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Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Samstag, 17. Juli 2021 an fünf Tagen in Folge den Wert von 10 nicht überschritten hat gelten ab Donnerstag, 22. Juli 2021 weitere Lockerungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht.   Damit sind ab Donnerstag wieder private Treffen mit maximal 25 Personen aus beliebig vielen Haushalten erlaubt, Geimpfte und Genesene sind ausgenommen und zählen nicht als „weitere Person“. Kinder zählen jedoch zur Personenzahl dazu.   Auch für private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern gibt es weitere Lockerungen. Im Freien sind Feiern mit maximal 300 Personen erlaubt, ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist in diesem Fall nicht mehr erforderlich. Bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen ebenfalls maximal 300 Personen teilnehmen, allerdings müssen dann alle Gäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.   Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 10 liegen, entfallen die Lockerungen der Inzidenzstufe 1.   Alle Regelungen der Inzidenzstufe 1 finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus . Das Land hat außerdem umfangreiche FAQs zur aktuellen Corona-Verordnung veröffentlich: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

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Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Freitag, 09. Juli 2021, an fünf Tagen in Folge den Wert von 10 überschritten hat, gelten ab Mittwoch, 14. Juli 2021, wieder die verschärften Regelungen der Inzidenzstufe 2. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. Die gestiegene 7-Tage-Inzidenz lässt sich insbesondere auf Ansteckungen im privaten Umfeld zurückführen.   Damit sind ab Mittwoch private Treffen nur noch mit maximal 15 Personen aus vier Haushalten erlaubt, Geimpfte und Genesene sind weiterhin ausgenommen und zählen nicht als „weitere Person“. Kinder dieser Haushalte und bis zu 5 weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre zählen ebenfalls nicht zur Personenzahl dazu. Auch für private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern gibt es Verschärfungen. Im Freien sind Feiern mit maximal 200 Personen erlaubt, ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Impfnachweis ist nicht erforderlich. Bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen ebenfalls maximal 200 Personen teilnehmen, allerdings müssen dann alle Gäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.   In der Gastronomie ist ab Mittwoch das Rauchen in geschlossenen Räumen nicht mehr erlaubt, weitere Einschränkungen gibt es nicht. Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen erneut unter 10 liegen, treten wieder die Lockerungen der Inzidenzstufe 1 in Kraft.   Die oben genannten und alle weiteren Regelungen der Inzidenzstufe 2 finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus . Das Land hat außerdem umfangreiche FAQs zur aktuellen Corona-Verordnung veröffentlich: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ .

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   Die Landesregierung hat die neunte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet. Die CoronaVO wurde grundlegend überarbeitet. Die Verordnung hat eine neue Struktur erhalten, mit dem Ziel die CoronaVO verständlicher und praxistauglicher zu machen.   Der Allgemeine Teil umfasst folgende Regelungen: § 1 Ziel, Inzidenzstufen, Verfahren Das bisherige System der Öffnungsstufen entfällt. Neu eingeführt werden in § 1 Abs. 2 vier Inzidenzstufen: - Inzidenzstufe 1: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von höchstens 10. - Inzidenzstufe 2: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert über 10 und höchstens 35. - Inzidenzstufe 3: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von über 35 und höchstens 10 - Inzidenzstufe 4: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von über 50. § 2 Allgemeine Abstands- und Hygieneregeln 3 Maskenpflicht Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (Abs. 1), Ausnahmen hiervon, z.B. im privaten Bereich oder im Freien, werden in Abs. 2 aufgeführt. § 4 Geimpfte, genesene und getestete Personen, Nachweis Die Regelungen zum Testnachweis für Schülerinnen und Schüler gelten nun auch entsprechend für Kindertageseinrichtungen. § 5 Hygienekonzept § 6 Datenverarbeitung   Teil 2 – Besondere Regelungen – orientiert sich an den verschiedenen Lebensbereichen. Die Beschränkungen gelten jeweils abhängig von den Inzidenzstufen. Hiervon umfasst sind: § 7 Allgemeine Kontaktbeschränkungen § 8 Veranstaltungen § 9 Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes § 10 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen § 11 Kultur-, Freizeit- und sonstige Einrichtungen sowie Verkehrswesen § 12 Außerschulische, berufliche und akademische Bildung § 13 Gastronomie, Beherbergung und Vergnügungsstätten § 14 Handels- und Dienstleistungsbetriebe § 15 Sport und Sportveranstaltungen § 16 Schlachtbetriebe und der Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft In diesem Teil wurde von umfangreichen Detailregelungen abgesehen; sofern Bedarf der Konkretisierung besteht, soll dies in der Begründung aufgegriffen oder Regelungen aus der CoronaVO in Ressort-Verordnungen überführt werden. Die inhaltlichen Regelungen je Inzidenzstufe können Sie der beigefügten Übersicht entnehmen.   Teil 3 enthält die Schlussvorschriften, insbesondere § 17 Weitergehende Maßnahmen, Einzelfallentscheidungen, Modellvorhaben § 18, 19 und 20 Verordnungsermächtigungen § 21 Ordnungswidrigkeiten § 22 Übergangsvorschrift Für die Zählung der maßgeblichen Tage zum Wechsel der Inzidenzstufen werden die fünf vor dem 28.06.2021 liegenden Tage mitgezählt. § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Die Verordnung tritt am Montag, 28. Juni 2021, in Kraft und gilt bis 26. Juli 2021.   Die Verordnung sowie den Stufenplan auf einen Blick erhalten Sie anbei. FAQ zu den Regelungen für die einzelnen Lebensbereiche stehen auf der Website des Landes zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen Ihre Gemeindeverwaltung    

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Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Donnerstag, 24. Juni 2021, an fünf Tagen in Folge den Wert von 10 nicht überschritten hat, gelten ab Dienstag, 29. Juni 2021, weitere Lockerungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. Maßgeblicher Wert für die Inzidenzstufen sind nach der aktuellen Corona-Verordnung nicht mehr die Zahlen des Robert Koch-Institutes, sondern die vom Landesgesundheitsamt veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz.   Damit sind ab Dienstag wieder private Treffen mit maximal 25 Personen aus beliebig vielen Haushalten erlaubt, Geimpfte und Genesene sind weiterhin ausgenommen und zählen nicht als „weitere Person“. Eine Ausnahme für Kinder gibt es allerdings nicht mehr, sie zählen zur Personenzahl dazu. Auch für private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern gibt es weitere Lockerungen. Im Freien sind Feiern mit maximal 300 Personen erlaubt, ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist in diesem Fall nicht mehr erforderlich. Bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen ebenfalls maximal 300 Personen teilnehmen, allerdings müssen dann alle Gäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.   In der Gastronomie gibt es sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen keine Beschränkung der Personenzahl mehr. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.   Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 10 liegen, entfallen die Lockerungen der Inzidenzstufe 1.   Alle Regelungen der Inzidenzstufe 1 finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus . Das Land hat außerdem umfangreiche FAQs zur aktuellen Corona-Verordnung veröffentlich: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ .

