Änderung CoronaVO Sport / Änderung CoronaVO Musik (23. Oktober 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Kultusministerium I: Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22.10.2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:   Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1): Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 CoronaVO Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4;die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt. Der Verweis auf den § 9 CoronaVO (von 20 Personen auf 10 Perosnen) wurde somit entfernt; der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich.   Sportunterricht (§ 5) : Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der CoronaVO Schule.   Die Änderungsverordnung sowie die konsolidierte Fassung finden Sie anbei.   Kultusministerium II: Änderungsverordnung der CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet Das Kultusministerium hat am 22.10.2020 die Änderungsverordnung zur CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:   Gruppengröße (§ 2 Abs. 2 ):  Für die Durchführung von Unterricht gelten die Maßgaben der Absätze 3 und 4; dieGruppengröße ist auf zwanzig Personen begrenzt.   Die Änderungsverordnung sowie die konsolidierte Fassung finden Sie anbei.     Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung
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Corona-Hotline wieder in Betrieb (19. Oktober 2020)

Da mit den zunehmenden Fallzahlen an COVID-19-Infektionen im Landkreis Heilbronn auch der Informationsbedarf in der Bevölkerung ansteigt, nimmt die Info-Hotline zum Thema Coronavirus ihren Betrieb wieder auf. Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises können sich ab Samstag, 17. Oktober 2020, bei allgemeinen Fragen zu Infektionen mit dem Coronavirus, dem Krankheitsbild und Quarantänemaßnahmen unter der Nummer 07131 994-5012 informieren. Erreichbar ist die Corona-Hotline montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, zusätzlich nachmittags von Montag bis Donnerstag zwischen 13:30 bis 16 Uhr sowie am Wochenende in der Zeit von 12 bis 15 Uhr.

Für Fragen zu den Corona-Verordnungen, wie beispielsweise Feierlichkeiten oder zur Rückkehr aus einem Risikogebiet, sind die Ordnungsämter der Rathäuser im jeweiligen Wohnort die richtigen Ansprechpartner.

Grundsätzlich gilt zu beachten, dass bei der Info-Hotline nur allgemeine Fragen zum Thema Coronavirus beantworten werden können. Die Gesundheitsämter erbringen keine ärztlichen Leistungen für Einzelpersonen und sind deshalb nicht die richtigen Ansprechpartner für Personen, die ärztliche Hilfe benötigen. Bei dringenden medizinischen Fragen ist außerhalb der Praxiszeiten des jeweiligen Hausarztes der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 zu erreichen.

Corona-Abstrichstelle in Heilbronn erweitert Öffnungszeiten (Stand: 01.10.2020) (07. Oktober 2020)

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Stadt Heilbronn teilen mit:
 
Die zentrale Corona-Abstrichstelle in Heilbronn auf der Theresienwiese erweitert ihre Öffnungszeiten. Dies ist wegen des großen Andrangs nötig geworden.
 
Die Corona-Abstrichstelle ist ab Montag, den 5.10.2020, von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Abstrichstelle wird als Drive-In betrieben. Die Zufahrt befindet sich in der Theresienstraße in Höhe der Einmündung der Frankfurter Straße.
 
Weiterhin ist eine Terminvereinbarung bei der Corona-Abstrichstelle unbedingt erforderlich. Sie erfolgt über die Corona-Hotline des Städtischen Gesundheitsamts Heilbronn: 07131 56-4929. Diese ist Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr und am Wochenende von 12.00 bis 16.00 Uhr erreichbar.
 
Kostenfrei testen lassen können sich folgende Personen ab 6 Jahren:
•    Einreisende aus Risikogebieten müssen einen verpflichtenden Corona-Test durchführen lassen. Sie müssen sich bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses in eine 14-tägige Quarantäne begeben.
•    Lehrkräfte und Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege mit Berechtigungsschein (voraussichtlich bis zum 1. November 2020 einschließlich).
•    Symptomlose Kontaktpersonen und spezielle Einzelfälle auf Veranlassung des Gesundheitsamtes.
•    Personen, die leichte Erkältungssymptome (z.B. gelegentlicher Husten bzw. Halskratzen) aufweisen.
 
Personen mit folgenden Symptomen werden nicht getestet; sie wenden sich an ihren niedergelassenen Haus- oder Kinderarzt oder an die Schwerpunktpraxen im Stadt- und Landkreis:
•    Fieber ab 38°C
•    Über 2 Wochen anhaltender Husten
•    Kurzatmigkeit oder Atemnot
 
Die Fläche auf der Theresienwiese sowie die Container und die Zelte für die Teststelle stellen die Stadt Heilbronn zur Verfügung. Die KVBW ist für den Betrieb der Teststelle verantwortlich und stellt das medizinische Personal.

