden. Zuwiderhandlungen seien bußgeldbewehrt. § 4 Schließung von Einrichtungen Abs. 1 Nr. 5a (neu): Sportboothäfen werden geschlossen, soweit nicht die Benutzung zur unaufschiebbaren Sicherung der Boote vor Verlust oder Beschädigung, zum Ein- und Auswassern, zur Aufrechterhaltung der beruflichen Bootsnutzung (z.B. Berufsfischerei) oder zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten auf dem Gelände (z.B. Bootsarbeiten durch Gewerbetreibende) erforderlich ist. Abs. 1 Nr. 9: Es wird klargestellt, dass auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes (nicht nur in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen) untersagt ist. Abs. 2: Die Verordnungsermächtigung für das Sozialministerium wird angepasst. Ausnahmetatbestand – geöffnete Einrichtungen: Abs. 3 Nr. 2: Mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte werden ausdrücklich erlaubt. Dies war ein nachdrückliches Anliegen des Gemeindetags in den letzten Tagen, und findet sich so auch in den Auslegungshinweisen von heute, 9.00 Uhr. Abs. 3 S. 4: Der Öffnungstatbestand wird – erwartungsgemäß – um den Karfreitag (10.04.2020) und Ostersonntag (12.04.2020) reduziert.  § 5 Erstaufnahmeeinrichtungen (neu) Personen, die in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung gemäß § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) aufgenommen werden, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Beginn ihrer Unterbringung gemäß § 6 Absatz 1 FlüAG den ihnen jeweils zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich nicht verlassen.   § 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen Abs. 1: Der aktuellen Verordnung des Sozialministeriums entsprechend, wird das Besuchsverbot in Pflegeheimen u.a. klargestellt (bisher: dürfen „grundsätzlich“ nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden). Abs. 2 S. 3 (neu): Es wird eine Ausnahme vom Betretungsverbot statuiert, wenn „mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden muss.“   § 6a Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen (neu) Es wird klargestellt, dass zahnärztliche Behandlungen nur noch bei akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen (Notfälle) behandelt werden dürfen.   § 7 Betretungsverbote Der Logik der weggefallenen RKI-Risikogebietsausweisungen folgend, wird das Betretungsverbot von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Hochschulen, auf jene Personen eingegrenzt, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen. Auch hier gilt, dass allen Reiserückkehrern nach § 3a (neu) eine grundsätzliche Quarantäne über 14 Tage angeordnet wird.   § 9 Ordnungswidrigkeiten Anpassungen im Sinne der vorstehenden materiellen Änderungen.   Weitere Hinweise Die Änderungsverordnung wird am heutigen 09.04.2020 notverkündet. Die Änderungen gelten mit Ausnahme des §3a (neu) mit Inkrafttreten ab 10.04.2020. Der § 3a (neu) tritt mit der entsprechenden Verordnung des Sozialministeriums in Kraft, solange gilt § 3a in der seitherigen Fassung weiter.  
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Wirtschaftsministerium: Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO, insbesondere mit Blick auf die Osterfeiertage (09. April 2020)

In den aktuellen Auslegungshinweisen (70 KB) des Wirtschaftsministeriums, vom 09.04.2020 (9.00 Uhr), finden sich klarstellende Erläuterungen zu den Öffnungszeiten über die bevorstehenden Osterfeiertage hinweg.

Es wird um Beachtung gebeten.

