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Mit der Verordnung zur Änderung der Elften Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) werden erforderliche Anpassungen der Elften CoronaVO vorgenommen. An der grundsätzlichen dreistufigen Systematik von Basis-, Warn- und Alarmstufe wird festgehalten. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung des sog. 2G-Optionsmodells, mit dem Erleichterungen verbunden sind.      Sie sieht insbesondere folgende wesentliche Änderungen vor: · Verlängerung der CoronaVO bis zum 12. November 2021. · Einführung eines 2G-Optionsmodells zur Lockerung der Maskenpflicht in der Basisstufe in § 3 Abs. 2 Nr. 5 CoronaVO. · Einschränkung der Testmöglichkeiten in § 5 Absatz 4 Nummer 1 CoronaVO dahingehend, dass ein nach § 2 Nummer 7 Buchstabe a SchAusnahmV erbrachter Testnachweis nur am Ort der Testung gültig ist. · Ausweitung der Möglichkeit der Datenerhebung auf die Corona-Warn-App und vergleichbare Applikationen in § 8 CoronaVO. · Aufhebung der Personenobergrenze von 25.000 Teilnehmenden bei Großveranstaltungen, sofern ausschließlich immunisierten Personen Zutritt gewährt wird, vgl. § 10 Abs. 2 S. 2 CoronaVO. · Aufhebung der Untersagung des Betriebs von Dampfbädern, Dampfsaunen und Warmlufträumen; der Zutritt ist nur für immunisierte Personen zulässig, vgl. § 14 Abs. 2 S. 2 CoronaVO. · Ausweitung der zweimal wöchentlichen Testannahmepflicht für nicht-immunisierte Beschäftigte sowie Selbstständige mit Außenkontakt auch in der Basisstufe, vgl. § 18 CoronaVO. · Im Übrigen erfolgen redaktionelle Änderungen.   Über etwaige Anpassungen der „Corona-Subverordnungen“ werden wir Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich unterrichten. Weitere Informationen und FAQ finden Sie auch unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

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Am Sonntag, 26.9.2021 fi nden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die wichtigsten Informationen in Kürze: Siegelsbach gehört bei der Bundestagswahl zum Wahlkreis 267, Heilbronn. Öffnungszeiten des Wahllokals Das Wahllokal hat am Sonntag, 26.9.2021 von 8.00 bis 18.00 Uhr geöff net. Das Wahllokal befindet sich im Rathaus, BÜZ - Großer Bürgersaal -, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach. Das müssen Sie am Wahlsonntag mitbringen: •  Wahlbenachrichtigung und Personalausweis oder Reisepass •  FFP2-Maske oder medizinische Maske Hygienemaßnahmen zur Bundestagswahl Die aktuelle Corona-Verordnung regelt den Infektionsschutz rund um die Wahlen, siehe § 11 Für Wählerinnen und Wähler gilt im Wahllokal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske. Ausnahmen sind lediglich aufgrund ärztlicher Bescheinigung oder eines sonstigen zwingenden Grundes möglich. Wer keine Maske trägt und auf den zugleich keine Ausnahme zutrifft, kann nicht im Wahllokal wählen. Außerdem gilt es, im Wahllokal mind. 1,5 m Abstand zu halten und vor Betreten des Wahllokals sind die Desinfektionsmöglichkeiten zu nutzen. Personen, die Symptome einer COVID-19-Infektion wie Fieber, trockenen Husten oder eine Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen oder in den letzten zehn Tagen vor der Wahl Kontakt zu einer infi zierten Person hatten, dürfen nicht im Wahllokal wählen. Für diese kurzfristig erkrankten oder abgesonderten Personen besteht dann bis 15.00 Uhr am Wahltag die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Personen, die die Wahlhandlung oder die Auszählung aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes verfolgen wollen, müssen ebenfalls eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen, wenn nicht eine der genannten Ausnahmen greift. Personen, die nach diesen Ausnahmen von der Maskenpfl icht befreit sind, dürfen sich dann maximal für 15 Minuten im Wahlgebäude aufhalten. Zudem müssen alle Personen, die aufgrund des Öff entlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude anwesend sind, ihre Daten zur Kontaktnachverfolgung angeben. Personen, die nicht vor Ort im Wahllokal wählen können oder möchten, können Briefwahl beantragen. Briefwahlunterlagen können bis Freitag, 24.9.2021, 18.00 Uhr im Bürgermeisteramt, Bürgerbüro, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,  15.00 Uhr gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (25.9.2021), 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden. Für diesen Fall ist samstags eine Rufbereitschaft von 9.00 bis 12.00 Uhr (Tel. 0173/2178095) eingerichtet. Corona-Schutzmaßnahmen im Wahllokal  Im Wahllokal wurden aufgrund der Corona-Pandemie einige Maßnahmen zum Schutz ergriff en. Bitte planen Sie genügend Zeit für die Stimmabgabe in Ihrem Wahllokal ein. Durch die Hygienebestimmungen kann es zu Wartezeiten kommen. Der Zutritt zum Wahllokal erfolgt über ein „Einbahnstraßensystem“. Eingang und Ausgang werden durch entsprechende Beschilderung kenntlich gemacht. Im Wahllokal steht Handdesinfektionsmittel am Eingang und Ausgang zur Verfügung. Oberfl ächen, etwa von Türgriffen, Wahlkabinen und Stiften, werden regelmäßig durch die Wahlhelferinnen und -helfer gereinigt. Gerne können Sie Ihren eigenen, nicht radierfähigen  Stift für die Stimmabgabe verwenden. Bitte verwenden Sie möglichst einen gut lesbaren Stift mit blauer oder schwarzer Schreibfarbe. Natürlich stehen auch vor Ort Kugelschreiber zur Verfügung, die desinfi ziert an die Wähler/innen ausgegeben werden. Die Wahlräume werden nach den örtlichen Gegebenheiten regelmäßig ausreichend belüftet. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro Siegelsbach, Tel. 07264/91500 Ermittlung des Wahlergebnisses Nach Schließung des Wahllokals um 18.00 Uhr werden die Stimmen für die Bundestagswahl öff entlich ausgezählt.