Ausrufung Pandemiestufe 2 (07. Oktober 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:
 
Ausrufung der Pandemiestufe 2 - "Anstiegsphase"
Das Ministerium für Soziales und Integration hat heute die „Pandemiestufe 2“ für Baden-Württemberg ausgerufen. Die Bewertung der aktuellen Lage – Anstieg der 7-Tage-Inzidenz über drei Tage in Folge auf >15/100.000; Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 35/100.000 in zwei Kreisen und eine nachhaltige Virusverbreitung in der Bevölkerung (Rückgang des Anteils an Reiserückkehrer, diffuses Infektionsgeschehen, Anstieg in der Altersgruppe >60, Zunahme der Fälle und Häufungen in Pflegeeinrichtungen) – macht diesen Schritt aus Sicht des Landes erforderlich.
Ziel ist die Vorbereitung eines schnellen und bezüglich der Ausprägung des Infektionsgeschehens zielgenauen Handelns, damit mögliche Infektionsketten unterbrochen und Ausbrüche schnellstmöglich eingedämmt werden können. In dieser Anstiegsphase ist entsprechend dem Landeskonzept der Appell zur Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln, flankiert durch verstärkte Kontrollen und Prüfung weiterer lageorientierter geeigneter, erforderlicher und verhältnismäßiger Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus kann es – wie bereits geschehen – entsprechend der regionalen Betroffenheit zu weiteren Einschränkungen kommen.
Die Ministerien werden anhand Ihrer Zuständigkeit entsprechend informieren (Kultusministerium Schulen etc.).

Änderung der Corona-Verordnung
Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 06.10.2020 die Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Diese erfolgt im Nachgang zum gemeinsamen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 29. September 2020 und setzt die dort enthaltene Vorgabe zur Bußgeldbewährung bei der Angabe falscher persönlicher Angaben zum Zwecke der Kontaktpersonennachverfolgung um. Die konsolidierte Fassung werden wir Ihnen nach deren Veröffentlichung zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.baden-württemberg.de.
 
Mit freundlichen Grüßen
Die Gemeindeverwaltung
 

Änderung CoronaVO zum 30.09.2020 (23. September 2020)

Die aktuelle CoronaVO tritt am 30. September 2020 außer Kraft. Aufgrund der derzeitigen Infektionslage beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 sowie folgende Änderungen:
 
Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft:
- In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden (§ 3 Abs. 1 Nr. 7).
- Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8).
- Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der jeweiligen praktischen Prüfung ( § 3 Abs. 1 Nr. 9) ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen.
- Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“. Diese Formulierung ist ein Regelbeispiel, eine andere Glaubhaftmachung ist jedoch möglich. Die Auflistung dieses Regelbeispiels soll bewirken, dass der von bestimmten Gruppierungen in der Vergangenheit vorgenommene Aufruf zum Boykott zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gerade nicht mit der Rechtslage vereinbar ist (§ 3 Abs. 2).
- Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren (§ 4 Abs. 1 Nr. 8).
- Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an den neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst (§ 7 Abs. 1 Nr. 2).
- Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7 Abs. 1 Nr. 3).
- Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen (§ 10 Abs. 3).
- Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (§ 14 Nr. 5).

Die Verordnung tritt am 30. September in Kraft.
 
Die Verordnung wird voraussichtlich am 29. September 2020 im Gesetzblatt Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Vorabveröffentlichung der Verordnung unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ dient lediglich der Information und ist keine Verkündung im juristischen Sinne.

Neue Corona-Verordnung Sport gültig ab 19.09.2020 (22. September 2020)

Am 18.09.2020 haben das Kultusministerium und das Sozialministeriums eine neue Verordnung über die Sportausübung notverkündet. Sie trat am 19.09.2020 in Kraft und kann unter dem folgenden Link nachgelesen werden:

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Notverkuendung+CoronaVO+Sport+ab+18_+September

Informationen für Reiserückkehrer (27. August 2020)

Einreise aus einem Risikogebiet
Ob Sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, können Sie auf der Homepage des Robert-Koch-Institutes (RKI) erfahren. Nach Ihrer Rückreise aus einem Risikogebiet müssen Sie sich direkt nach der Ankunft nach Hause - oder an Ihren Zielort - begeben und zwei Wochen lang isolieren (häusliche Quarantäne). Personen, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind, die weniger als 48 Stunden im Ausland waren oder triftige Reisegründe hatten, können sich von der Quarantäne befreien lassen. Bitte wenden Sie sich hierfür an die unten angegebenen Telefonnummern. Während der Quarantäne ist es nicht erlaubt, das Haus oder die Wohnung zu verlassen und Besuch zu empfangen. Vergessen Sie nicht: Diese Maßnahme dient dem Schutz Ihrer Familie, der Nachbarn und aller anderen Menschen in Ihrem Umfeld. Verstöße gegen die Quarantäneregeln können sehr teuer werden! Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, kann sich kostenlos testen lassen. Jeder, der aus einem Risikogebiet einreist, muss ein negatives Testergebnis vorlegen oder muss sich testen lassen. Der Test in Deutschland ist für Sie kostenlos. An vielen Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen in Deutschland gibt es bereits Testmöglichkeiten. Alternativ können Sie sich unter der Telefonnummer 116 117 informieren, wo Sie in Wohnortnähe einen Test machen können. Wer sich beim Hausarzt testen lassen möchte, sollte unbedingt vorher dort anrufen. Ist der Test positiv, ist in jedem Fall eine zweiwöchige Quarantäne notwendig.