Wirtschaftsministerium: Aktuelles zum Soforthilfeprogramm des Landes (09. April 2020)

Land integriert Bundesprogramm in Soforthilfe Corona sowie Öffnung für die Land- und Forstwirtschaft Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert. Neben den vom Land bereit gestellten fünf Milliarden Euro hat der Bund Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro frei gegeben, die von den Ländern abgerufen werden können. Antragsberechtigte sind nach dem Bundesprogramm weiterhin Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) einschließlich Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei. Antragsberechtigt ist, wer seinen Hauptsitz in Baden-Württemberg hat. Für Antragsteller, die bisher schon ihre Anträge eingereicht haben, ergibt sich dadurch kein Handlungsbedarf. Die bereits vorliegenden Anträge werden weiter bearbeitet. Es ist keine erneute Antragstellung erforderlich. Die Förderung erfolgt weiterhin im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu · 9.000 Euro für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten, · 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Darüber hinaus wird das Land auch weiterhin Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einen Zuschuss bis zu 30.000 Euro aus eigenen Mitteln gewähren. Die zentrale Umstellung ist seit heute erfolgt. Für Antragstellende mit bis zu zehn Beschäftigen steht ein Formular für die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit elf bis 50 Beschäftigten ein Formular für die Soforthilfe des Landes bereit. Die Antragsformulare stehen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit. Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert. Alle ausgefüllten und unterzeichneten Anträge sind auf dem zentralen Portal hochzuladen. Sobald die Anträge geprüft sind, gehen diese direkt an die L-Bank, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden. Für das Nähere vgl. anliegende Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums. Für das Nähere zur Land- und Forstwirtschaft vgl. ergänzend angefügte Pressemitteilung der Minister Hauk MdL und Dr. Hoffmeister-Kraut MdL.
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Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung Heimbewohner – CoronaVO Heimbewohner) (07.04.2020) (08. April 2020)

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Coronavirus: Aktuelle Situation im Landkreis Heilbronn am 02.04.2020 (03. April 2020)

Aktuelle Zahlen
Die Gesamtzahl aller Personen, die sich im Landkreis Heilbronn bisher mit dem Coronavirus infiziert haben, ist von Mittwoch, 1. April, auf Donnerstag, 2. April, um 26 auf 453 gestiegen. Die Zahl der Gesundgemeldeten stieg um neun auf insgesamt 83 an. Die Zahl der Verstorbenen blieb mit acht unverändert. Die Zahl der aktuell festgestellten Infizierten beträgt demnach 362.

Aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der Übermittlung an das Landesgesundheitsamt kann es mitunter zu Abweichungen zu den offiziellen Zahlen des Ministeriums für Soziales und Integration kommen.

Gemeinsam sind wir stark - Siegelsbach hält zusammen (02. April 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Zeiten des Corona-Virus und der damit verbundenen häufigen Isolation ist es wichtig, dass wir uns um die Menschen kümmern, die besonders auf unsere Hilfe angewiesen sind. Wir alle sollten uns Gedanken machen, ob in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Menschen leben, die einer Risikogruppe angehören und daher auf unsere Solidarität angewiesen sind. Diese Menschen sollten ihre sozialen Kontakte auf das Notwendigste beschränken und sich keiner Gefahr aussetzen. Als Nachbarn oder Angehörige können wir unterstützen, insbesondere durch Lebensmitteleinkäufe oder auch Erledigungen anderer Art, die wir diesen Menschen abnehmen.
Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung sind in dieser Zeit wichtiger denn je.

Der SCS Siegelsbach, die Familie Rogic vom KFZ-Service Rogic und die Gemeindeverwaltung unterstützen hilfsbedürftigen Menschen im Alltag!

Benötigen Sie Unterstützung, wie z.B. beim Einkauf, Gassi gehen, Post wegbringen etc.? Sie sind in häuslicher Quarantäne, gehören zur Risikogruppe oder kennen jemanden, der Hilfe benötigt?

Dann melden Sie sich bitte bei uns!