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Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Samstag, 5. Juni 2021, den Wert von 35 an fünf Tagen in Folge unterschritten hat, gelten ab Donnerstag, 10. Juni 2021, weitere Lockerungen im Landkreis Heilbronn. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. Damit entfällt ab Donnerstag die Testpflicht für Außenbereiche von Gastronomie, Veranstaltungen und Einrichtungen (wie z. B. Freibäder). Außerdem sind wieder Feiern im Gastgewerbe innen und außen mit bis zu 50 Personen erlaubt. Voraussetzung dafür ist ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis. Tanzveranstaltungen sind nach wie vor untersagt. Es bleibt weiterhin dabei, dass Treffen im privaten Raum mit maximal zehn Personen aus bis zu drei Haushalten erlaubt sind. Kinder der Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen werden nicht mitgezählt. Zusätzlich dazu dürfen fünf Kinder bis einschließlich bis 13 Jahre aus fünf weiteren Haushalten dazu kommen. Sollte die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 35 liegen, müssen die Lockerungen zurückgenommen werden. Der Landkreis Heilbronn befindet sich nach wie vor im Öffnungsschritt 3 im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg. Alle Regelungen des Öffnungsschrittes 3 sowie der Lockerungen unter 35 (§ 21 Absatz 1 der Coronaverordnung Baden-Württemberg) finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Erste Änderung der Achten CoronaVO Die Landesregierung hat soeben die erste Änderung der Achten Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) notverkündet. Neben notwendigen Anpassungen und Klarstellungen, die sich im Zuge der Einführung der Öffnungsstufen in § 21 ergeben haben, ist in der Änderung die Überführung des Regelungsinhalts des § 19 in die CoronaVO Schule umgesetzt.   Insbesondere wurden folgende Regelungsinhalte geändert oder ergänzt: § 3 Medizinische Masken und Atemschutz: Erweiterung der Maskenpflicht um sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 und 3 (Nr. 3) sowie in Kunst- und Kultureinrichtungen, Freizeitparks und -einrichtungen (Nr. 7), in gastgewerblichen Einrichtungen (Nr. 8), in Beherbergungsbetrieben (Nr. 9) und in Bädern und Badeseen (Nr. 10). § 5 Schnelltests, geimpfte und genesene Personen: Klarstellung, dass auch ein Testnachweis aufgrund eines PCR-Tests vorgelegt werden können (Abs. 1). § 14 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften: die Anmeldepflicht zu Veranstaltungen entfällt künftig (Abs. 1), Gemeindegesang in geschlossenen räume ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt (Abs. 3 und § 23 Nr. 6). § 15 Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen: Die Regelung für Sport im Freien für Gruppen von bis zu 20 Kindern (ohne Test) wurde gestrichen (Nr. 8) und Anpassungen hierzu in § 21 vorgenommen. § 17 Geltung der allgemeinen Infektionsvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe: Klarstellung, dass die Vorgaben auch für sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten (Nr. 11) und in Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, und Wettermittlungsstellen (Nr. 13) anzuwenden sind. § 19 Schulen: Regelungen für die Schulen erfolgen zukünftig überwiegend über die CoronaVO Schule des Kultusministeriums. § 19 gilt nun für Schulen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum. § 20 Grundsatz: Klarstellung, dass die Subverordnungen der CoronaVO sämtlichen Regelungen der CoronaVO vorgehen. § 21 Abs. 1 Öffnungsstufe 1: - Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 2). - Kurse von Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen sind im Freien ohne Beschränkung des Kursangebots gestattet (Nr. 3). - Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 4). - Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich (Nr. 5). - Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht zwingend notwendig sind (Nr. 6). - Sport-Wettkampfveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 ZuschauerInnen erlaubt. Im Spitzen- und Profisport ohne Begrenzung der Anzahl an SportlerInnen, beim Amateursport mit bis zu 20 SportlerInnen (Nr. 8). - Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 SchülerInnen möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu zehn SchülerInnen zulässig (Nr. 11). - Gleichstellung von Freizeiteinrichtungen im Freien mit Sportanlagen in Bezug auf Zulässigkeit von mehreren getrennten Personengruppen bei weitläufigen Freizeitaußenanlagen (Nr. 14). - Organisierter Vereinssport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien mit Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden (Nr. 15). - Shisha- und Raucherbars dürfen analog zu den Gaststätten von 6 bis 21 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet. Klarstellung der Abstandsregelungen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars: Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist (Nr. 17). § 21 Abs. 2 Öffnungsstufe 2: - Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 2). - Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 