Test vor Einreise gemacht - Ergebnis negativ
Sie haben vor der Einreise nach Deutschland einen Corona-Test gemacht und das negative Testergebnis ist nicht älter als 48 Stunden? Senden Sie das Testergebnis per E-Mail an
gemeinde@siegelsbach.de.
Bitte geben Sie in der E-Mail folgende Daten an: Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Tag der Einreise, Bezeichnung des Risikogebiets. Bestätigen Sie in dieser E-Mail auch, dass bei Ihnen keine Symptome (Husten, Schnupfen, Fieber) vorliegen.
Sie erhalten dann zeitnah von der Gemeindeverwaltung eine Rückmeldung, ob die Quarantäne aufgehoben werden kann.

Test bei oder nach Einreise gemacht
Sie müssen sich sofort bei der Gemeindeverwaltung melden. Bitte senden Sie hierzu eine E-Mail an gemeinde@siegelsbach.de und geben Sie folgende Daten an: Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Tag der Einreise, Bezeichnung des Risikogebiets. Sie erhalten dann zeitnah von der Gemeindeverwaltung eine entsprechende Rückmeldung.
Sobald Sie das negative Testergebnis erhalten haben, senden Sie dieses bitte ebenfalls per E-Mail an obige Mailadresse. Bestätigen Sie in dieser E-Mail auch, dass bei Ihnen keine Symptome (Husten, Schnupfen, Fieber) vorliegen. Sie erhalten dann zeitnah von der Gemeindeverwaltung eine Rückmeldung, ob die Quarantäne aufgehoben werden kann.
Falls Sie keine E-Mail-Adresse besitzen, melden Sie sich bitte telefonisch bei der Gemeindeverwaltung unter Tel. 07264/9150-0.

Einweihung Kurtbrunnen (05. August 2020)

Am 30.7.2020 weihte Bürgermeister Tobias Haucap gemeinsam mit der Familie von Kurt Schüßler und den beteiligten Handwerkern den neugestalteten Kurtbrunnen im Fünfmühlental ein.
1976 wurde dieser durch den damaligen Bürgermeister Kurt Schüßler errichtet und in der Folge von den Einwohnern Siegelsbach nach ihm benannt. Die alte Brunnenanlage war durch die Jahre stark beschädigt und letztlich zurückgebaut worden. Jetzt erstrahlt er im neuen Glanz.
Ein besonderer Dank hierfür gilt Herrn Uwe Hespelt für die künstlerische Gestaltung und der Firma Widmann Holzbau für die Erstellung des Brunnentrogs. Weiter danken wir Revierförster Claus Schall, der Firma Heinz Kieser sowie dem kommunalen Bauhof für die Unterstützung und Umsetzung.

Gemeinsam gegen Corona (22. Juli 2020)

Am kommenden Samstag heißt es Licht an.
Im unteren Dorf wird die Kastanie an der Hauptstraße für 30 Tage in Szene gesetzt. Ineinander fließende leuchtende Farben gehören dann zur abendlichen Kulisse im Ort.
Mit der Idee von Philipp Stech und finanzieller Unterstützung der Siegelsbacher Unternehmen soll ein Zeichen für den Zusammenhalt und Zuversicht in Zeiten von Corona gesetzt werden.

Gemeinsam gegen Corona, gemeinsam für die Zukunft

Besonderen Dank gilt LOOP Event Rental, Mann & Schröder GmbH, Widmann Holzbau GmbH, Lutz Hofmann Bedachungen GmbH, Riemer GmbH & Co. Immobilienverwaltungs KG, Gasthaus zur Eisenbahn, Möbel Hofmann, Malerbetrieb Aksoy.

Eigentumswechsel im laufenden Jahr (03. Juli 2020)

Nach dem geltenden Steuerrecht bleibt bei Grundstücksveräußerungen der Veräußerer so lange Grundsteuerschuldner, bis die Zurechnungsfortschreibung durch das Finanzamt erfolgt ist. Da die Grundsteuer als Jahressteuer jeweils am 1.1. für ein Kalenderjahr entsteht, schreibt das Finanzamt die Grundsteuer auf den dem Eigentumsübergang folgenden 1. Januar fort.n Maßgebend ist also nicht die im Notarvertrag vereinbarte Nutzen- und Lastenregelung, sondern sind die Eigentumsverhältnisse zu Beginn eines jeden Kalenderjahres. Privatrechtliche Regelungen in dem Kaufvertrag bleiben hiervon unberührt. Bei einer Übertragung des Eigentums (z.B. durch Verkauf,mSchenkung) des laufenden Jahres 2020 bleibt der bisherige Eigentümer noch Schuldner der Grundsteuer; erst ab dem 1.1. des darauffolgenden Kalenderjahres wird der neue Eigentümer Grundsteuerschuldner.
Die Gemeindekasse ist leider nicht in der Lage, Grundsteueränderungen vor der Durchführung der Zurechnungsfortschreibung des Finanzamtes vorzunehmen. Da das Finanzamt jedoch die entsprechende Fortschreibung nicht immer termingerecht durchführen kann, ist es unter Umständen möglich, dass Sie noch bis zu einem Jahr nach der Veräußerung, also möglicherweise auch über den 1. Januar des Folgejahres hinaus, die Grundsteuer bezahlen müssen. Solche Überzahlungen werden nach der Fortschreibung wieder an Sie erstattet und von dem neuen Erwerber angefordert. Dieses Verfahren ist aus rechtlichen Gründen leider nicht auf andere Weise zu umgehen. Sofern kein Änderungsbescheid bis zu den jeweils im letzten Grundsteuerbescheid festgelegten Fälligkeitsterminen ergangen ist, bitten wir um termingerechte Überweisung der Grundsteuer auf ein Konto der Gemeindekasse. Sofern Abbuchungsermächtigungen erteilt wurden, werden wir die jeweils fälligen Beträge einziehen.