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1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde Siegelsbach bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird in Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, Bürgerzentrum/Großer Bürgersaal eingerichtet. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 27.8.2021 bis 5.9.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt/Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr in Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, Bürgerzentrum/Großer Bürgersaal zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln . Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme .  Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der  Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaff en und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Abs.  4 des Bundeswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Siegelsbach, 9.9.2021 Bürgermeisteramt gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

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Obstbäume und Sträucher können während der Erntezeit oftmals nicht abgeerntet werden. Auch die reifen Früchte der Siegelsbacher Obstbäume auf öffentlichem Grund werden allzu oft zu Fallobst - viel zu schade, um auf dem Boden zu verrotten. Die Gemeinde Siegelsbach bietet an, die öffentlichen Obstbäume zur Ernte zu reservieren. Der Obstertrag eines Baumes ist für 5,00€ erhältlich. Interessenten werden gebeten, sich bis einschließlich Donnerstag, 9. September 2021 im Bürgerbüro Siegelsbach unter der Telefonnummer 07264/9150-0 oder per E-Mail an gemeinde@ siegelsbach.de zu melden. Damit weniger Obst ungenutzt auf den Wiesen verdirbt, beteiligt sich die Gemeinde in diesem Jahr an der Ernteaktion „Gelbes Band“: Alle öffentlichen Obstbäume, die bis zum o.g. Termin nicht reserviert wurden, werden von der Gemeinde mit einem gelben Band markiert. Das gelbe Band am Stamm signalisiert: Dieser Baum darf gratis und ohne Rücksprache abgeerntet werden. Wer einen Geburtsbaum auf öffentlichem Boden stehen hat und dessen Früchte gerne selbst pflücken möchte, gibt bitte ebenfalls im Bürgerbüro Bescheid. Andernfalls werden auch diese Bäume zur Ernte mit gelbem Band freigegeben. Gerne dürfen sich auch Privatpersonen an der Aktion beteiligen, die einen Obstbaum auf öffentlich zugänglichem Grund stehen haben. Das gelbe Band zur Markierung erhalten Sie im Bürgerbüro. Damit jedermann langfristig Freude an dieser Aktion hat, bitten wir folgende Verhaltensregeln beim Ernten zu beachten: - Ernten Sie ausschließlich von Bäumen und Sträuchern, die ein gelbes Band tragen. Nur deren Früchte wurden für die Ernte freigegeben. - Seien Sie sorgsam gegenüber der Natur und respektieren das Eigentum anderer. - Gehen Sie behutsam mit den Obstbäumen um und befahren Sie die Obstwiese/das Gelände nicht mit Fahrzeugen. - Ernten Sie ausschließlich reife Früchte und nur so viel, wie Sie tatsächlich verbrauchen können. - Sie ernten auf eigene Gefahr. Achten Sie daher auf Gefahrenstellen, insbesondere bei der Benutzung von Leitern. - Prüfen Sie, ob das Obst noch gut ist. Lassen Sie sich von einer braunen Stelle nicht abschrecken. Diese können Sie einfach ausschneiden. Waschen Sie die Früchte vor dem Verzehr gründlich ab.

