Suche

1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde Siegelsbach bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird in Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, Bürgerzentrum/Großer Bürgersaal eingerichtet. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 27.8.2021 bis 5.9.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt/Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr in Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, Bürgerzentrum/Großer Bürgersaal zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln . Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme .  Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der  Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaff en und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Abs.  4 des Bundeswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Siegelsbach, 9.9.2021 Bürgermeisteramt gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

mehr...

Obstbäume und Sträucher können während der Erntezeit oftmals nicht abgeerntet werden. Auch die reifen Früchte der Siegelsbacher Obstbäume auf öffentlichem Grund werden allzu oft zu Fallobst - viel zu schade, um auf dem Boden zu verrotten. Die Gemeinde Siegelsbach bietet an, die öffentlichen Obstbäume zur Ernte zu reservieren. Der Obstertrag eines Baumes ist für 5,00€ erhältlich. Interessenten werden gebeten, sich bis einschließlich Donnerstag, 9. September 2021 im Bürgerbüro Siegelsbach unter der Telefonnummer 07264/9150-0 oder per E-Mail an gemeinde@ siegelsbach.de zu melden. Damit weniger Obst ungenutzt auf den Wiesen verdirbt, beteiligt sich die Gemeinde in diesem Jahr an der Ernteaktion „Gelbes Band“: Alle öffentlichen Obstbäume, die bis zum o.g. Termin nicht reserviert wurden, werden von der Gemeinde mit einem gelben Band markiert. Das gelbe Band am Stamm signalisiert: Dieser Baum darf gratis und ohne Rücksprache abgeerntet werden. Wer einen Geburtsbaum auf öffentlichem Boden stehen hat und dessen Früchte gerne selbst pflücken möchte, gibt bitte ebenfalls im Bürgerbüro Bescheid. Andernfalls werden auch diese Bäume zur Ernte mit gelbem Band freigegeben. Gerne dürfen sich auch Privatpersonen an der Aktion beteiligen, die einen Obstbaum auf öffentlich zugänglichem Grund stehen haben. Das gelbe Band zur Markierung erhalten Sie im Bürgerbüro. Damit jedermann langfristig Freude an dieser Aktion hat, bitten wir folgende Verhaltensregeln beim Ernten zu beachten: - Ernten Sie ausschließlich von Bäumen und Sträuchern, die ein gelbes Band tragen. Nur deren Früchte wurden für die Ernte freigegeben. - Seien Sie sorgsam gegenüber der Natur und respektieren das Eigentum anderer. - Gehen Sie behutsam mit den Obstbäumen um und befahren Sie die Obstwiese/das Gelände nicht mit Fahrzeugen. - Ernten Sie ausschließlich reife Früchte und nur so viel, wie Sie tatsächlich verbrauchen können. - Sie ernten auf eigene Gefahr. Achten Sie daher auf Gefahrenstellen, insbesondere bei der Benutzung von Leitern. - Prüfen Sie, ob das Obst noch gut ist. Lassen Sie sich von einer braunen Stelle nicht abschrecken. Diese können Sie einfach ausschneiden. Waschen Sie die Früchte vor dem Verzehr gründlich ab.

mehr...

Die wichtigsten Informationen in Kürze Am Sonntag, 26.9.2021 finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. Zustellung der Wahlbenachrichtigungen ab 27.8.2021 In der Zeit ab dem 27.8.2021 werden den Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungsschreiben zugestellt. Wer bis 5.9.2021 kein Wahlbenachrichtigungsschreiben erhalten hat, sollte sich umgehend beim Bürgerbüro Siegelsbach melden. Hiermit kann die Wahlberechtigung rechtzeitig vor dem Wahltermin geklärt werden. Beantragung der Briefwahl Die Briefwahlunterlagen können bequem online auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach https://www.siegelsbach.de bis Donnerstag, 23.9.2021, 12.00 Uhr beantragt werden. Beim Aufruf des Links https://briefwahl.komm.one/intelliform/forms/komm.one/km-ewo/pool/wahlscheinantrag/bw-west/wahlscheinantrag/index?ags=08125087 erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrem Wahlbenachrichtigungsschreiben müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt - Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglicherweise noch eine abweichende Versandadresse. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Gerne können Sie aber auch das Wahlbenachrichtigungsschreiben mit den auf der Rückseite ergänzten Daten und Unterschrift in den Briefkasten im Bürgerzentrum einwerfen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns rechtzeitig zugestellt. Öffnungszeiten des Wahllokals Das Wahllokal hat am Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Das Wahllokal befindet sich im Rathaus, Wagenbacher Str. 4a, - Großer Bürgersaal - BÜZ. Bitte bringen Sie zur Wahl Ihre Wahlbenachrichtigungskarte und Ihren Personalausweis oder Reisepass mit. Aktuelle Hinweise zu den Hygienevorschriften für die Bundestagswahl veröffentlichen wir in einem der nächsten Mitteilungsblätter. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach, Tel. 07264/91500.

mehr...