Neue CoronaVO vom 23.06.2020, gültig ab dem 01.07.2020 (24. Juni 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   über die heute (23.06.2020) beschlossene und bekannt gegebene Neufassung der Corona-Verordnung, die ab dem 01.07.2020 in Kraft tritt , informieren wir Sie anhand der diesbezüglichen Verlautbarung des Landes wie folgt:   - Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9. - Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern. - Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen. - Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt. - Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben. - Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt. - Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt. - Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen. - Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen.   Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.   Vergnügungsstätten   Kosmetik und medizinische Fußpflege   Beherbergungsbetriebe   Freizeitparks   Gaststätten   Bordgastronomie   Veranstaltungen   Private Veranstaltungen   Indoor-Freizeitaktivitäten   Maskenpflicht in Praxen   Es handelt sich hierbei um eine grundlegende Neuordnung der Systematik.   Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung
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Erweiterte Notbetreuung an Schulen und Kindergärten (14. Juni 2020)

Liebe Eltern,   bereits seit einigen Monaten herrscht in unserer Gemeinde und im ganzen Land eine Ausnahmesituation.   Die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und an den Schulen wurde ausgeweitet. Einen Anspruch auf Notbetreuung haben Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schüler der Klassen 1-7 haben, wenn beide Elternteile bzw. der oder die Alleinerziehende in der kritischen Infrastruktur arbeiten oder diese einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz innehaben und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten.   Die Bewertung des Anspruchs auf Notbetreuung übernimmt für die Einrichtungen in Siegelsbach zentral die Gemeindeverwaltung. Um diese Bewertung durchführen zu können, bitten wir Sie einen Fragebogen auszufüllen (erhältlich über die Einrichtung oder siehe unten) und an die jeweilige Einrichtung zurückzugeben. Bitte verwenden Sie hierfür folgende Kontaktadressen (die Einrichtung leitet es an die Gemeindeverwaltung weiter):   - Astrid-Lindgren-Grundschule: astrid-lindgren-schule@t-online.de Tel. 07264/1330 - Ev. Kindergarten: kiga.samenkorn@googlemail.com Tel. 07264/6608 -Kath. Kindergarten: info@kath-kiga-siegelsbach.de Tel. 07264/4821   Das Ergebnis der Prüfung wird den Eltern und der jeweiligen Einrichtung mitgeteilt.   Die Gruppengröße ist aufgrund entsprechender Vorgaben des Landes auf die Hälfte reduziert. Im Fall von Kapazitätsengpässen hat eine Priorisierung nach den vom Land vorgegebenen Kriterien zu erfolgen. So haben z.B. Kinder von Eltern in Berufen der kritischen Infrastruktur Vorrang.   Wir haben Verständnis für Sie als Eltern, dass der Wunsch nach einem Betreuungsplatz und damit einer stückweiten Normalität in der Kinderbetreuung groß ist. Es handelt sich jedoch weiterhin um eine Notbetreuung und keinen Regelbetrieb. Die Betreuung ist daher auch auf das unerlässliche Maß entsprechend den Kriterien des Landes Baden-Württemberg zu beschränken.   Für die Villa Kunterbunt erfolgt keine gesonderte Erhebung. Hier werden die Bedarfe der Schule übernommen.   Herzliche Grüße   Ihr Tobias Haucap Bürgermeister  
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Änderung der CoronaVO vom 09. Juni 2020 (09. Juni 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft.  Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni: - Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen. - Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V ) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft. - Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu 10 Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen. - Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur 10 Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind. - Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen. - Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert. - Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist. Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung
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2. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020 (27. Mai 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   wir erhielten soeben die 2. ÄnderungsVO zur CoronaVO , die heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und bezüglich Ihres - Artikels 1: am 27.05.2020 in Kraft tritt - Artikels 2: am 02.06.2020 in Kraft tritt   Zum Inkrafttreten am 27.05.2020 sind die folgenden Änderungen besonders relevant: Generell Das „Ende-Datum“ in den §§ 1, 1a, 2, 3, 4, 5 wird jeweils vom 15.06. auf den 14.06. vorgezogen. Wir interpretieren dies so, dass der Verordnungsgeber zum 15.06.2020 eine grundlegende Folgeregelung zur CoronaVO auf den Weg zu bringen beabsichtigt.   § 3 – Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen Abs. 2: Die Personengrenze außerhalb des öffentlichen Raums wird von fünf auf zehn Personen angehoben. Daneben wird – wie bisher – klargestellt, dass sich das Verbot nicht auf Familienverbindungen und Haushaltsverbindungen nach Ziff. 1-3 bezieht. Es fällt in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit einen weiteren Haushalt hinzuzuziehen weg. Abs. 3:  Die seitherige Ziff. 5 fällt weg, wonach Versammlungen möglich waren, wenn sie dem Betrieb von Einrichtungen dienen, soweit der Betrieb der Einrichtung nach der CoronaVO nicht untersagt ist. Dies stellt für die Praxis von Unternehmen und Vereinen zunächst eine Einschränkung dar, aber es kommt neu hinzu: Abs. 6: Hiernach bleiben Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern , auch in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, bis zum Ablauf des 31.08.2020 untersagt. Es wird jedoch zugleich eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern – einschließlich Proben und Vorbereitungsarbeiten – möglich sein sollen. Anmerkung: Nach diesbezüglichen mündlichen Auskünften des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, müssen wir davon ausgehen, dass sich diese Verordnungsermächtigung auch auf den Probenbetrieb von Chören beziehen soll (vgl. BM/OB-Info von heute Vormittag). Die notwendigen hygienischen Vorgaben und das Inkrafttreten sind jedoch noch nicht bekannt. Sodass es aktuell bei unserer Empfehlung bleibt dem Ansinnen der Chöre erst dann nachzugeben, wenn die entsprechende Rechtsgrundlage, also eine Spezialverordnung auf Basis von § 3 Abs. 6, vorliegt.   § 4 – Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen Abs. 2 (Ausnahmen von der Betriebsuntersagung): Nrn. 10, 11: Kunstschulen werden vom Untersagungsverbot ausgenommen. Nr. 19:  Trainingseinheiten von Sportvereinen und anderen Angeboten an Vereinsmitglieder werden in Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern ab 02.06.2020 zugelassen. Anmerkung:   Von der Betriebsuntersagung sind Schwimm- und Hallenbäder, unter diesen Begriff fallen auch die Badeseen /-gewässer mit kontrolliertem Zugang, ab 02.06.2020 ausgenommen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung, in diesem Fall die CoronaVO Sportstätten, zugelassen ist. Durch die ab 02.06.2020 gültigen CoronaVO Sportstätten sind Schwimmkurse, -unterricht sowie für Trainingseinheiten von Sportvereinen und andere Angebote an Vereinsmitglieder zulässig. Auf Basis Konzeptes zur Öffnung von Bädern (vgl. BM/OB-Info von heute, 26.05.2020, 11:05 Uhr) wird nach Billigung der Lenkungsgruppe die CoronaVO Sportstätten erweitert werden. Die Öffnung der Bäder unter Einhaltung der festgelegten Vorgaben des Landes sowie im Hinblick auf die organisatorische, hygienetechnische und haftungsrechtliche Gewährleistung obliegt jedoch den Betreibern. Für den Betrieb der Bäder möchten wir an dieser Stelle auf die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (maximale Besucherzahlen in Freibädern) hinweisen. An Badegewässern ohne Zugangskontrollen oder andern öffentlich zugänglichen Badestellen sind die derzeit allgemein geltenden Distanz- und Verhaltensregeln für den öffentlichen Raum einzuhalten. Nach aktuellem Stand bedeutet dies nach Herleitung des Sozialministeriums einer Liegefläche von 10 m² pro Person.  Nr. 21 (neu) :   Kultureinrichtungen jeglicher Art einschließlich Kinos werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung (die gerade erarbeitet wird). Nr. 22 (neu ):   Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung (die gerade erarbeitet wird). Abs. 3:  Es wird ergänzt, dass Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten haben, und an den in § 3 Abs. 1 Satz 3 angeführten Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Für Familien und Angehörige des eigenen oder eines weiteren Haushalts gelten diese Abstandsregelungen dies nicht. Ebenso für Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Raums nach § 3 Abs. 2. Abs. 9 : Eine Verordnungsermächtigung wird auch für den ÖPNV und den touristischen Verkehr geschaffen (bisher nur: Fahrgastschifffahrt).   § 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen Abs. 9 alt und 10 neu: Die Verordnungsermächtigung des Sozialministeriums wird neu und expliziter gefasst.   § 7 – Betretungsverbote Die Regelungslücke, wonach bisher formal kein Betretungsverbot für Einrichtungen des § 1a Abs. 1 bestanden hat, wurde endlich geschlossen.   § 9 – Ordnungswidrigkeiten Die Tatbestände werden an die geänderten materiellen Grundlagen angepasst.   § 11 – Außerkrafttreten Es wird klargestellt, dass § 3 Abs. 6 S. 1 und 2, die mit dieser Änderungsverordnung hinsichtlich der Veranstaltungen neu geschaffen worden sind (s.o.), erst am 31.08.2020 außer Kraft treten. Insoweit besteht bis dahin jedenfalls Planungssicherheit.  
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Kabinett beschließt Änderung der Corona-Verordnung (22. Mai 2020)