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Die wichtigsten Informationen in Kürze Am Sonntag, 26.9.2021 finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. Zustellung der Wahlbenachrichtigungen ab 27.8.2021 In der Zeit ab dem 27.8.2021 werden den Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungsschreiben zugestellt. Wer bis 5.9.2021 kein Wahlbenachrichtigungsschreiben erhalten hat, sollte sich umgehend beim Bürgerbüro Siegelsbach melden. Hiermit kann die Wahlberechtigung rechtzeitig vor dem Wahltermin geklärt werden. Beantragung der Briefwahl Die Briefwahlunterlagen können bequem online auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach https://www.siegelsbach.de bis Donnerstag, 23.9.2021, 12.00 Uhr beantragt werden. Beim Aufruf des Links https://briefwahl.komm.one/intelliform/forms/komm.one/km-ewo/pool/wahlscheinantrag/bw-west/wahlscheinantrag/index?ags=08125087 erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrem Wahlbenachrichtigungsschreiben müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt - Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglicherweise noch eine abweichende Versandadresse. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Gerne können Sie aber auch das Wahlbenachrichtigungsschreiben mit den auf der Rückseite ergänzten Daten und Unterschrift in den Briefkasten im Bürgerzentrum einwerfen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns rechtzeitig zugestellt. Öffnungszeiten des Wahllokals Das Wahllokal hat am Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Das Wahllokal befindet sich im Rathaus, Wagenbacher Str. 4a, - Großer Bürgersaal - BÜZ. Bitte bringen Sie zur Wahl Ihre Wahlbenachrichtigungskarte und Ihren Personalausweis oder Reisepass mit. Aktuelle Hinweise zu den Hygienevorschriften für die Bundestagswahl veröffentlichen wir in einem der nächsten Mitteilungsblätter. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach, Tel. 07264/91500.

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Mit der letzten Änderung des Waffengesetzes im Februar 2020 wurden bestimmte Schusswaffen, Waffenteile und Magazine verboten beziehungsweise unter Erlaubnispflicht gestellt. Mit der Gesetzesänderung wurde eine Besitzstandsregelung geschaffen. Zum 1. September laufen die geltende Übergangsfristen aus. Verbot von sogenannten Hi-Cap-Magazinen Magazine für Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss und für Kurzwaffen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss werden künftig verboten. Magazine, die sowohl in Lang- als auch in Kurzwaffen passen, gelten als Magazine für Kurzwaffen, es sei denn, der Besitzer verfügt auch über eine dazu passende Langwaffe. Personen, die die betroffenen Magazine vor dem 13. Juni 2017 erworben haben, dürfen diese behalten, wenn sie den Besitz bis zum 1. September 2021 bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Der Anzeigende erhält eine Anzeigebescheinigung. Magazine, die erst nach dem 13. Juni 2017 erworben wurden, können noch bis zu 1. September 2021 straffrei abgeben werden (z.B. bei der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle) oder es kann alternativ eine Ausnahmegenehmigung beim Bundeskriminalamt (BKA) beantrag werden. Erwerb und Besitz und von Salutwaffen Seit dem 1. September 2020 fallen Salutwaffen (ehemals scharfe Schusswaffen, die nach einem Umbau nur noch Platzpatronen verschießen) unter die Erlaubnispflicht. Für den Erwerb und Besitz von Salutwaffen ist zukünftig ein Bedürfnis erforderlich. Hat jemand am 1. September 2020 eine erlaubnispflichtige Salutwaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens bis zum 1. September 2021 eine Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. Erlaubnispflicht von Pfeilabschussgeräten Pfeilabschussgeräte sind künftig den Schusswaffen gleichgestellt und unterliegen der Erlaubnispflicht. Besitzt jemand ein Pfeilabschussgerät, so muss spätestens zum 1. September 2021 eine Erlaubnis beantragt oder das Pfeilabschussgerät einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlassen werden. Der Erwerb und Besitz von Armbrüsten ist weiterhin erlaubnisfrei. Erweiterung der wesentlichen Teile Der Katalog der wesentlichen Teile wurde erweitert. So sind unter anderem auch Teile von Schusswaffen wie etwa Gehäuse von Langwaffen sowie alle Teile des Verschlusses einer Waffe künftig als wesentliche Waffenteile eingestuft. Dadurch werden wesentlichen Teile von vollautomatischen Schusswaffen (u.a. Sturmgewehren) den verbotenen Gegenständen zugeordnet. Besitzer solcher Waffenteile können noch bis zum 1. September 2021 eine Ausnahmegenehmigung beim BKA beantragen oder das Waffenteil straffrei bei der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle abgeben. Zuständig für die Durchführung des Gesetzes sind die Waffenbehörden. Im Landkreis Heilbronn ist die das Landratsamt für alle Kommunen mit Ausnahme der Städte Neckarsulm, Eppingen (mit Ittlingen und Gemmingen), Bad Rappenau (mit Kirchardt und Siegelsbach) und Bad Friedrichshall (mit Offenau und Oedheim).