3). - Das Abhalten von Kursen für Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen für Gruppen bis 20 TeilnehmerInnen auch in geschlossenen Räumen wieder zulässig (Nr. 4). - Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 250 im Freien und 100 in geschlossenen Räumen für Gremiensitzungen (Nr. 5), - Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen (Nr. 6) sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports (Nr. 7). - Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und –annahmestellen dürfen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Dabei ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf maximal eine Person pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche zu begrenzen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Rauchen ist generell nur außerhalb von geschlossenen Räumen gestattet (Nr. 8). - Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen (Nr. 11). - Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. § 21 Abs. 3 Öffnungsstufe 3: - Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 500 im Freien und 250 in geschlossenen Räumen für Vortrags- und Informationsveranstaltungen (Nr. 2), Gremiensitzungen (Nr. 3), Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen (Nr. 4) sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports (Nr. 5). - Vergnügungsstätten (Nr. 6) sowie Gaststätten, Shisha- und Raucherbars (Nr. 12) dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. - Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen (Nr. 9). § 21 Abs. 5 Regelungen für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen: - Zu den 10 Personen aus drei Haushalten dürfen bis zu fünf weitere Kinder aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen (Nr. 1). - Bei Unterschreiten des Schwellenwertes von unter 50 gelten zugleich alle Erleichterungen der Öffnungsstufe 3 . Dies gilt solange die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nicht die Marke von 50 überschreitet. § 21 Abs. 5a Neue Stufe für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen: - Wegfall der Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für Angebote, Veranstaltungen und Einrichtungen im Rahmen, soweit diese ausschließlich im Freien stattfinden (Nr. 1). - Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt,   ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis ist vorzulegen (Nr. 2). - Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet (Nr. 3). - Abhalten von Kultur, Vortrags- und Informationsveranstaltungen sowie Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebes im Freien mit 750 BesucherInnen (Nr. 4). § 21 Abs. 8 Testpflicht: SchülerInnen können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist . § 21 Abs. 9a Zählung der maßgeblichen Tage: Für die Öffnungen des Abs. 5 und 5a werden die fünf Tage vor dem 7. Juni 2021 mitgezählt. § 21 Abs. 11 Modellvorhaben: Das Sozialministerium kann bei Bewährung auf Antrag weitere vergleichbare Vorhaben zulassen. § 23 Ergänzungen zu § 28b IfSG: Regelungen zu Bildungsangeboten wurden ergänzt.     Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung

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Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Samstag, 29. Mai 2021, den Wert von 50 an fünf Tagen in Folge unterschritten hat, gelten ab Donnerstag, 3. Juni 2021, weitere Lockerungen im Landkreis Heilbronn. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. Damit sind ab Donnerstag Treffen von maximal zehn Personen aus bis zu drei Haushalten wieder erlaubt. Kinder der Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen werden nicht mitgezählt. Der gesamte Einzelhandel darf öffnen, jedoch unter Beachtung bestimmter Vorgaben, wie beispielsweise eine begrenzte Kundenanzahl abhängig von der Ladenfläche. Die Testpflicht für Kundinnen und Kunden entfällt. Das gilt auch für den Besuch von Archiven, Büchereien, Bibliotheken, zoologischen und botanischen Gärten, Galerien, Gedenkstätten und Museen. Es gelten aber die allgemeinen Coronaregeln. Für die Gastronomie bleibt die Testpflicht bestehen. Sollte die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 50 liegen, müssen die Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Ab Donnerstag, 3. Juni 2021, wird auch die Sperrung der Löwensteiner Platte wieder aufgehoben. Das Landratsamt Heilbronn appelliert an alle Besucherinnen und Besucher der Platte, die aktuell gültigen Coronaregeln einzuhalten. Die Ortspolizeibehörde und der Polizeivollzugsdienst werden dies regelmäßig kontrollieren. Der Landkreis Heilbronn befindet sich nach wie vor im Öffnungsschritt 1 im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg. Ein Wechsel in den Öffnungsschritt 2 ist bei sinkender Inzidenz frühestens am Sonntag, 6. Juni 2021, möglich. In diesem Fall informiert das Landratsamt Heilbronn am Samstag, 5. Juni 2021, darüber. Alle Regelungen des Öffnungsschrittes 1 (§ 21 Absatz 1 der Coronaverordnung Baden-Württemberg) finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus.