Mit der letzten Änderung des Waffengesetzes im Februar 2020 wurden bestimmte Schusswaffen, Waffenteile und Magazine verboten beziehungsweise unter Erlaubnispflicht gestellt. Mit der Gesetzesänderung wurde eine Besitzstandsregelung geschaffen. Zum 1. September laufen die geltende Übergangsfristen aus. Verbot von sogenannten Hi-Cap-Magazinen Magazine für Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss und für Kurzwaffen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss werden künftig verboten. Magazine, die sowohl in Lang- als auch in Kurzwaffen passen, gelten als Magazine für Kurzwaffen, es sei denn, der Besitzer verfügt auch über eine dazu passende Langwaffe. Personen, die die betroffenen Magazine vor dem 13. Juni 2017 erworben haben, dürfen diese behalten, wenn sie den Besitz bis zum 1. September 2021 bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Der Anzeigende erhält eine Anzeigebescheinigung. Magazine, die erst nach dem 13. Juni 2017 erworben wurden, können noch bis zu 1. September 2021 straffrei abgeben werden (z.B. bei der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle) oder es kann alternativ eine Ausnahmegenehmigung beim Bundeskriminalamt (BKA) beantrag werden. Erwerb und Besitz und von Salutwaffen Seit dem 1. September 2020 fallen Salutwaffen (ehemals scharfe Schusswaffen, die nach einem Umbau nur noch Platzpatronen verschießen) unter die Erlaubnispflicht. Für den Erwerb und Besitz von Salutwaffen ist zukünftig ein Bedürfnis erforderlich. Hat jemand am 1. September 2020 eine erlaubnispflichtige Salutwaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens bis zum 1. September 2021 eine Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. Erlaubnispflicht von Pfeilabschussgeräten Pfeilabschussgeräte sind künftig den Schusswaffen gleichgestellt und unterliegen der Erlaubnispflicht. Besitzt jemand ein Pfeilabschussgerät, so muss spätestens zum 1. September 2021 eine Erlaubnis beantragt oder das Pfeilabschussgerät einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlassen werden. Der Erwerb und Besitz von Armbrüsten ist weiterhin erlaubnisfrei. Erweiterung der wesentlichen Teile Der Katalog der wesentlichen Teile wurde erweitert. So sind unter anderem auch Teile von Schusswaffen wie etwa Gehäuse von Langwaffen sowie alle Teile des Verschlusses einer Waffe künftig als wesentliche Waffenteile eingestuft. Dadurch werden wesentlichen Teile von vollautomatischen Schusswaffen (u.a. Sturmgewehren) den verbotenen Gegenständen zugeordnet. Besitzer solcher Waffenteile können noch bis zum 1. September 2021 eine Ausnahmegenehmigung beim BKA beantragen oder das Waffenteil straffrei bei der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle abgeben. Zuständig für die Durchführung des Gesetzes sind die Waffenbehörden. Im Landkreis Heilbronn ist die das Landratsamt für alle Kommunen mit Ausnahme der Städte Neckarsulm, Eppingen (mit Ittlingen und Gemmingen), Bad Rappenau (mit Kirchardt und Siegelsbach) und Bad Friedrichshall (mit Offenau und Oedheim).

mehr...

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde 74936 Siegelsbach wird in der Zeit vom 6. September 2021 bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgermeisteramt Siegelsbach (nicht barrierefrei), Bürgerbüro, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 6. September 2021 bis zum 10. September 2021, spätestens am 10. September 2021 bis 12.30 Uhr, bei der Gemeindebehörde Bürgermeisteramt Siegelsbach (nicht barrierefrei), Bürgerbüro, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 267 Heilbronn • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder • durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 5. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten Wahlbriefumschlag und • ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigen ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Siegelsbach, 19.8.2021 Bürgermeisteramt gez. Tobias Haucap , Bürgermeister

mehr...

Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Mittwoch, 28. Juli 2021, an fünf Tagen in Folge den Wert von 10 überschritten hat, gelten ab  Montag, 2. August 2021, wieder die verschärften Regelungen der  Inzidenzstufe 2. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der  Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht.  Damit sind ab Montag private Treffen nur noch mit maximal 15 Personen aus vier Haushalten erlaubt, Geimpfte und Genesene sind weiterhin  ausgenommen und zählen nicht als „weitere Person“. Kinder dieser  Haushalte und bis zu 5 weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre zählen ebenfalls nicht zur Personenzahl dazu. Auch für private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern gibt  es Verschärfungen. Im Freien sind Feiern mit maximal 200 Personen  erlaubt, ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Impfnachweis ist nicht erforderlich. Bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen ebenfalls maximal 200 Personen teilnehmen, allerdings müssen dann alle Gäste einen negativen CoronaSchnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben. In der Gastronomie ist ab Mittwoch das Rauchen in geschlossenen Räumen  nicht mehr erlaubt, weitere Einschränkungen gibt es nicht.  Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen erneut unter 10 liegen, treten wieder die Lockerungen der Inzidenzstufe 1 in Kraft. Die oben genannten und alle weiteren Regelungen der Inzidenzstufe 2 finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter  www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus . Das Land hat außerdem umfangreiche FAQs zur aktuellen CoronaVerordnung veröffentlich: www.badenwuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-coronaverordnung/

mehr...

Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Samstag, 17. Juli 2021 an fünf Tagen in Folge den Wert von 10 nicht überschritten hat gelten ab Donnerstag, 22. Juli 2021 weitere Lockerungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht.   Damit sind ab Donnerstag wieder private Treffen mit maximal 25 Personen aus beliebig vielen Haushalten erlaubt, Geimpfte und Genesene sind ausgenommen und zählen nicht als „weitere Person“. Kinder zählen jedoch zur Personenzahl dazu.   Auch für private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern gibt es weitere Lockerungen. Im Freien sind Feiern mit maximal 300 Personen erlaubt, ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist in diesem Fall nicht mehr erforderlich. Bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen ebenfalls maximal 300 Personen teilnehmen, allerdings müssen dann alle Gäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.   Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 10 liegen, entfallen die Lockerungen der Inzidenzstufe 1.   Alle Regelungen der Inzidenzstufe 1 finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus . Das Land hat außerdem umfangreiche FAQs zur aktuellen Corona-Verordnung veröffentlich: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

mehr...

Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Freitag, 09. Juli 2021, an fünf Tagen in Folge den Wert von 10 überschritten hat, gelten ab Mittwoch, 14. Juli 2021, wieder die verschärften Regelungen der Inzidenzstufe 2. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. Die gestiegene 7-Tage-Inzidenz lässt sich insbesondere auf Ansteckungen im privaten Umfeld zurückführen.   Damit sind ab Mittwoch private Treffen nur noch mit maximal 15 Personen aus vier Haushalten erlaubt, Geimpfte und Genesene sind weiterhin ausgenommen und zählen nicht als „weitere Person“. Kinder dieser Haushalte und bis zu 5 weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre zählen ebenfalls nicht zur Personenzahl dazu. Auch für private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern gibt es Verschärfungen. Im Freien sind Feiern mit maximal 200 Personen erlaubt, ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Impfnachweis ist nicht erforderlich. Bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen ebenfalls maximal 200 Personen teilnehmen, allerdings müssen dann alle Gäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.   In der Gastronomie ist ab Mittwoch das Rauchen in geschlossenen Räumen nicht mehr erlaubt, weitere Einschränkungen gibt es nicht. Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen erneut unter 10 liegen, treten wieder die Lockerungen der Inzidenzstufe 1 in Kraft.   Die oben genannten und alle weiteren Regelungen der Inzidenzstufe 2 finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus . Das Land hat außerdem umfangreiche FAQs zur aktuellen Corona-Verordnung veröffentlich: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ .

mehr...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   Die Landesregierung hat die neunte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet. Die CoronaVO wurde grundlegend überarbeitet. Die Verordnung hat eine neue Struktur erhalten, mit dem Ziel die CoronaVO verständlicher und praxistauglicher zu machen.   Der Allgemeine Teil umfasst folgende Regelungen: § 1 Ziel, Inzidenzstufen, Verfahren Das bisherige System der Öffnungsstufen entfällt. Neu eingeführt werden in § 1 Abs. 2 vier Inzidenzstufen: - Inzidenzstufe 1: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von höchstens 10. - Inzidenzstufe 2: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert über 10 und höchstens 35. - Inzidenzstufe 3: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von über 35 und höchstens 10 - Inzidenzstufe 4: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von über 50. § 2 Allgemeine Abstands- und Hygieneregeln 3 Maskenpflicht Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (Abs. 1), Ausnahmen hiervon, z.B. im privaten Bereich oder im Freien, werden in Abs. 2 aufgeführt. § 4 Geimpfte, genesene und getestete Personen, Nachweis Die Regelungen zum Testnachweis für Schülerinnen und Schüler gelten nun auch entsprechend für Kindertageseinrichtungen. § 5 Hygienekonzept § 6 Datenverarbeitung   Teil 2 – Besondere Regelungen – orientiert sich an den verschiedenen Lebensbereichen. Die Beschränkungen gelten jeweils abhängig von den Inzidenzstufen. Hiervon umfasst sind: § 7 Allgemeine Kontaktbeschränkungen § 8 Veranstaltungen § 9 Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes § 10 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen § 11 Kultur-, Freizeit- und sonstige Einrichtungen sowie Verkehrswesen § 12 Außerschulische, berufliche und akademische Bildung § 13 Gastronomie, Beherbergung und Vergnügungsstätten § 14 Handels- und Dienstleistungsbetriebe § 15 Sport und Sportveranstaltungen § 16 Schlachtbetriebe und der Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft In diesem Teil wurde von umfangreichen Detailregelungen abgesehen; sofern Bedarf der Konkretisierung besteht, soll dies in der Begründung aufgegriffen oder Regelungen aus der CoronaVO in Ressort-Verordnungen überführt werden. Die inhaltlichen Regelungen je Inzidenzstufe können Sie der beigefügten Übersicht entnehmen.   Teil 3 enthält die Schlussvorschriften, insbesondere § 17 Weitergehende Maßnahmen, Einzelfallentscheidungen, Modellvorhaben § 18, 19 und 20 Verordnungsermächtigungen § 21 Ordnungswidrigkeiten § 22 Übergangsvorschrift Für die Zählung der maßgeblichen Tage zum Wechsel der Inzidenzstufen werden die fünf vor dem 28.06.2021 liegenden Tage mitgezählt. § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Die Verordnung tritt am Montag, 28. Juni 2021, in Kraft und gilt bis 26. Juli 2021.   Die Verordnung sowie den Stufenplan auf einen Blick erhalten Sie anbei. FAQ zu den Regelungen für die einzelnen Lebensbereiche stehen auf der Website des Landes zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen Ihre Gemeindeverwaltung    

mehr...

Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Donnerstag, 24. Juni 2021, an fünf Tagen in Folge den Wert von 10 nicht überschritten hat, gelten ab Dienstag, 29. Juni 2021, weitere Lockerungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. Maßgeblicher Wert für die Inzidenzstufen sind nach der aktuellen Corona-Verordnung nicht mehr die Zahlen des Robert Koch-Institutes, sondern die vom Landesgesundheitsamt veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz.   Damit sind ab Dienstag wieder private Treffen mit maximal 25 Personen aus beliebig vielen Haushalten erlaubt, Geimpfte und Genesene sind weiterhin ausgenommen und zählen nicht als „weitere Person“. Eine Ausnahme für Kinder gibt es allerdings nicht mehr, sie zählen zur Personenzahl dazu. Auch für private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern gibt es weitere Lockerungen. Im Freien sind Feiern mit maximal 300 Personen erlaubt, ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist in diesem Fall nicht mehr erforderlich. Bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen ebenfalls maximal 300 Personen teilnehmen, allerdings müssen dann alle Gäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.   In der Gastronomie gibt es sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen keine Beschränkung der Personenzahl mehr. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.   Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 10 liegen, entfallen die Lockerungen der Inzidenzstufe 1.   Alle Regelungen der Inzidenzstufe 1 finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus . Das Land hat außerdem umfangreiche FAQs zur aktuellen Corona-Verordnung veröffentlich: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ .

mehr...

Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Samstag, 5. Juni 2021, den Wert von 35 an fünf Tagen in Folge unterschritten hat, gelten ab Donnerstag, 10. Juni 2021, weitere Lockerungen im Landkreis Heilbronn. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. Damit entfällt ab Donnerstag die Testpflicht für Außenbereiche von Gastronomie, Veranstaltungen und Einrichtungen (wie z. B. Freibäder). Außerdem sind wieder Feiern im Gastgewerbe innen und außen mit bis zu 50 Personen erlaubt. Voraussetzung dafür ist ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis. Tanzveranstaltungen sind nach wie vor untersagt. Es bleibt weiterhin dabei, dass Treffen im privaten Raum mit maximal zehn Personen aus bis zu drei Haushalten erlaubt sind. Kinder der Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen werden nicht mitgezählt. Zusätzlich dazu dürfen fünf Kinder bis einschließlich bis 13 Jahre aus fünf weiteren Haushalten dazu kommen. Sollte die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 35 liegen, müssen die Lockerungen zurückgenommen werden. Der Landkreis Heilbronn befindet sich nach wie vor im Öffnungsschritt 3 im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg. Alle Regelungen des Öffnungsschrittes 3 sowie der Lockerungen unter 35 (§ 21 Absatz 1 der Coronaverordnung Baden-Württemberg) finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus.