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1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde 74936 Siegelsbach wird in der Zeit vom 6. September 2021 bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgermeisteramt Siegelsbach (nicht barrierefrei), Bürgerbüro, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 6. September 2021 bis zum 10. September 2021, spätestens am 10. September 2021 bis 12.30 Uhr, bei der Gemeindebehörde Bürgermeisteramt Siegelsbach (nicht barrierefrei), Bürgerbüro, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 267 Heilbronn • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder • durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 5. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten Wahlbriefumschlag und • ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigen ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Siegelsbach, 19.8.2021 Bürgermeisteramt gez. Tobias Haucap , Bürgermeister

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Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Mittwoch, 28. Juli 2021, an fünf Tagen in Folge den Wert von 10 überschritten hat, gelten ab  Montag, 2. August 2021, wieder die verschärften Regelungen der  Inzidenzstufe 2. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der  Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht.  Damit sind ab Montag private Treffen nur noch mit maximal 15 Personen aus vier Haushalten erlaubt, Geimpfte und Genesene sind weiterhin  ausgenommen und zählen nicht als „weitere Person“. Kinder dieser  Haushalte und bis zu 5 weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre zählen ebenfalls nicht zur Personenzahl dazu. Auch für private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern gibt  es Verschärfungen. Im Freien sind Feiern mit maximal 200 Personen  erlaubt, ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Impfnachweis ist nicht erforderlich. Bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen ebenfalls maximal 200 Personen teilnehmen, allerdings müssen dann alle Gäste einen negativen CoronaSchnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben. In der Gastronomie ist ab Mittwoch das Rauchen in geschlossenen Räumen  nicht mehr erlaubt, weitere Einschränkungen gibt es nicht.  Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen erneut unter 10 liegen, treten wieder die Lockerungen der Inzidenzstufe 1 in Kraft. Die oben genannten und alle weiteren Regelungen der Inzidenzstufe 2 finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter  www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus . Das Land hat außerdem umfangreiche FAQs zur aktuellen CoronaVerordnung veröffentlich: www.badenwuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-coronaverordnung/

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Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Samstag, 17. Juli 2021 an fünf Tagen in Folge den Wert von 10 nicht überschritten hat gelten ab Donnerstag, 22. Juli 2021 weitere Lockerungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht.   Damit sind ab Donnerstag wieder private Treffen mit maximal 25 Personen aus beliebig vielen Haushalten erlaubt, Geimpfte und Genesene sind ausgenommen und zählen nicht als „weitere Person“. Kinder zählen jedoch zur Personenzahl dazu.   Auch für private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern gibt es weitere Lockerungen. Im Freien sind Feiern mit maximal 300 Personen erlaubt, ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist in diesem Fall nicht mehr erforderlich. Bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen ebenfalls maximal 300 Personen teilnehmen, allerdings müssen dann alle Gäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.   Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 10 liegen, entfallen die Lockerungen der Inzidenzstufe 1.   Alle Regelungen der Inzidenzstufe 1 finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus . Das Land hat außerdem umfangreiche FAQs zur aktuellen Corona-Verordnung veröffentlich: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

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Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Freitag, 09. Juli 2021, an fünf Tagen in Folge den Wert von 10 überschritten hat, gelten ab Mittwoch, 14. Juli 2021, wieder die verschärften Regelungen der Inzidenzstufe 2. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. Die gestiegene 7-Tage-Inzidenz lässt sich insbesondere auf Ansteckungen im privaten Umfeld zurückführen.   Damit sind ab Mittwoch private Treffen nur noch mit maximal 15 Personen aus vier Haushalten erlaubt, Geimpfte und Genesene sind weiterhin ausgenommen und zählen nicht als „weitere Person“. Kinder dieser Haushalte und bis zu 5 weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre zählen ebenfalls nicht zur Personenzahl dazu. Auch für private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern gibt es Verschärfungen. Im Freien sind Feiern mit maximal 200 Personen erlaubt, ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Impfnachweis ist nicht erforderlich. Bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen ebenfalls maximal 200 Personen teilnehmen, allerdings müssen dann alle Gäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.   In der Gastronomie ist ab Mittwoch das Rauchen in geschlossenen Räumen nicht mehr erlaubt, weitere Einschränkungen gibt es nicht. Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen erneut unter 10 liegen, treten wieder die Lockerungen der Inzidenzstufe 1 in Kraft.   Die oben genannten und alle weiteren Regelungen der Inzidenzstufe 2 finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus . Das Land hat außerdem umfangreiche FAQs zur aktuellen Corona-Verordnung veröffentlich: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ .

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