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Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Montag, 17. Mai 2021, den Wert von 100 an fünf Werktagen in Folge unterschritten hat, tritt am kommenden Sonntag, 23. Mai 2021, die Bundesnotbremse außer Kraft. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. Der Landkreis Heilbronn befindet sich dann im Öffnungsschritt 1 im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg. Damit sind ab Sonntag Treffen im öffentlichen und privaten Raum wieder mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Kinder bis einschließlich 13 Jahre sowie genesene und geimpfte Personen zählen dabei nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. Außerdem entfallen die Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr. Der Einzelhandel kann weiterhin nach dem Click & Meet-Prinzip öffnen. Es sind dann entweder ein Kunde pro 40 Quadratmeter mit Voranmeldung ohne Testkonzept oder zwei Kunden pro 40 Quadratmeter ohne Voranmeldung mit Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erlaubt. Gastronomiebetriebe dürfen mit Test- und Hygienekonzept wieder öffnen. Das heißt konkret: Öffnungszeiten von 6 bis 21 Uhr, die Tische müssen mit 1,5 Meter Abstand gestellt sein, Gäste benötigen einen tagesaktuellen Corona-Test oder einen Impf- oder Genesenennachweis. Im Innenraum ist ein Gast pro 2,5 Quadratmeter erlaubt. Im Außenbereich gelten lediglich die AHA-Regeln. Auch touristische Beherbergungsbetriebe dürfen öffnen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen alle drei Tage einen negativen Coronatest vorweisen. Veranstaltungen zur Religionsausübung, etwa Gottesdienste, benötigen keine Anmeldungen mehr. Kulturveranstaltungen sind im Freien mit bis zu 100 Personen erlaubt. Zoologische und botanische Gärten können mit beschränkter Besucheranzahl öffnen, ebenso Galerien, Gedenkstätten und Museen. Auch Freizeiteinrichtungen im Freien (Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Bootsverleih) dürfen für bis zu 20 Personen öffnen. Der Betrieb von Schwimmbädern im Außenbereich sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang ist mit einer Person pro 20 Quadratmeter möglich. Alle Regelungen des Öffnungsschrittes 1 (§ 21 Absatz 1 der Coronaverordnung Baden-Württemberg) finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus.

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Ab Dienstag, 25. Mai 2021, setzt das Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn die App „Luca“ zur digitalen Kontaktnachverfolgung ein. Damit sollen Corona-Infektionsketten schneller und effektiver unterbrochen werden können. Die App kann überall dort genutzt werden, wo Menschen zusammenkommen: im Einzelhandel, der Gastronomie, in Freizeiteinrichtungen, auf Veranstaltungen oder auch im touristischen Bereich wie zum Beispiel bei Gästeführungen. Luca ermöglicht eine datenschutzkonforme Kontaktdatenaufnahme vor Ort und die schnelle Übermittlung der Daten an das Gesundheitsamt. Über den Scan eines QR-Codes können Nutzer in einer entsprechenden Lokalität einchecken. Damit entfällt das bisherige händische Ausfüllen von Papierlisten. Die Daten sind verschlüsselt und können im Bedarfsfall, wenn eine Coronainfektion bekannt wird, für das Gesundheitsamt freigegeben und nur dort entschlüsselt werden. Die Nutzung der App ist freiwillig, Kontaktdaten können auch weiterhin händisch erfasst werden. Die App bietet allerdings den Vorteil, dass Händler und Veranstalter die verschlüsselten Kontaktdaten ihrer Besucher nicht lesen können. Auch die Touristikgemeinschaft HeilbronnerLand und die Tourismusmarketing Baden-Württemberg empfehlen die Nutzung der Luca- App. Einzelhändler, Gastronomen und Veranstalter sowie Gäste können sich zur Nutzung ab sofort bei der Luca-App registrieren. Informationen sind auf der Firmen-Homepage unter https://www.luca-app.de/ zu finden.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Achte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet Die Landesregierung hat die achte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet. Hiermit wird auf die bundesrechtliche Regelung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (siehe unten) zu Erleichterungen für Genesene und Geimpfte reagiert, zudem werden nach der „dritten Welle“ der Pandemie erste Öffnungsschritte ermöglicht. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung, somit den 14.05.2021, in Kraft und gilt zunächst bis zum 22.06.2021. Neben redaktionellen Anpassungen sind Insbesondere folgende Regelungsinhalte umfasst:   · Schnelltest, geimpfte und genese Personen (§  5): Mit der Achten Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021 reagiert die Landesregierung auf die SchAusnahmV der Bundesregierung. Mit dieser Verordnung hat die Bundesregierung die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene vereinheitlicht und bundesweit einen Grundstandard gesetzt. Auf Landesebene waren bereits zuvor seitens der Landesregierung die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Personen, die einen vollständigen Impfschutz oder den Nachweis einer überstandenen COVID-19-Erkrankung erbringen konnten, in den jeweiligen Corona-Verordnungen berücksichtigt worden. · Private Zusammenkünfte (§ 10 Abs. 1 S. 3): Bei Zusammenkünften zwischen Haushalten bleiben Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 als Haushalt unberücksichtigt. ·Sonstige Veranstaltungen (§ 11): Bei standesamtlichen Eheschließungen zählen Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 nicht zur erlaubten Personenhöchstanzahl hinzu und können somit zusätzlich zur ansonsten erlaubten Höchstzahl teilnehmen. Darüber hinaus sind nach den Maßgaben des § 11 ebenfalls - die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen (Nr. 7) sowie - die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz (Nr. 8) wieder möglich.   ·Stufenkonzept und Öffnungsschritte (§ 21): Es wird zudem ein Stufenkonzept für Öffnungen von Betrieben und Einrichtungen sowie für zulässige Veranstaltungen neu geregelt. Die Regelung sieht drei Öffnungsstufen für Stadt- und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000  Einwohner vor. Die Öffnungsschritte können frühestens ab dem 15. Mai vollzogen werden . Die drei Stufen unterscheiden sich grundsätzlich wie folgt:   Öffnungsstufe 1 - Inzidenz fünf Tage stabil unter 100. Öffnungsstufe 2 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 1 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend . Öffnungsstufe 3 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 2 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.   Öffnungsstufe 1 wird für alle Stadt- und Landkreise eröffnet, in denen die Maßnahmen des § 28b IfSG (sog. „Bundesnotbremse“) nicht greifen (Inzidenz fünf Tage stabil unter 100). Der Übergang in die weitergehenden Öffnungsstufen 2 und 3 setzt eine im 14-tägigen Durchschnitt fallende Sieben-Tage-Inzidenz voraus. Dies gilt zum Ausgleich auch für Stadt- und Landkreise deren Inzidenzwerte steigen, allerdings nur bis die Schwelle von 50 Neuinfektionen überschritten wird.   Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass über das bisher veröffentlichte Stufenkonzept des Landes eine Öffnung sowohl der Außen- als auch der Innengastronomie bereits im ersten Öffnungsschritt ermöglicht wird. Es gilt dabei die Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen; der Betrieb ist zwischen 6 und 21 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.   Der Zutritt zu den geöffneten Einrichtungen und zu den zulässigen Veranstaltungen ist grundsätzlich nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne der SchAusnahmV des Bundes möglich. Für alle Einrichtungen und Veranstaltungen gilt grundsätzlich die qualifizierte Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung, sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. Es sind in den meisten Fällen Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen- oder Flächenbegrenzung) vorgesehen.  Für den Einzelhandel sieht der Stufenplan eine Modifikation der bisherigen Regelungen vor. Im Rahmen von Click and Meet können statt einem Kunden pro 40 qm auch zwei getestete (bzw. geimpfte oder genesene) Kunden ohne vorherige Terminbuchung zugelassen werden.   Weitere Öffnungsschritte sollen erfolgen, wie es bereits zuvor in der Siebten Corona-Verordnung geregelt war, ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, dies betrifft insbesondere - die Höchstzahl der Personen bei privaten Zusammenkünften, - den wieder allgemeinen Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 und 68 GewO sowie - der wieder allgemeine Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten.   Eine grafische Übersicht zu den Änderungen sowie zu den Öffnungsschritten finden Sie siehe unten („auf einen Blick“). Weitere Informationen und erste FAQ finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung

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Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. Zum Beispiel gelten für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht. Die Verordnung ist am 09.05.2021 in Kraft getreten.   Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht, gelten für sie nicht mehr. Dazu gehören etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen. Ebenso soll es für diese Personen Ausnahmen von Quarantänepflichten geben.   Grund für diese Verordnung sind die zunehmenden wissenschaftlichen Belege dafür, dass von Geimpften und Genesenen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr ausgeht. Es geht darum, Eingriffe in Grundrechte, die nicht mehr gerechtfertigt sind, aufzuheben.   Welche Erleichterungen gibt es? Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht insbesondere vor:   ·   Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für diese Personengruppen. · Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen. · Beim Sport gilt: Die Beschränkungen, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben. · Auch Quarantäne-Pflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene – zum Beispiel bei Einreisen aus dem Ausland. Dies gilt allerdings nicht für Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten. ·Wichtig ist jedoch: AHA gilt nach wie vor. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.   Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?   ·Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. ·Genesene benötigen für den Nachweis einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.   Mehr Infos gibt es auf der Seite des Bundesjustizministeriums: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2021/0504_Corona-Impfung_Verordnung.html  

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Die vierte Änderung der CoronaVO wurde notverkündet. Die Änderung bezieht sich im Wesentlichen auf Regelungen zur Bescheinigung über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests in § 4a Abs. 1 CorornaVO. Zusätzlich zu den Teststellen oder Testzentren nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung (Nr. 1) können nun auch Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten (Nr. 2), Dienstleistungsanbieter im Rahmen der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Kundinnen / Kunden oder Patientinnen / Patienten (Nr. 3) oder eine Schule oder Kindertageseinrichtungen für die besuchenden Schülerinnen und Schüler sowie das dort beschäftigte Personal (Nr. 4) Bescheinigungen über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests ausstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Test durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen wird. Über das negative Ergebnis von Selbsttests kann ein Nachweis ausgestellt werden, sofern ein geeigneter Beschäftigter oder ein geeigneter Dritter die Probeentnahme überwacht und das Ergebnis bescheinigt. Die Ausstellung eines Nachweises über das negative Testergebnis entgegen der Regelung des § 4a Abs. 1 ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 19 Nr. 3). Durch diese Änderung ist es möglich, dass die in Betrieben und Schulen / Kitas durchgeführten Tests auch zur Nutzung von Angeboten, bei denen der Zutritt an ein Negativtest geknüpft ist, eingesetzt werden können. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/   Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung  