mehr...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Erste Änderung der Achten CoronaVO Die Landesregierung hat soeben die erste Änderung der Achten Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) notverkündet. Neben notwendigen Anpassungen und Klarstellungen, die sich im Zuge der Einführung der Öffnungsstufen in § 21 ergeben haben, ist in der Änderung die Überführung des Regelungsinhalts des § 19 in die CoronaVO Schule umgesetzt.   Insbesondere wurden folgende Regelungsinhalte geändert oder ergänzt: § 3 Medizinische Masken und Atemschutz: Erweiterung der Maskenpflicht um sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 und 3 (Nr. 3) sowie in Kunst- und Kultureinrichtungen, Freizeitparks und -einrichtungen (Nr. 7), in gastgewerblichen Einrichtungen (Nr. 8), in Beherbergungsbetrieben (Nr. 9) und in Bädern und Badeseen (Nr. 10). § 5 Schnelltests, geimpfte und genesene Personen: Klarstellung, dass auch ein Testnachweis aufgrund eines PCR-Tests vorgelegt werden können (Abs. 1). § 14 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften: die Anmeldepflicht zu Veranstaltungen entfällt künftig (Abs. 1), Gemeindegesang in geschlossenen räume ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt (Abs. 3 und § 23 Nr. 6). § 15 Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen: Die Regelung für Sport im Freien für Gruppen von bis zu 20 Kindern (ohne Test) wurde gestrichen (Nr. 8) und Anpassungen hierzu in § 21 vorgenommen. § 17 Geltung der allgemeinen Infektionsvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe: Klarstellung, dass die Vorgaben auch für sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten (Nr. 11) und in Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, und Wettermittlungsstellen (Nr. 13) anzuwenden sind. § 19 Schulen: Regelungen für die Schulen erfolgen zukünftig überwiegend über die CoronaVO Schule des Kultusministeriums. § 19 gilt nun für Schulen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum. § 20 Grundsatz: Klarstellung, dass die Subverordnungen der CoronaVO sämtlichen Regelungen der CoronaVO vorgehen. § 21 Abs. 1 Öffnungsstufe 1: - Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 2). - Kurse von Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen sind im Freien ohne Beschränkung des Kursangebots gestattet (Nr. 3). - Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 4). - Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich (Nr. 5). - Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht zwingend notwendig sind (Nr. 6). - Sport-Wettkampfveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 ZuschauerInnen erlaubt. Im Spitzen- und Profisport ohne Begrenzung der Anzahl an SportlerInnen, beim Amateursport mit bis zu 20 SportlerInnen (Nr. 8). - Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 SchülerInnen möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu zehn SchülerInnen zulässig (Nr. 11). - Gleichstellung von Freizeiteinrichtungen im Freien mit Sportanlagen in Bezug auf Zulässigkeit von mehreren getrennten Personengruppen bei weitläufigen Freizeitaußenanlagen (Nr. 14). - Organisierter Vereinssport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien mit Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden (Nr. 15). - Shisha- und Raucherbars dürfen analog zu den Gaststätten von 6 bis 21 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet. Klarstellung der Abstandsregelungen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars: Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist (Nr. 17). § 21 Abs. 2 Öffnungsstufe 2: - Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 2). - Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 3). - Das Abhalten von Kursen für Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen für Gruppen bis 20 TeilnehmerInnen auch in geschlossenen Räumen wieder zulässig (Nr. 4). - Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 250 im Freien und 100 in geschlossenen Räumen für Gremiensitzungen (Nr. 5), - Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen (Nr. 6) sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports (Nr. 7). - Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und –annahmestellen dürfen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Dabei ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf maximal eine Person pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche zu begrenzen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Rauchen ist generell nur außerhalb von geschlossenen Räumen gestattet (Nr. 8). - Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen (Nr. 11). - Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. § 21 Abs. 3 Öffnungsstufe 3: - Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 500 im Freien und 250 in geschlossenen Räumen für Vortrags- und Informationsveranstaltungen (Nr. 2), Gremiensitzungen (Nr. 3), Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen (Nr. 4) sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports (Nr. 5). - Vergnügungsstätten (Nr. 6) sowie Gaststätten, Shisha- und Raucherbars (Nr. 12) dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. - Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen (Nr. 9). § 21 Abs. 5 Regelungen für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen: - Zu den 10 Personen aus drei Haushalten dürfen bis zu fünf weitere Kinder aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen (Nr. 1). - Bei Unterschreiten des Schwellenwertes von unter 50 gelten zugleich alle Erleichterungen der Öffnungsstufe 3 . Dies gilt solange die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nicht die Marke von 50 überschreitet. § 21 Abs. 5a Neue Stufe für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen: - Wegfall der Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für Angebote, Veranstaltungen und Einrichtungen im Rahmen, soweit diese ausschließlich im Freien stattfinden (Nr. 1). - Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt,   ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis ist vorzulegen (Nr. 2). - Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet (Nr. 3). - Abhalten von Kultur, Vortrags- und Informationsveranstaltungen sowie Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebes im Freien mit 750 BesucherInnen (Nr. 4). § 21 Abs. 8 Testpflicht: SchülerInnen können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist . § 21 Abs. 9a Zählung der maßgeblichen Tage: Für die Öffnungen des Abs. 5 und 5a werden die fünf Tage vor dem 7. Juni 2021 mitgezählt. § 21 Abs. 11 Modellvorhaben: Das Sozialministerium kann bei Bewährung auf Antrag weitere vergleichbare Vorhaben zulassen. § 23 Ergänzungen zu § 28b IfSG: Regelungen zu Bildungsangeboten wurden ergänzt.     Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung

mehr...

Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Samstag, 29. Mai 2021, den Wert von 50 an fünf Tagen in Folge unterschritten hat, gelten ab Donnerstag, 3. Juni 2021, weitere Lockerungen im Landkreis Heilbronn. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. Damit sind ab Donnerstag Treffen von maximal zehn Personen aus bis zu drei Haushalten wieder erlaubt. Kinder der Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen werden nicht mitgezählt. Der gesamte Einzelhandel darf öffnen, jedoch unter Beachtung bestimmter Vorgaben, wie beispielsweise eine begrenzte Kundenanzahl abhängig von der Ladenfläche. Die Testpflicht für Kundinnen und Kunden entfällt. Das gilt auch für den Besuch von Archiven, Büchereien, Bibliotheken, zoologischen und botanischen Gärten, Galerien, Gedenkstätten und Museen. Es gelten aber die allgemeinen Coronaregeln. Für die Gastronomie bleibt die Testpflicht bestehen. Sollte die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 50 liegen, müssen die Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Ab Donnerstag, 3. Juni 2021, wird auch die Sperrung der Löwensteiner Platte wieder aufgehoben. Das Landratsamt Heilbronn appelliert an alle Besucherinnen und Besucher der Platte, die aktuell gültigen Coronaregeln einzuhalten. Die Ortspolizeibehörde und der Polizeivollzugsdienst werden dies regelmäßig kontrollieren. Der Landkreis Heilbronn befindet sich nach wie vor im Öffnungsschritt 1 im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg. Ein Wechsel in den Öffnungsschritt 2 ist bei sinkender Inzidenz frühestens am Sonntag, 6. Juni 2021, möglich. In diesem Fall informiert das Landratsamt Heilbronn am Samstag, 5. Juni 2021, darüber. Alle Regelungen des Öffnungsschrittes 1 (§ 21 Absatz 1 der Coronaverordnung Baden-Württemberg) finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus.

mehr...

Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Montag, 17. Mai 2021, den Wert von 100 an fünf Werktagen in Folge unterschritten hat, tritt am kommenden Sonntag, 23. Mai 2021, die Bundesnotbremse außer Kraft. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. Der Landkreis Heilbronn befindet sich dann im Öffnungsschritt 1 im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg. Damit sind ab Sonntag Treffen im öffentlichen und privaten Raum wieder mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Kinder bis einschließlich 13 Jahre sowie genesene und geimpfte Personen zählen dabei nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. Außerdem entfallen die Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr. Der Einzelhandel kann weiterhin nach dem Click & Meet-Prinzip öffnen. Es sind dann entweder ein Kunde pro 40 Quadratmeter mit Voranmeldung ohne Testkonzept oder zwei Kunden pro 40 Quadratmeter ohne Voranmeldung mit Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erlaubt. Gastronomiebetriebe dürfen mit Test- und Hygienekonzept wieder öffnen. Das heißt konkret: Öffnungszeiten von 6 bis 21 Uhr, die Tische müssen mit 1,5 Meter Abstand gestellt sein, Gäste benötigen einen tagesaktuellen Corona-Test oder einen Impf- oder Genesenennachweis. Im Innenraum ist ein Gast pro 2,5 Quadratmeter erlaubt. Im Außenbereich gelten lediglich die AHA-Regeln. Auch touristische Beherbergungsbetriebe dürfen öffnen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen alle drei Tage einen negativen Coronatest vorweisen. Veranstaltungen zur Religionsausübung, etwa Gottesdienste, benötigen keine Anmeldungen mehr. Kulturveranstaltungen sind im Freien mit bis zu 100 Personen erlaubt. Zoologische und botanische Gärten können mit beschränkter Besucheranzahl öffnen, ebenso Galerien, Gedenkstätten und Museen. Auch Freizeiteinrichtungen im Freien (Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Bootsverleih) dürfen für bis zu 20 Personen öffnen. Der Betrieb von Schwimmbädern im Außenbereich sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang ist mit einer Person pro 20 Quadratmeter möglich. Alle Regelungen des Öffnungsschrittes 1 (§ 21 Absatz 1 der Coronaverordnung Baden-Württemberg) finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus.

mehr...

Ab Dienstag, 25. Mai 2021, setzt das Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn die App „Luca“ zur digitalen Kontaktnachverfolgung ein. Damit sollen Corona-Infektionsketten schneller und effektiver unterbrochen werden können. Die App kann überall dort genutzt werden, wo Menschen zusammenkommen: im Einzelhandel, der Gastronomie, in Freizeiteinrichtungen, auf Veranstaltungen oder auch im touristischen Bereich wie zum Beispiel bei Gästeführungen. Luca ermöglicht eine datenschutzkonforme Kontaktdatenaufnahme vor Ort und die schnelle Übermittlung der Daten an das Gesundheitsamt. Über den Scan eines QR-Codes können Nutzer in einer entsprechenden Lokalität einchecken. Damit entfällt das bisherige händische Ausfüllen von Papierlisten. Die Daten sind verschlüsselt und können im Bedarfsfall, wenn eine Coronainfektion bekannt wird, für das Gesundheitsamt freigegeben und nur dort entschlüsselt werden. Die Nutzung der App ist freiwillig, Kontaktdaten können auch weiterhin händisch erfasst werden. Die App bietet allerdings den Vorteil, dass Händler und Veranstalter die verschlüsselten Kontaktdaten ihrer Besucher nicht lesen können. Auch die Touristikgemeinschaft HeilbronnerLand und die Tourismusmarketing Baden-Württemberg empfehlen die Nutzung der Luca- App. Einzelhändler, Gastronomen und Veranstalter sowie Gäste können sich zur Nutzung ab sofort bei der Luca-App registrieren. Informationen sind auf der Firmen-Homepage unter https://www.luca-app.de/ zu finden.