Ab 18.05. kann die Kinderbetreuung ausgeweitet werden und Bildungseinrichtungen können wieder öffnen. Das Kabinett hat am 16.05. im Umlaufverfahren die erste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Entsprechend der zweiten Stufe des Stufenplans der Landesregierung wird die Kinderbetreuung ausgeweitet in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs. So sollen neben Kindern, die be-reits die erweiterte Notbetreuung besucht haben, auch Kinder mit besonderem Förderbedarf betreut werden. Darüber hinaus können weitere Kinder berücksichtigt werden, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten vor Ort. Obergrenze ist dabei die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Ab dem 18.05. kann unter Hygieneauflagen und Abstandsgebot auch die Fahrgastschifffahrt wieder betrieben werden, ebenso können Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen. Für den 29.05. sieht die Verordnung die Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie von Freizeitparks und für Anbieter von Freizeitaktivitäten vor, auch innerhalb geschlossener Räume. Dafür gelten jeweils Hygieneauflagen und das Abstandsgebot. Ab dem 02.06. können dann wieder alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten öffnen, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnlich Einrichtungen. Zudem können Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder öffnen, um Schwimmkurse und Schwimmunterricht anzubieten und Prüfungen abzunehmen. Auch für diese Öffnungen gelten Hygieneauflagen und Abstandsgebot. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ oder in der Datei siehe unten.
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Siegelsbach hält zusammen! (19. Mai 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in Zeiten des Coronavirus und der häufig damit verbundenen Isolation ist es wichtig, dass wir uns um die Menschen kümmern, die besonders auf unsere Hilfe angewiesen sind. Wir alle sollten uns Gedanken machen, ob in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Menschen leben, die einer Risikogruppe angehören und daher auf unsere Solidarität angewiesen sind. Diese Menschen sollten ihre sozialen Kontakte auf das Notwendigste beschränken und sich keiner Gefahr aussetzen. Als Nachbarn oder Angehörige können wir unterstützen, insbesondere durch Lebensmitteleinkäufe oder auch Erledigungen anderer Art, die wir diesen Menschen abnehmen. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung sind in dieser Zeit wichtiger denn je.
Der SCS Siegelsbach, die Familie Rogic vom Kfz-Service Rogic und die Gemeindeverwaltung unterstützen hilfsbedürftige Menschen im Alltag. Benötigen Sie Unterstützung, wie z.B. beim Einkauf, Gassigehen, Post wegbringen etc.? Sie sind in häuslicher Quarantäne, gehören zur Risikogruppe oder kennen jemanden, der Hilfe benötigt? Dann melden Sie sich bitte bei uns. Zögern Sie nicht. Ein motiviertes Team an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern freut sich auf Ihren Anruf.

Ansprechpartner
--E-Mail: info@sc-siegelsbach.de
--Rolf Remmele, Goethestr. 25, Tel. 07264/9603622, WhatsApp 0151/29134085
--Pascal Hofmann, Ringstr. 45, Tel. 07264/2084369, WhatsApp 0176/81517448
--Kfz-Service Rogic, Wagenbacher Str. 15, Tel. 07264/959690
--Gemeinde Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, Tel. 07264/9150-0

Folgende Gaststätte bieten einen Abhol- und Lieferservice an
--Michel‘s Café-Bistro-Biergarten, Bahnhofstr. 19, Tel. 07264/5596
--Siegelsbacher Mühle, Grundmühle 1, Tel. 07264/1744

Bleiben Sie gesund.
SCS-Vorstandschaft, Familie Rogic und Gemeindeverwaltung

8. Änderung zur CoronaVO / Änderung der CoronaVO Einreise-Quarantäne (11. Mai 2020)