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Mit der aktuellen Änderung der Corona-Verordnung des Landes passt Baden-Württemberg die generellen Regelungen und die Notbremsen-Regelung an die bundeseinheitlichen Vorgaben des novellierten Infektionsschutzgesetzes des Bundes an.   Wesentliche Anpassungen (nicht abschließend) ·Absenkung der Altersgrenze bei Ausnahmeregelungen für Kinder, wie beispielsweise bei den Kontaktbeschränkungen oder bei Sport im Freien in Gruppen, auf einschließlich 13 Jahre (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres = 14. Geburtstag). ·Fitnessstudios dürfen für dienstliche Zwecke, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport öffnen. Im Übrigen bleiben Fitnessstudios auch bei einer Inzidenz unter 100 geschlossen. ·Buchhandlungen dürfen unter den Auflagen für den Einzelhandel wieder öffnen und sind von der Notbremse ausgenommen. ·Zoologische und botanische Gärten dürfen bei einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis unter 100 unter den Voraussetzungen für Click&Meet geöffnet bleiben und wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein tagesaktueller (nicht älter als 24 Stunden) negativer Corona-Schnelltest, der durch eine offizielle Stelle durchgeführt wurde. Anpassung Notbremse in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100. Hier gelten nun die Regelungen aus § 28b des novellierten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes. Da Bundesrecht vor Landesrecht geht, darf Baden-Württemberg nicht hinter den Regelungen des Bundesgesetzes zurückbleiben. Um die Einheitlichkeit der Reglungen zu wahren, verzichtet Baden-Württemberg weitestgehend darauf, Regelungen aus dem IfSG zu verschärfen. Im Einzelnen ändern sich durch die bundeseinheitliche Regelung folgende Punkte zu den bisherigen Regelungen in Baden-Württemberg. ·Treffen sind weiterhin mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Personen möglich. Allerdings hat der Bund die Altersgrenze für die von der Personenzahl ausgenommenen Kinder auf einschließlich 13 Jahre abgesenkt (vorher: einschließlich 14 Jahre). ·Veranstaltungen im Rahmen von Todesfällen, wie Aussegnungen, Urnenbeisetzungen, dürfen nur mit maximal 30 Personen stattfinden. Hier ist keine Ausnahme für Kinder bis einschließlich 13 Jahre vorgesehen. ·Die Ausgangsbeschränkung gilt nun von 22 Uhr (vorher 21 Uhr) bis 5 Uhr. Zusätzlich ist zwischen 22 Uhr und 24 Uhr im Freien allein ausgeübte körperliche Bewegung erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für Sportstätten. ·Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100* im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Wechselunterricht gehen. ·Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165* im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Distanzunterricht gehen. Für die Klassenstufen 1 bis 7 wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten. ·Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165* im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nur noch Notbetreuung anbieten. ·Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis von bis zu 150* bleiben Click&Meet-Angebote im ansonsten geschlossenen Einzelhandel möglich. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf und die Erhebung der Kontaktdaten des/der Kunden/Kundin. Es gelten weiter die bisherigen Kundenbeschränkungen pro Verkaufsfläche – dies gilt auch für Bau- und Raiffeisenmärkte. ·Im öffentlichen Personennah- und oder Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste die Pflicht eine FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen. ·Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen weiter öffnen, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden  darf. Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen. ·Autokinos bleiben geöffnet ·Kinder bis einschließlich 13 dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Anleitungspersonen brauchen einen durch eine offizielle Stelle durchgeführten negativen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. ·Der Betrieb von Fitnessstudios ist generell untersagt. Der Bund rechnet diese nicht mehr den Sportstätten, sondern den Freizeiteinrichtungen zu. ·Um Friseur- und Fußpflegedienstleistungen wahrnehmen zu können, ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, erforderlich. Zusätzlich muss der/die Kunde/Kundin soweit es die Dienstleistung zulässt eine FFP2-/KN95-/N95-Makse tragen.   Mehr Infos unter: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ Bitte klicken Sie auf die Datei siehe unten, um eine Übersicht zu erhalten. Mit freundlichen Grüße Die Gemeindeverwaltung

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Ab sofort werden Corona-Schnelltests für alle Einwohner an verschiedenen Teststationen in Siegelsbach und Bad Rappenau angeboten. In Zusammenarbeit mit der Praxis Dr. Dietrich, der Apotheke in Bad Rappenau und mit freundschaftlicher Unterstützung der Stadtverwaltung Bad Rappenau wurde ein Testangebot zusammengestellt. Dieser dezentrale Ansatz wurde bewusst gewählt, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Durch die Zusammenarbeit mit den genannten Einrichtungen ist sichergestellt, dass die Tests durch geschultes Fachpersonal durchgeführt werden. Dies bietet auch die Sicherheit, dass die Tests richtig angewendet werden. Die Gemeinde Siegelsbach dankt der Praxis Dr. Dietrich, der Apotheke und der Stadtverwaltung Bad Rappenau für die gute Zusammenarbeit. Wo – wann – wie können Sie sich vor Ort testen lassen: Allgemeine Informationen: - Was muss ich mitbringen? Einen Ausweis, der Ihre Identität bestätigt. Minderjährige benötigen eine Einverständniserklärung ihrer Eltern. - Wie funktioniert die Anmeldung? Bei den meisten örtlichen Teststationen können Sie telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Bei einzelnen Angeboten können Sie ohne Anmeldung vorbeikommen. Mehr Informationen finden Sie unten. - Sie benötigen Hilfe? Allgemeine Informationen zum Thema Corona-Schnelltests und den Teststationen erhalten Sie auch telefonisch unter 07264/9150-0. Für eine Terminvereinbarung wenden Sie sich bitte direkt an eine der unten genannten Teststationen. - Mehr Informationen zum Schnelltest können Sie hier herunterladen. (150 KB ) Wichtige Hinweise: Nur Personen ohne Erkältungssymptome dürfen sich in den örtlichen Teststationen testen lassen! Ein Test pro Woche ist kostenlos! Einige Praxen bieten Schnelltests für ihre Patienten an. Bitte fragen Sie auch bei Ihrem Hausarzt, ob er Corona-Schnelltests durchführt. Wo können Sie sich testen lassen: - Praxis Dr. Dietrich, Ringstraße 1, 74936 Siegelsbach Ab 15.03. nach vorheriger Terminvereinbarung unter 07264/91680 - Bahnhof-Apotheke, Bahnhofstr. 9, 74906 Bad Rappenau Online-Terminvereinbarung unter https://apo-schnelltest.de/bahnhof-apotheke-badrappenau?dt=1615207617649