mehr...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Achte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet Die Landesregierung hat die achte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet. Hiermit wird auf die bundesrechtliche Regelung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (siehe unten) zu Erleichterungen für Genesene und Geimpfte reagiert, zudem werden nach der „dritten Welle“ der Pandemie erste Öffnungsschritte ermöglicht. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung, somit den 14.05.2021, in Kraft und gilt zunächst bis zum 22.06.2021. Neben redaktionellen Anpassungen sind Insbesondere folgende Regelungsinhalte umfasst:   · Schnelltest, geimpfte und genese Personen (§  5): Mit der Achten Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021 reagiert die Landesregierung auf die SchAusnahmV der Bundesregierung. Mit dieser Verordnung hat die Bundesregierung die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene vereinheitlicht und bundesweit einen Grundstandard gesetzt. Auf Landesebene waren bereits zuvor seitens der Landesregierung die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Personen, die einen vollständigen Impfschutz oder den Nachweis einer überstandenen COVID-19-Erkrankung erbringen konnten, in den jeweiligen Corona-Verordnungen berücksichtigt worden. · Private Zusammenkünfte (§ 10 Abs. 1 S. 3): Bei Zusammenkünften zwischen Haushalten bleiben Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 als Haushalt unberücksichtigt. ·Sonstige Veranstaltungen (§ 11): Bei standesamtlichen Eheschließungen zählen Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 nicht zur erlaubten Personenhöchstanzahl hinzu und können somit zusätzlich zur ansonsten erlaubten Höchstzahl teilnehmen. Darüber hinaus sind nach den Maßgaben des § 11 ebenfalls - die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen (Nr. 7) sowie - die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz (Nr. 8) wieder möglich.   ·Stufenkonzept und Öffnungsschritte (§ 21): Es wird zudem ein Stufenkonzept für Öffnungen von Betrieben und Einrichtungen sowie für zulässige Veranstaltungen neu geregelt. Die Regelung sieht drei Öffnungsstufen für Stadt- und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000  Einwohner vor. Die Öffnungsschritte können frühestens ab dem 15. Mai vollzogen werden . Die drei Stufen unterscheiden sich grundsätzlich wie folgt:   Öffnungsstufe 1 - Inzidenz fünf Tage stabil unter 100. Öffnungsstufe 2 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 1 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend . Öffnungsstufe 3 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 2 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.   Öffnungsstufe 1 wird für alle Stadt- und Landkreise eröffnet, in denen die Maßnahmen des § 28b IfSG (sog. „Bundesnotbremse“) nicht greifen (Inzidenz fünf Tage stabil unter 100). Der Übergang in die weitergehenden Öffnungsstufen 2 und 3 setzt eine im 14-tägigen Durchschnitt fallende Sieben-Tage-Inzidenz voraus. Dies gilt zum Ausgleich auch für Stadt- und Landkreise deren Inzidenzwerte steigen, allerdings nur bis die Schwelle von 50 Neuinfektionen überschritten wird.   Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass über das bisher veröffentlichte Stufenkonzept des Landes eine Öffnung sowohl der Außen- als auch der Innengastronomie bereits im ersten Öffnungsschritt ermöglicht wird. Es gilt dabei die Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen; der Betrieb ist zwischen 6 und 21 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.   Der Zutritt zu den geöffneten Einrichtungen und zu den zulässigen Veranstaltungen ist grundsätzlich nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne der SchAusnahmV des Bundes möglich. Für alle Einrichtungen und Veranstaltungen gilt grundsätzlich die qualifizierte Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung, sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. Es sind in den meisten Fällen Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen- oder Flächenbegrenzung) vorgesehen.  Für den Einzelhandel sieht der Stufenplan eine Modifikation der bisherigen Regelungen vor. Im Rahmen von Click and Meet können statt einem Kunden pro 40 qm auch zwei getestete (bzw. geimpfte oder genesene) Kunden ohne vorherige Terminbuchung zugelassen werden.   Weitere Öffnungsschritte sollen erfolgen, wie es bereits zuvor in der Siebten Corona-Verordnung geregelt war, ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, dies betrifft insbesondere - die Höchstzahl der Personen bei privaten Zusammenkünften, - den wieder allgemeinen Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 und 68 GewO sowie - der wieder allgemeine Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten.   Eine grafische Übersicht zu den Änderungen sowie zu den Öffnungsschritten finden Sie siehe unten („auf einen Blick“). Weitere Informationen und erste FAQ finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung

mehr...

Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. Zum Beispiel gelten für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht. Die Verordnung ist am 09.05.2021 in Kraft getreten.   Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht, gelten für sie nicht mehr. Dazu gehören etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen. Ebenso soll es für diese Personen Ausnahmen von Quarantänepflichten geben.   Grund für diese Verordnung sind die zunehmenden wissenschaftlichen Belege dafür, dass von Geimpften und Genesenen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr ausgeht. Es geht darum, Eingriffe in Grundrechte, die nicht mehr gerechtfertigt sind, aufzuheben.   Welche Erleichterungen gibt es? Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht insbesondere vor:   ·   Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für diese Personengruppen. · Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen. · Beim Sport gilt: Die Beschränkungen, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben. · Auch Quarantäne-Pflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene – zum Beispiel bei Einreisen aus dem Ausland. Dies gilt allerdings nicht für Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten. ·Wichtig ist jedoch: AHA gilt nach wie vor. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.   Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?   ·Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. ·Genesene benötigen für den Nachweis einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.   Mehr Infos gibt es auf der Seite des Bundesjustizministeriums: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2021/0504_Corona-Impfung_Verordnung.html  