1)    CoronaVO   Das Land setzt damit seinen „Stufenfahrplan“ teilweise um, den es am Mittwoch bekannt gegeben hat. Es gibt eine Reihe sprachlicher und formaler Anpassungen. Inhaltlich sind insbesondere folgende Änderungen relevant:   § 2 – Hochschulen, Akademien des Landes Abs. 2 (neu): Mensen und Cafeterien bleiben bis einschließlich 17. Mai 2020 geschlossen, und dürfen auf Grundlage eines Hygienekonzepts ab 18. Mai 2020 wieder für eine definierte Gruppe Hochschulangehöriger wieder öffnen. Abs. 3: Das Versammlungsverbot wird bis zum 24. Mai 2020 verlängert.   § 3 – Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen Die Überschrift wurde verändert („Einschränkung“ statt „Verbot“) Abs. 1:  Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 5. Juni 2020 (bisher: 10. Mai 2020) nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie (neu!) eines weiteren Haushalts gestattet; s. auch unten zu Abs. 2. Erstbewertung:Die Überprüfbarkeit dürfte deutlich komplexer werden. In der Sache ist eine solche Lockerung im Hinblick auf die gesellschaftliche Akzeptanz sicherlich zu begrüßen. Abs. 1 Nr. 1:   Die Verpflichtung zum Tragen einer „nicht-medizinischen Alltagsmaske“ wird vom öffentlichen Personennahverkehr auf den öffentlichen Personenverkehr ausgeweitet; ebenso auf Flughafengebäude. Erstbewertung: Dies erscheint folgerichtig auch mit Blick auf die teils schon angekündigte Wiederaufnahme des Flugbetriebs. Ebenso mit Blick auf teils widersprüchliche Regelungen, die bis dato im Nah- und Fernverkehr anzutreffen waren. Abs. 2:  Die Datierung der Einschränkung des Aufenthalts außerhalb des öffentlichen Raums wird vom 10. Mai auf den 5. Juni verlängert. Bzgl. der Ausnahme der teilnahmeberechtigten Personen (> 5) werden nun auch „Geschwister und deren Nachkommen“, sowie dem eigenen Haushalt angehörende Personen (z.B. Wohngemeinschaften) gestattet. Ergänzend dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt hinzukommen (§ 3 Abs. 2 S. 3 letzter Halbsatz neu). Erstbewertung:Die Überprüfbarkeit dürfte deutlich komplexer werden. In der Sache ist eine solche Lockerung im Hinblick auf die gesellschaftliche Akzeptanz sicherlich zu begrüßen. Abs. 3:  Die Verbotsausnahmen werden ergänzt um - die innerbetriebliche und -dienstliche Ausbildung, - die Klarstellung, dass Besucher und Kunden der Einrichtungen im öffentlichen Raum die Maßgaben der Absätze 1 und 2 einzuhalten haben. Dies entspricht auch bisher schon der ständigen Empfehlung des Gemeindetags, und der üblichen Vorgehensweise in den Rathäusern.   § 4 – Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen Die Überschrift wurde verändert („Einschränkung“ statt „Schließung“) Abs. 1:            Die Betriebsuntersagung wird generell vom 10. Mai bis zum 24. Mai 2020 verlängert. Nr. 6 (a.F.):     Die Untersagung betreffend die Sportboothäfen wurde gestrichen. Nr. 7 (a.F.):     Die Untersagung betreffend die Vergnügungsstätten u.a. wurde gestrichen. Nr. 13 (a.F.):   Die Untersagung betreffend Tattoo- und Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios sowie Sonnenstudios wurde gestrichen.                         Für diese Einrichtungen soll es eigene Hygienevorgaben geben (§ 4 Abs. 5 n.F.)   Abs. 2 (bisher 3)          Nr. 2 (n.F.):     Speisewirtschaften dürfen ab dem 18. Mai 2020 wieder öffnen. Nr. 13 (neu):   Fahr- und Flugschulen wieder öffnen dürfen. Nr. 14:             Häfen und Flugplätze wieder öffnen dürfen. Nr. 15:             Freiluftsportanlagen wieder öffnen dürfen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist. Anmerkung: Die Ermächtigung zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung, § 4 Abs. 8 neu, tritt am 10.05.2020 in Kraft. Sobald darauf aufbauend eine Rechtsverordnung erlassen wird, werden wir dies umgehend bekannt geben. Aber auch dann gilt, dass die Öffnung Schritt für Schritt erfolgen kann! Wir gehen von einer Notverkündung im Laufe des morgigen Sonntags aus. Nr. 16:             Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich dürfen ab dem 18. Mai 2020 wieder öffnen. Nr. 17:             Campingplätze im Fall von Übernachtungen im Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen , jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt, dürfen ab dem 18. Mai 2020 wieder öffnen.   § 4 – Einrichtungen nach § 111a SGB V Es wird eine Verordnungsermächtigung für das Sozialministerium geschaffen.   § 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen Abs. 9:   Es wird eine Verordnungsermächtigung für das Sozialministerium geschaffen.   § 9 – Ordnungswidrigkeiten Abs. 2 (neu)   Es wird eine Verknüpfung zu den auf Basis der CoronaVO geschaffenen weiteren Rechtsverordnungen hergestellt, die nunmehr explizit Bußgeldbewehrungen enthalten können. Diese formale Manko war auch aus der Reihe der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vielfach vorgetragen worden, gleichwohl zu berücksichtigen ist, dass die Zuständigkeit der Bußgelderhebung in aller Regel nicht bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden angesiedelt ist.   2)    CoronaVO Einreise-Quarantäne Wir erhielten soeben Mitteilung über die Dritte Verordnung zur Änderung der CoronaVO Einreise-Quarantäne. Die Änderungsverordnung wurde heute notverkündet und tritt morgen in Kraft. Siehe unten die konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung.  
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Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen (07. Mai 2020)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz den Fahrplan zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vorgestellt. Der Plan gilt vorbehaltlich der Infektionslage und muss noch vom Kabinett verabschiedet werden.
Das bedeutet, bisher handelt es sich nur um Ankündigungen, eine Umsetzung durch die Landesregierung muss erst noch erfolgen. Hierzu muss die Corona-Verordnung ein weiteres Mal geändert werden.
 