Ansprechpartner:
- E-Mail: info@sc-siegelsbach.de
- Rolf Remmele, Goethestr. 25, Tel.: 07264/9603622, Whatsapp: 0151/29134085
- Pascal Hofmann, Ringstr. 45, Tel.:07264/2084369 ,Whatsapp: 0176/81517448
- KFZ-Service Rogic, Wagenbacherstr. 15, Tel.: 07264/959690
- Gemeinde Siegelsbach, Wagenbacher Straße 4a, Tel.: 07264/9150-0
 
Folgende Gaststätte bieten einen Abhol- und Lieferservice an:
- Michel`s Café-Bistro-Biergarten, Bahnhofstraße 19, Tel.: 07264/5596
- Siegelsbacher Mühle, Grundmühle 1, Tel.: 07264/1744

Bleiben Sie gesund!
Die SCS-Vorstandschaft, Familie Rogic und die Gemeindeverwaltung

Coronavirus: Entsorgungszentren, Recyclinghöfe und Häckselplätze nur in dringenden Fällen nutzen (02. April 2020)

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises tut derzeit alles Mögliche, um seine Entsorgungseinrichtungen in Eberstadt und in Schwaigern-Stetten, die Recyclinghöfe, Häckselplätze und Erddeponien weiterhin geöffnet zu halten. Kunden sollten aber Anlieferungen auf dringende Fälle beschränken, wie zum Beispiel Haushaltsauflösungen.
Zum Schutze von Ansteckungen sowohl der Kunden wie auch des Personals ist es jedoch erforderlich, dass Kunden die allgemeinen Verhaltensregeln (2-Meter-Abstand) einhalten und auch den Anweisungen des Personals strikt folgen. Da ab sofort nur noch eine begrenzte Zahl von Anlieferern gleichzeitig auf das Gelände dürfen, sollten sich Kunden auch auf längere Wartezeiten einstellen. Außerdem sollte die Bezahlung in den Entsorgungszentren und auf der Deponie Heuchelberg ausschließlich mit EC-Cash erfolgen. Bei den kleineren Deponien besteht diese Möglichkeit nicht. Durch die derzeitige Lage kann es zu kurzfristigen Änderungen kommen. Es empfiehlt sich deshalb, vorab immer auf der Homepage des Landkreises sich über den aktuellen Stand zu informieren. Ausdrücklich weist der Abfallwirtschaftsbetrieb darauf hin, dass seine Einrichtungen nur den Bewohner des Landkreises Heilbronn zur Verfügung stehen und die Einhaltung dieser Vorgabe auch kontrolliert wird.

Coronavirus: Aktuelle Situation im Landkreis Heilbronn am 01.04.2020 (01. April 2020)

Aktuelle Zahlen
Die Gesamtzahl aller Personen, die sich im Landkreis Heilbronn bisher mit dem Coronavirus infiziert haben, ist von Dienstag, 30. März, auf Mittwoch, 1. April, um 21 auf 427 gestiegen. Die Zahl der Gesundgemeldeten stieg um 18 auf insgesamt 74 an. Außerdem sind drei weitere Personen verstorben. Es handelt sich um zwei Männer und eine Frau,alle waren über 79 Jahre alt. Die Zahl der Verstorbenen erhöht sich damit von fünf auf acht. Die Zahl der aktuell festgestellten Infizierten beträgt demnach 345.

Telefonische Beratungen der Beratungsstelle für Familie und Jugendwährend der Corona-Krise
Die geltenden Kontakteinschränkungenwährend der Corona-Kriseführen dazu,dass die Beratungen der Beratungsstelle für Familie und Jugend zurzeitnur per Telefonoder E-Mail stattfinden können.

Alle Beratungsdienste für Eltern, Kinder und Jugendliche stehen weiterhin zur Verfügung. Dies betrifft die Erziehungs-und Familienberatung, die Fachstelle JuMäX(Hilfe bei sexuellem Missbrauch), die Schwangerenberatung, die Koordinationsstelle Frühe Familienhilfen und den Fachdienst Trennung, Scheidung, Umgang.

Über alle Angebote und Kontaktdaten der Ansprechpartner können Sie sich auf der Homepage des Landratsamtes Heilbronn www.landkreis-heilbronn.de unter dem Suchbegriff „Beratungsstelle für Familie und Jugend“informieren. Die Beratungskräfte sind telefonisch und per E-Mail erreichbar, die Nummer des Sekretariats lautet 07131 994-338.