mehr...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Die vierte Änderung der CoronaVO wurde notverkündet. Die Änderung bezieht sich im Wesentlichen auf Regelungen zur Bescheinigung über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests in § 4a Abs. 1 CorornaVO. Zusätzlich zu den Teststellen oder Testzentren nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung (Nr. 1) können nun auch Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten (Nr. 2), Dienstleistungsanbieter im Rahmen der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Kundinnen / Kunden oder Patientinnen / Patienten (Nr. 3) oder eine Schule oder Kindertageseinrichtungen für die besuchenden Schülerinnen und Schüler sowie das dort beschäftigte Personal (Nr. 4) Bescheinigungen über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests ausstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Test durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen wird. Über das negative Ergebnis von Selbsttests kann ein Nachweis ausgestellt werden, sofern ein geeigneter Beschäftigter oder ein geeigneter Dritter die Probeentnahme überwacht und das Ergebnis bescheinigt. Die Ausstellung eines Nachweises über das negative Testergebnis entgegen der Regelung des § 4a Abs. 1 ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 19 Nr. 3). Durch diese Änderung ist es möglich, dass die in Betrieben und Schulen / Kitas durchgeführten Tests auch zur Nutzung von Angeboten, bei denen der Zutritt an ein Negativtest geknüpft ist, eingesetzt werden können. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/   Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung  

mehr...

Mit der aktuellen Änderung der Corona-Verordnung des Landes passt Baden-Württemberg die generellen Regelungen und die Notbremsen-Regelung an die bundeseinheitlichen Vorgaben des novellierten Infektionsschutzgesetzes des Bundes an.   Wesentliche Anpassungen (nicht abschließend) ·Absenkung der Altersgrenze bei Ausnahmeregelungen für Kinder, wie beispielsweise bei den Kontaktbeschränkungen oder bei Sport im Freien in Gruppen, auf einschließlich 13 Jahre (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres = 14. Geburtstag). ·Fitnessstudios dürfen für dienstliche Zwecke, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport öffnen. Im Übrigen bleiben Fitnessstudios auch bei einer Inzidenz unter 100 geschlossen. ·Buchhandlungen dürfen unter den Auflagen für den Einzelhandel wieder öffnen und sind von der Notbremse ausgenommen. ·Zoologische und botanische Gärten dürfen bei einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis unter 100 unter den Voraussetzungen für Click&Meet geöffnet bleiben und wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein tagesaktueller (nicht älter als 24 Stunden) negativer Corona-Schnelltest, der durch eine offizielle Stelle durchgeführt wurde. Anpassung Notbremse in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100. Hier gelten nun die Regelungen aus § 28b des novellierten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes. Da Bundesrecht vor Landesrecht geht, darf Baden-Württemberg nicht hinter den Regelungen des Bundesgesetzes zurückbleiben. Um die Einheitlichkeit der Reglungen zu wahren, verzichtet Baden-Württemberg weitestgehend darauf, Regelungen aus dem IfSG zu verschärfen. Im Einzelnen ändern sich durch die bundeseinheitliche Regelung folgende Punkte zu den bisherigen Regelungen in Baden-Württemberg. ·Treffen sind weiterhin mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Personen möglich. Allerdings hat der Bund die Altersgrenze für die von der Personenzahl ausgenommenen Kinder auf einschließlich 13 Jahre abgesenkt (vorher: einschließlich 14 Jahre). ·Veranstaltungen im Rahmen von Todesfällen, wie Aussegnungen, Urnenbeisetzungen, dürfen nur mit maximal 30 Personen stattfinden. Hier ist keine Ausnahme für Kinder bis einschließlich 13 Jahre vorgesehen. ·Die Ausgangsbeschränkung gilt nun von 22 Uhr (vorher 21 Uhr) bis 5 Uhr. Zusätzlich ist zwischen 22 Uhr und 24 Uhr im Freien allein ausgeübte körperliche Bewegung erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für Sportstätten. ·Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100* im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Wechselunterricht gehen. ·Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165* im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Distanzunterricht gehen. Für die Klassenstufen 1 bis 7 wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten. ·Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165* im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nur noch Notbetreuung anbieten. ·Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis von bis zu 150* bleiben Click&Meet-Angebote im ansonsten geschlossenen Einzelhandel möglich. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf und die Erhebung der Kontaktdaten des/der Kunden/Kundin. Es gelten weiter die bisherigen Kundenbeschränkungen pro Verkaufsfläche – dies gilt auch für Bau- und Raiffeisenmärkte. ·Im öffentlichen Personennah- und oder Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste die Pflicht eine FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen. ·Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen weiter öffnen, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden  darf. Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen. ·Autokinos bleiben geöffnet ·Kinder bis einschließlich 13 dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Anleitungspersonen brauchen einen durch eine offizielle Stelle durchgeführten negativen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. ·Der Betrieb von Fitnessstudios ist generell untersagt. Der Bund rechnet diese nicht mehr den Sportstätten, sondern den Freizeiteinrichtungen zu. ·Um Friseur- und Fußpflegedienstleistungen wahrnehmen zu können, ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, erforderlich. Zusätzlich muss der/die Kunde/Kundin soweit es die Dienstleistung zulässt eine FFP2-/KN95-/N95-Makse tragen.   Mehr Infos unter: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ Bitte klicken Sie auf die Datei siehe unten, um eine Übersicht zu erhalten. Mit freundlichen Grüße Die Gemeindeverwaltung

mehr...