Den Fahrplan finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/fahrplan-zur-schrittweisen-lockerung-der-corona-beschraenkungen/

Achtung: Änderungen bei Info-Hotline zum Coronavirus (06. Mai 2020)

Die gemeinsame Hotline der SLK-Kliniken und der Gesundheitsämter der Stadt Heilbronn und des Landkreises Heilbronn ist von Mittwoch, 6. Mai, an nur noch von 8 bis 16 Uhr über die Telefonnummer 07131 – 493333 erreichbar. Zum letzten Mal ist diese Telefonnummer am Freitag, 8. Mai, besetzt.

Danach wird der Betrieb der gemeinsamen Hotline eingestellt. Stadt Heilbronn und Landkreis Heilbronn bieten jeweils eine eigene Hotline an.

- Heilbronner Bürgerinnen und Bürger können das städtische Gesundheitsamt erreichen unter 07131 – 563540, jeweils Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr und zusätzlich am Wochenende, jeweils von 12 bis 16 Uhr. Die Hotline ist bereits ab Samstag, 9. Mai, besetzt.

- Landkreisbewohner können die Hotline des Landkreises Heilbronn unter 07131 – 994 8050 erreichen, jeweils Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr, beginnend am Montag, 11. Mai.

- Außerdem betreibt das Landesgesundheitsamt eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger, die täglich, also auch am Wochenende, zwischen 9 und 18 Uhr besetzt ist. Die Nummer lautet 0711/904-39555.

Grundsätzlich gilt zu beachten, dass die Info-Hotlines der Gesundheitsämter nur allgemeine Fragen zum Thema Coronavirus beantworten können. Sie erbringen keine ärztlichen Leistungen für Einzelpersonen und sind deshalb nicht die richtigen Ansprechpartner für Personen, die ärztliche Hilfe benötigen. Für Patienten mit nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen sind die niedergelassenen Ärzte die richtigen Ansprechpartner, also in erster Linie die Hausärzte. Sind diese nicht zu erreichen, dann muss der kassenärztliche Bereitschaftsdienst (Tel.: 116 117) angerufen werden.

Die gemeinsame Hotline wird bereits seit dem 28. Februar betrieben, um Fragen rund um das Thema Coronavirus zu beantworten. Während die Nummer gerade am Anfang der Corona-Pandemie noch extrem stark ausgelastet war, geht die Zahl der Anrufe seit einiger Zeit stetig zurück. Deshalb organisieren die Partner die Hotline neu.

Anpassung der Verordnung für Gottesdiensten und Bestattungen (04. Mai 2020)

Durch die gestrige Änderung von § 3 Abs. 4 CoronaVO sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften wieder erlaubt. Die Voraussetzungen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, unter freiem Himmel sowie bei Todesfällen wurden in Änderung der bisherigen Verordnung für Gottesdienste und Bestattungen berücksichtigt. Sie kann unter https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Religioese+Angelegenheiten abgerufen werden.
 
 

7. ÄnderungsVO zur CoronaVO (04. Mai 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   zwischenzeitlich liegt die 7. ÄnderungsVO zur CoronaVO vor.   Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende Änderungen: - Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 3 Abs. 1, 2. - Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit wird als expliziter Ausnahmetatbestand vorgesehen, § 3 Abs. 3 Nr. 3. - Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften werden – vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums – wieder ermöglicht, § 3 Abs. 4. - Schließung von Einrichtungen, § 4 Abs. 1:  Die Regelungen werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 4 Abs. 1.  Museen dürfen wieder öffnen,  Nicht-kulturelle Ausstellungen bleiben untersagt,  Tierparks dürfen wieder öffnen,  Öffentliche Spielplätze dürfen wieder öffnen, Bolzplätze bleiben geschlossen,  Frisöre und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen wieder öffnen, -Öffnung von Einrichtungen, § 4 Abs. 3: Es erfolgt eine umfassende Neufassung aufgrund der vollständigen Freigabe des (Einzel-)Handels (vgl. auch Streichung der Absätze 3a und 4). Besonders zu erwähnen sind die Öffnung von: Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten ab 06.05.2020, Autokinos, zoologischen und botanischen Gärten ab 06.05.2020, Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, § 4 Abs. 3 Nr. 9, öffentlichen Spielplätzen ab 06.05.2020, In der Anlage finden Sie: - Die 7. ÄnderungsVO, die heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und Bzgl. § 3 Abs. 4 (Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung […]) am 03.05.2020 in Kraft tritt, Bzgl. § 4 Abs. 4 und 5 (Hygienevorgaben für geöffnete Einrichtungen, sowie Ermächtigung darüber hinaus gehender Vorgaben für Einzelhandelsbetriebe und Handwerker) am03.05.2020 in Kraft tritt, Im Übrigen am04.05.2020 in Kraft tritt; zu berücksichtigen ist aber, dass nach § 4 Abs. 3 Nrn. 6, 8 und 11 die Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten, sowie die öffentlichen Spielplätze erst ab dem 06.05.2020 wieder geöffnet werden dürfen (vgl. unten). - Die nichtamtliche konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung der CoronaVO vom 17.03.2020, mit Stand der 7. ÄnderungsVO zum Stand 02.05.2020    
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