Coronavirus: Aktuelle Situation im Landkreis Heilbronn am 30.03.2020 (30. März 2020)

Aktuelle Zahlen
Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Landkreis Heilbronn ist von Freitag auf Sonntag von 328 auf 342 gestiegen. 44 Personen davon sind inzwischen wieder gesund gemeldet worden, fünf sind verstorben.  
 
Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen auch ohne Termin möglich
Aufgrund der aktuellen Schließung öffentlicher Behörden im Zuge der Coronakrise sind Besuche bei den Zulassungsstellen der Stadt Heilbronn und des Landkreises Heilbronn momentan nur nach Terminvereinbarung möglich. Eine Ausnahme bilden ab Dienstag, 31. März 2020, Außerbetriebsetzungen von Fahrzeugen. Diese können nun auch ohne Termin vorgenommen werden. Voraussetzung dafür ist, dass alle benötigten Unterlagen vollständig und im Original mitgebracht werden. Dies sind der gültige Personalausweis oder Reisepass, die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), die unveränderten, noch gesiegelten Kennzeichenschilder und bei Verschrottung des Fahrzeuges zusätzlich der Verwertungsnachweis. Die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges kostet 7,50 Euro. Der Betrag sollte nach Möglichkeit kontaktlos per EC-Karte beglichen werden.
 
Die Zulassungsstellen weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Außerbetriebsetzung ohne Termin um ein zusätzliches Angebot handelt. Ein Anspruch auf Bedienung besteht nicht. Während der Öffnungszeiten ist nur eine bestimmte Anzahl an Außerbetriebsetzungen möglich. Bei Überlastung kann der Service eingestellt werden. Außerdem sind Zutrittsbeschränkungen möglich, um große Menschenansammlungen zu vermeiden.  
 
Alle anderen Zulassungsvorgänge können weiterhin nur nach Terminvereinbarung bearbeitet werden. Informationen dazu sind unter www.landkreis-heilbronn.de abrufbar.
 

Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (30. März 2020)