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   die 7. Corona-Verordnung wurde notverkündet. In der nun vorliegenden Fassung wurde die bisherige Regelungssystematik geändert indem die Übergangsvorschriften aus §§ 1a – 1i in den Hauptteil der CoronaVO wie folgt integriert wurden: § 1b) --> § 10 § 1c) --> §§ 13 und 13a) § 1d) --> § 20 § 1f) --> § 14b) § 1g) --> § 12 § 1h) --> § 14c § 1i) --> § 3. Diese weiteren Änderungen wurden beschlossen: § 3 Abs. 1 Nr. 1: Maskenpflicht im PKW für haushaltsfremde Personen; Paare, die nicht zusammen leben gelten als ein Haushalt. § 4a: Definition Anforderungen an Covid-19-Schnelltests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können.   § 6 Abs. 4: Umsetzung der datenrechtlichen Vorgaben für elektronische Kontaktdatennachverfolgung (mittels Apps). § 17 Nr. 4: Schaffung der Verordnungsermächtigung für eine Testpflicht von Haushaltsangehörigen von Kontaktpersonen und durch Selbsttest positiv getesteter Personen. § 13a) Abs. 2 Nr. 8: der Buchhandel fällt nicht mehr unter die Ausnahmeregelung und ist nun mit denselben Einschränkungen geöffnet, wie der nicht zur Grundversorgung zählende Einzelhandel (VGH-Beschluss vom 24.03.2021). § 13 a) Abs. 3: Klarstellung bei der Mischsortimentsklausel: Verkauf des nicht erlaubten Sortiments nur erlaubt, wenn erlaubter Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt. § 14c) Abs. 4: Von der Pflicht zur regelmäßigen Testung des Pflegepersonals kann das Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen. Mit dieser Regelung wurde die Entscheidung des VG Stuttgart vom 12. März 2021. (Az. 18 K 641/21) umgesetzt. § 20 Abs. 3: In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.   § 20 Abs. 5: auch bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 gilt die „5 Personen/2 Haushalte-Regelung“ (Wegfall der bisherigen Ziff. 1). Es erfolgt also keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. § 20 Abs. 5 Nr. 5: die Erbringung von Friseurdienstleistungen (solche, die in der Handwerksrolle eingetragen sind) bleiben auch bei Inzidenz über 100 zulässig. § 21 Abs. 2: Verlängerung der VO bis 18. April 2021   Die Verordnung tritt am Montag, 29. März 2021, in Kraft. Anbei erhalten Sie eine konsolidierte Reinfassung. Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen kann unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ abgerufen werden.     Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung

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Nachdem die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Donnerstag, 11. März, den Wert 50 an drei Tagen in Folge überschritten hat und das Infektionsgeschehen diffus ist, müssen die jüngsten Lockerungen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wieder aufgehoben werden. Die Änderungen treten am Dienstag, 16. März, in Kraft und betreffen folgende Bereiche: - Der bisher komplett geöffnete Einzelhandel darf künftig nur nach vorheriger Terminabsprache („Click & Meet“) öffnen. - Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten können nur nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kontaktdaten besucht werden. - Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen (ohne Schwimmbäder) ist nur noch für den kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt. Kontaktarmer Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist nur im Freien möglich. Die Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist in keinem Fall erlaubt. - Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen müssen wieder schließen. Online-Unterricht ist möglich. Sollte die 7-Tages-Inzidenz an fünf Tagen in Folge wieder unter 50 liegen, gibt es wieder Öffnungsmöglichkeiten nach der Corona-Verordnung. Bis dahin sind die Maßnahmen der Corona-Verordnung bei einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 (grundlegende Lockerungen seit 8. März) gültig. Sollte die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 ansteigen, treten weitere Beschränkungen nach der Corona-Verordnung in Kraft.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   die 6. Corona-Verordnung wurde soeben notverkündet und berücksichtigt die zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 03.03.2021 beschlossenen Öffnungsschritte. Das Öffnungskonzept umfasst mehrere Stufen, die an die Inzidenzen gebunden sind. Baden-Württemberg hat sich dafür entschieden, die Inzidenzen in den Landkreisen zum Maßstab zu nehmen.   Folgende Regelungen gelten landesweit : Geltungsdauer befristete Maßnahmen (§ 1a): Bis einschließlich 28. März 2021 gehen die §§ 1b bis 1i den übrigen Regelungen der CoronaVO, mit Ausnahme von § 20, vor.  