Die zweite Änderung der CoronaVO vom 17.03.2020 liegt bereits nahezu eine Woche zurück. Am heutigen Tag (28.03.2020) hat das Landeskabinett eine 3. ÄnderungsVO beschlossen, die morgen (29.03.2020) in Kraft tritt. Folgende – aus kommunaler Sicht relevanten - inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden: § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen Abs. 2: Es wird ermöglicht, dass auch Abschlüsse oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll, zulässig sind. Damit wird es ausländischen Fachkräften leichter ermöglicht in den aktuell besonders relevanten Arbeitsmarkt einsteigen zu können. Abs. 4: Es wird klargestellt, dass die Notbetreuung sich auch auf die Ferienzeiten erstreckt. Abs. 6: In den Katalog der Kritischen Infrastruktur (als Zulassungsvoraussetzung für die Notbetreuung) ·         werden über Ziff. 2a auch Beschäftigte „der ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,“ inkludiert ·         wird in Ziff. 3 klargestellt, dass die Bescheinigungen nicht nur durch „Dienstherrn“ sondern auch durch „Arbeitgeber“ ausgestellt werden können. ·         werden in Ziff. 4 neu aufgenommen „die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,“   § 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen Die Regelung wird insgesamt neu gefasst und ermöglicht nunmehr explizit auch „Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.“ Damit sind Blutspenden expressis verbis zugelassen (bisher nur durch Interpretation von Sinn und Zweck der CoronaVO).   § 4 – Schließung von Einrichtungen Es wird klargestellt, dass nicht nur Wettannahmestellen, sondern auch Wettvermittungsstellen zu schließen sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 8) Es wird klargestellt, dass Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase nicht zu schließen haben (§ 4 Abs. 3 Nr. 6a) Es wird klargestellt, dass neben Raiffeisenmärkten auch Landhandel geöffnet sein darf (§ 4 Abs. 3 Nr. 11)   Hinsichtlich des Betriebs von Poststellen und Paketdiensten ergibt sich durch den neuen § 4 Abs. 3a insoweit eine bedeutsame Klarstellung, als dass diese ihren Betrieb grundsätzlich aufrecht erhalten dürfen. Wenn sie aber zusammen mit einer nach § 4 Abs. 1 untersagten Einrichtung gemeinsam betrieben werden, darf diese untersagte Einrichtung nur dann weiterbetrieben werden, wenn die mit Poststelle/Paketdiensten erwirtschafteten Umsätze (einschließlich Nebenleistungen) keine untergeordnete Rolle spielen. Neben Poststellen/Paketdienste generell untersagt ist ein zusätzlicher Betrieb von Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9-14 (insbesondere Prostitutionsstätten, Messen u.dgl., Outlet-Center, Spiel- und Bolzplätze, Frisöre u.a.; …); insoweit wird möglicher Kreativität ein Riegel vorgeschoben.   In einem neuen § 4 Abs. 5 werden hygienische Mindeststandards für die nach § 4 Abs. 3 und 4 geöffneten Einrichtungen definiert (Zutrittssteuerung, Warteschlangen vermeiden, Abstand von 2 Metern zwischen Personen); mit Ausnahme einiger weniger abschließend bestimmter Tätigkeiten bei denen eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist; einschließlich Blutspenden. Letzteres ist in erheblichem Maße praxisrelevant.   § 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen Abs. 1: Über den Zugang zu bestimmten Einrichtungen (Fachkrankenhäuser) entscheidet nunmehr die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Abs. 2: Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden (bisher: „...dürfen grundsätzlich nicht mehr…“)   § 9 – Ordnungswidrigkeiten Es wird ein umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog eingeführt.   Weitere Hinweise Die Änderungsverordnung ist am heutigen 28.03.2020 notverkündet worden. Die Änderungen gelten mit Inkrafttreten am 29.03.2020. Wir bitten um Beachtung!
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Coronavirus: Aktuelle Situation im Landkreis Heilbronn am 27.03.2020 (28. März 2020)

Aktuelle Zahlen

Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Landkreis Heilbronn ist von Donnerstag auf Freitag von 294 auf 328 gestiegen. 44 Personen davon sind inzwischen wieder gesund gemeldet worden, fünf sind verstorben.

Pflegeheim in Eppingen steht unter Quarantäne

In Eppingen verstarb am Dienstag, 24. März 2020, eine über 80-jährige Bewohnerin eines Pflegeheims am Coronavirus. Sie ist der fünfte Todesfall im Landkreis. Ein weiterer Bewohner wurde positiv getestet. Daraufhin hat die Stadt Eppingen in Absprache mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn am Mittwoch, 25. März 2020 die Quarantäne für das Pflegeheim angeordnet. Diese beträgt 14 Tage. In dieser Zeit dürfen die Bewohnerinnen und Bewohner das Pflegeheim nicht verlassen und auch keinen Besuch empfangen. Die getroffenen Maßnahmen entsprechen dem Vorgehen im Altenpflegeheim in Bad Rappenau.

Zwanzig weitere Bewohnerinnen und Bewohner wurden beprobt, die Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Virenbelastete Abfälle

Während sich in der aktuellen Situation im Normalfall für Haushalte keine Änderungen bei der Abfallentsorgung ergeben, ist besondere Sorgfalt dort geboten, wo virenbelastete Abfälle anfallen. Abfälle aus Quarantäne-Haushalten und Arztpraxen müssen in stabilen Kunststoffsäcken gesammelt und dann fest verknotet in der Restmülltonne entsorgt werden. Dazu zählen nicht nur Hygieneartikel wie Taschentücher, Einwegwäsche, oder Wischlappen, sondern auch Abfälle, die normalerweise nicht über den Restmüll entsorgt werden, wie Altpapier, Verpackungen und häusliche Bioabfälle. Diese virenbelasteten Abfälle dürfen keinesfalls lose in die Abfallbehälter gegeben oder neben den Abfallbehältern abgestellt werden. Glas- und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe sollen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Entsorgung soll frühestens fünf Tage nach Aufhebung der Quarantäneanordnung über die üblichen Wege erfolgen.

Diese Vorsichtsmaßnahmen sind nötig, um die Gesundheit insbesondere der Mitarbeiter der Entsorgungsunternehmen nicht zu gefährden. Für alle anderen Haushalte, die nicht unter Quarantäne stehen, gilt weiterhin das Gebot der Mülltrennung.

Änderung der Allgemeinverfügung des Landratsamt Heilbronn zur häuslichen Absonderung (27. März 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
das Landratsamt Heilbronn hat die Allgemeinverfügung zur häuslichen Absonderung in folgenden Punkten geändert:
 
- Bei vermutlich infizierte Personen (Verdachtsfälle) endet die häusliche Absonderung nach dem Eingang des negativen Befunds (Ziffer I, Nr. 1 b).
- Bei Verdachtsfällen hat die Übermittlung der Kontaktpersonenliste erst nach Eingang des positiven Befunds zu erfolgen (Ziffer I, Nr. 1 l).
- Kontaktpersonen von Verdachtsfällen müssen sich erst nach Eingang des positiven Befundes häuslich absondern (Ziffer II, Nr. 1 a).
 
Die Allgemeinverfügung tritt am 27. März 2020 in Kraft und ist in der Anlage im Volltext als PDF beigefügt. Bitte klicken Sie hier (321 KB).
 
Bleiben Sie gesund!
 
Herzliche Grüße
 
Ihr
Tobias Haucap
Bürgermeister

Erster Bestätigter Corona-Fall in Siegelsbach (25.03.2020) (27. März 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
wir haben nun auch in Siegelsbach den ersten bestätigten Corona-Fall. Wir stehen mit der Familie in Kontakt, es werden die typischen Symptome wie Fieber, Husten und Abgeschlagenheit beschrieben. Die Person befindet sich nach eigenen Angaben bereits auf dem Wege der Besserung. Wir wünschen an dieser Stelle nochmals gute Besserung. Derzeit steht die Person sowie ihre Kontaktpersonen entsprechend der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Heilbronn zur häuslichen Absonderung unter Quarantäne.
 
Die Tatsache, dass wir nun auch in Siegelsbach den ersten bestätigen Fall haben zeigt, dass wir alle mit unserem persönlichen Verhalten nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Mitmenschen Verantwortung tragen. Durch den teilweise symptomfreien Verlauf der Erkrankung ist es nicht auszuschließen, dass noch mehr Personen unwissentlich bereits betroffen sein können. Umso wichtiger ist es, dass wir uns alle an die Vorgaben halten. Bleiben Sie zu Hause und reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte auf das Notwendigste. Gehen Sie nur aus dem Haus, wenn es unbedingt erforderlich ist. Dabei achten Sie bitte auf die gängigen Empfehlungen (Abstand halten, Hygiene, Nießetikette, etc.).
 
Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle allen, welche sich in diesen Zeiten für unser Gemeinwohl einsetzen. Auch danke ich all denjenigen, die sich strikt an die derzeitigen Regelungen halten. Nochmals danke dafür und bleiben Sie gesund!
 