Einschränkung von Veranstaltungen (§ 1b): - An Eheschließungen können bis zu 10 Personen teilnehmen (Nr. 2). - Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung ist wieder möglich (Nr. 4). - Ab 15. März sind Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII gestattet (Nr. 6). - Praktische und theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und Prüfung (Nr. 9), wobei die theoretische Ausbildung online erfolgen muss, sowie - Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen COVID-19 Schnell oder Selbsttest sind zulässig. Betriebe und Einrichtungen (§ 1c): - Archive und Bibliotheken können nach vorheriger Terminbuchung besucht werden (Abs. 1 Nr. 7). - Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können nach vorheriger Terminbuchung besucht werden. - Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten für kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport ist für max. 5 Personen aus zwei Haushalten zulässig, im Freien können Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren Freizeit- und Amateursport ausüben; auf weitläufigen Außenanlagen dürfen mehrere Gruppen unabhängig voneinander Sport ausüben (Abs. 1 Satz 2). - Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte dürfen bei vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen geöffnet werden („click&meet“); dabei darf nicht mehr als eine Kundin/ein Kunde pro 40 m² gleichzeitig anwesend sein (Abs. 2). - Der Buchhandel (Abs. 2 Nr. 8) ist wieder gestattet. - Baumärkte können für das volle Sortiment öffnen (Abs. 2 Nr. 11). Schulbetrieb ab 15. März 2021 (§ 1f) - Tätigkeit außerschulischer Partner als Teil des zulässigen Schulbetrieb ist gestattet (Abs. 1 Satz 2). - Präsenzunterricht an Grundschulen und den Klassenstufen 5 und 6 (Abs. 3 Nr. 1). - Grundschulförderklassen und Schulkindergärten finden in Präsenz statt (Abs. 3 Nr. 6). - Sportunterricht ist untersagt (Abs. 2). - Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, der Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb sowie Spaziergänge und Ausflüge in der Natur in Klassenzusammensetzung sind zulässig (Abs. 4). Mund-Nasen-Bedeckung (§ 1i) Zusätzlich gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2-/KN95-7N95-Maske in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind. Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7) - Frist von 10 auf 14 Tage verlängert (Abs. 1 Nr. 1), analog zur CoronaVO-Absonderung - Fehlender Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnell- oder Selbsttest bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, bei denen eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht dauerhaft getragen werden kann, führt ebenfalls zu einem Zutrittsverbot. Ansammlungen (§ 9 Abs. 1) Ansammlungen mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sind gestattet; Kinder der Haushalte unter 14 Jahren zählen nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Infektionsschutzvorgaben (§ 14) - Für Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist für die Inanspruchnahme ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest der Kundin/des Kunden  und Testkonzept für das Personal erforderlich, soweit eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder nicht dauerhaft getragen werden kann (Nr. 6). - Die allgemeinen Infektionsschutzvorgaben gelten auch für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten (Nr. 13). - Körpernahe Dienstleistungen sind nur nach vorheriger Terminbuchung gestattet (Abs. 3). Besondere Infektionsschutzvorgabe für bestimmte Einrichtungen und Betriebe (§ 14a) Die CoronaVO Saisonarbeit und Schlachtbetriebe wurde in die CoronaVO überführt.   Folgende Regelungen gelten inzidenzabhängig in den Landkreisen: Zusätzliche Lockerungen bei einer seit fünf Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Indzidenz unter 50 (§ 20 Abs. 3) - Die Feststellung der Unterschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Lockerung gilt ab dem Folgetag der ortsüblichen Bekanntmachung. - Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte können unter geltenden Hygieneauflagen komplett öffnen (Nr. 1). - Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten können ohne vorherige Buchung besucht werden (Nr. 2). - Kontaktarmer Sport im Freien ist in Gruppen bis zu zehn Personen gestattet. (Nr. 3). - Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist für den Einzelunterricht und für Gruppen von bis zu fünf Kindern gestattet (Nr. 4). - Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50 an drei Tagen in Folge, werden die Lockerungen am zweiten Werktag nach der entsprechenden ortsüblichen Bekanntmachung wieder zurückgenommen Zusätzliche Lockerungen bei einer seit fünf Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz unter 35 (§ 20 Abs. 4) - Die Feststellung der Unterschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Lockerung gilt ab dem Folgetag der ortsüblichen Bekanntgabe (Abs. 7). - Ansammlungen/Zusammenkünfte mit maximal zehn Personen aus drei Haushalten sind zulässig. - Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 an drei Tagen in Folge, werden die Lockerungen am zweiten Werktag nach der entsprechenden ortsüblichen Bekanntmachung wieder zurückgenommen. Verschärfung der Maßnahmen bei einer seit drei Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz über 100 (§ 20 Abs. 5) - Die Feststellung der Überschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Verschärfung gilt ab dem zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung (Abs. 7). - Ansammlungen/Zusammenkünfte mit einer weiteren Person zum eigenen Haushalt (Nr. 1) - Schließung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr (Nr. 2) - Schließung von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport (Nr. 3) - Einzelhandel darf nicht für Termine öffnen (Nr. 4) - Schließung von Betrieben für körpernahe Dienstleistungen (Nr. 5) - Unterschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 an fünf Tagen in Folge, werden die Lockerungen wieder zurückgenommen Ausgangsbeschränkung bei einer bestehenden 7-Tage-Inzidenz über 100 (§ 20 Abs. 6) Bei Feststellung einer Gefährdung der bisher getroffenen Schutzmaßnahmen, besteht eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages. Bitte beachten Sie: lokal weitergehende Öffnungen sind ab dem morgigen Tag möglich, wenn die ortsübliche Bekanntmachung der „unterschrittenen Inzidenz“ noch am heutigen Tage durch das zuständige Gesundheitsamt erfolgt.   Die Verordnung tritt am  8. März 2021, in Kraft. Die konsolidierte Reinfassung ist als Anlage beigefügt. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ . Hier finden Sie auch eine Zusammenfassung über die Änderungen zum 08. März 2021 sowie die Corona-Regeln auf einen Blick und eine Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten .     Mit freundlichen Grüßen Ihre Gemeindeverwaltung

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