Herzliche Grüße
 
Ihr
Tobias Haucap
Bürgermeister

Pressemitteilung vom 23.03.2020 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (24. März 2020)

Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet deshalb einen Notfall-KiZ für Familien mit kleinen Einkommen.   Die bereits bestehende Familienleistung Kinderzuschlag, kurz KiZ, unterstützt Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Der Wirkungsbereich des Kinderzuschlags wurde im vergangenen Jahr mit dem Starke-Familien-Gesetz ausgedehnt, etwa 2 Millionen Kinder sind anspruchsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 Euro zusätzlich bedeuten.   Bisher war das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate die Berechnungsgrundlage. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten.   Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Für viele Familien im Land sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge. Dieses Problem ist keine reine Privatsache, es braucht auch die Unterstützung des Staates. Deshalb machen wir den Kinderzuschlag leichter zugänglich und öffnen ihn kurzfristig für diejenigen, die jetzt erhebliche Einkommenseinbrüche haben. Damit helfen wir Familien in krisenbedingten Lebenslagen ganz konkret. Eltern sollten deshalb prüfen, ob sie Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Die Beantragung geht ganz einfach online unter www.notfall-kiz.de . Wir schaffen damit ein Schutzschild für die Familien: Neben dem Kurzarbeitergeld, das für Familien höher ausfällt als für Kinderlose, und den Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei geschlossener Kita oder Schule ist der KiZ ein wichtiger Baustein für die Familien im Schutz vor den Corona-Folgen.“   Weitere Informationen zum KiZ Die Berechnungsgrundlage für den KiZ wird vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 das Einkommen des jeweils letzten Monats vor Antragsstellung, nicht mehr der Durchschnitt der vergangenen sechs Monate. Antragsteller belegen ihr Einkommen anhand der Einkommensbescheinigung des Monats vor Antragstellung. Der Kinderzuschlag (KiZ) ist eine Leistung für Eltern, die zwar für sich selbst genug verdienen, deren Einkommen aber nicht oder nur knapp für ihre gesamte Familie reicht. Die Familien werden mit bis zu 185 Euro pro Kind monatlich unterstützt, damit die Kinder besser gefördert werden und Kinderarmut vermieden wird. Mit der zweiten Stufe des Starke-Familien-Gesetzes, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, besteht für noch mehr Familien Anspruch auf diese wichtige Leistung.   Durch den „Kinderzuschlag Digital“ ist der Zugang zu der Leistung schneller und unbürokratischer geworden. Das ist in Zeiten der Corona-Verbreitung besonders wichtig, weil die Eltern den Antrag nicht persönlich in der Familienkasse abgeben müssen. Ein Online-Antragsassistent spart mit zahlreichen Komfortfunktionen den Gang zur Behörde und unterstützt Eltern bei der Antragstellung.   Informationen zum Notfall-KiZ finden Sie hier: www.notfall-kiz.de   Eltern und andere Interessierte finden hier Informationen zur Beantragung und können zudem prüfen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen: www.kinderzuschlag.de   Weitere Informationen erhalten Sie auch unter: www.infotool-familie.de www.familienportal.de
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Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) (24. März 2020)

Gesetzentwurf des Bundes zu Hilfsmaßnahmen für Unternehmer Nach der Sitzung des Bundeskabinetts am Montag, 23.03.2020 haben die Bundesminister Scholz (Finanzen) und Altmaier (Wirtschaft) den Nachtragshaushalt vor der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht folgende Hilfsmaßnahmen für die Unternehmen vor: - „Härtefallfonds“ Soforthilfe für Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe bis zu 15.000 € (Volumen: 50 Milliarden Euro) – Auszahlung über Länder geplant (Harmonisierung der Programme) - Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen in Höhe von 400 Milliarden Euro - Weitere KfW-Sofortprogramme in Höhe von 100 Milliarden Euro Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch, 25.03.2020 im Deutschen Bundestag und am Freitag, 27.03.2020 im Bundesrat beschlossen werden.   Soforthilfeprogramm des Landes für Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohlichen Lage befinden oder massive Liquiditätsengpässe erleiden Das Land hat hierzu die Richtlinie „Soforthilfe Corona“ erlassen. Gefördert werden für drei Monate in Höhe von bis zu - 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen, - 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen, - 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen. Anträge sind bis auf Weiteres an die zuständige Kammer zu richten. Die Richtlinie tritt am 25.03.2020 in Kraft.            
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