Berichte

Der Gemeinderat berät sich in der Regel einmal im Monat öffentlich im Großen Saal im Bürgerzentrum Siegelsbach. Sie sind als Mitbügerinnen und Mitbürger herzlich eingeladen an den Sitzungen teilzunehmen. Die Ergebnisse der vergangenen Sitzungen finden Sie in dieser Rubrik.

Gemeinderat Torsten Weidemann begrüßte die anwesenden Ehrengäste und Gäste, die Gemeinderäte, die Vereinsvertreter, die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger, die Presse und Herrn Bürgermeister Haucap und seine Familie. 

Tagesordnungspunkt 1
Amtseinsetzung des Bürgermeisters Tobias Haucap
Der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Kraus nahm die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Tobias Haucap vor und legte die Amtskette um. Frau Haucap erhielt einen Blumenstrauß als Dankeschön.

Ein feierliches Programm mit wertschätzenden Wortbeiträgen und Musikstücken des Evangelischen Kirchenchors und des Musikvereins umrahmte die Verpflichtung. 

gez. Jürgen Kraus
stellvertretender Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen. 

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nicht öffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
GR Mann erkundigte sich nach der finanziellen Situation der Gemeinde, da in der Presse zu lesen war, dass die kommunalen Aufgaben generell unterfinanziert seien. BM Haucap erläuterte, die Gemeinde sei solide aufgestellt aufgrund wirtschaftlich starker Unternehmen vor Ort. Darüber hinaus kommt auch das Sondervermögen des Bundes der Gemeinde für Investitionen zugute. Im kommenden Jahr wird es jedoch auch bei uns schwieriger werden. Es wurde bemängelt, dass die neue Haltestelle im Mührigweg von den Busfahrern nicht berücksichtigt wird. Die Verwaltung hakt beim Landratsamt nach.

Tagesordnungspunkt 4
Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates zur Verpflichtung des Bürgermeisters gem. § 42 Abs.6 GemO
Die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Tobias Haucap findet am Dienstag, 13. Januar 2026 um 18.00 Uhr im Großen Saal des Bürgerzentrums im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung statt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Wahlprüfungsbescheid. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters, Gemeinderat Jürgen Kraus, mit der Verpflichtung zu betrauen. 

Tagesordnungspunkt 5
Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Petersäcker III“ – Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

Die Firma Mann & Schröder GmbH hat der Gemeinde signalisiert, dass aufgrund seines kontinuierlichen Wachstums und der geplanten Ausweitung seiner Produktionskapazitäten zusätzlicher Gewerbeflächenbedarf besteht. Ohne geeignete Erweiterungsflächen bestehen Risiken für die Zukunftsfähigkeit des Betriebs – etwa Einschränkungen bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze oder eine mögliche Verlagerung von Unternehmensbereichen.

Auch um dem zunehmenden Kostendruck zu begegnen, plant die Firma Mann und Schröder, in Siegelsbach im Gewann „Petersäcker“ ein Logistikzentrum zu errichten. Das voll automatisierte Palettenlager ist die größte Einzelinvestition in der Firmengeschichte und ein klares Bekenntnis zum Standort, erläuterte Herr Wörner, Geschäftsleitung Technik und Organisation. Ein wichtiges Ziel, neben der immensen Kosten- und Zeitersparnis in der Abfertigung der LKWs, sei es, die Ortsmitte vom Schwerlastverkehr zu entlasten und die Verkehrsbehinderungen in der Hauptstraße durch parkende LKWs während der Abfertigung abzustellen. Die erforderliche Erschließung der Gemeindeverbindungsstraße in östliche Richtung zur Landstraße Richtung Neckarmühlbach übernimmt das Unternehmen. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, entsprechend dem Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 2.12.2025, die Aufstellung des Bebauungsplans „Petersäcker III“ nach § 2 Abs. 1 BauGB.

Tagesordnungspunkt 6
Verzicht auf den Ansatz von geleisteten Investitionszuschüssen, die vor dem Eröffnungsbilanzstichtag geleistet wurden
Nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) werden die von der Gemeinde geleisteten Investitionszuschüsse nicht als laufender Aufwand, sondern als aktive Rechnungsabgrenzungsposten in der Bilanz erfasst. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, auf den Ansatz von Investitionszuschüssen, die vor dem Eröffnungsbilanzstichtag 1.1.2020 geleistet wurden, in der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Siegelsbach zu verzichten.

Tagesordnungspunkt 7
Herstellung von Kinderspielplätzen für Kleinkinder von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen: Ablösebetrag
Aufgrund der Änderung der Landesbauordnung hat der Bauherr nun generell die Wahlfreiheit einen Kinderspielplatz auf dem eigenen Grundstück herzustellen oder einen Ablösebetrag an die Gemeinde zu zahlen (vgl. § 9 LBO).

Tagesordnungspunkt 8
Geschäftsstelle Gutachterausschuss – 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Die Stadtverwaltung Bad Friedrichshall schlägt vor, dass im „Hoheitlichen Bereich“ (Kaufpreissammlung) sowie im „Privatwirtschaftlichen Bereich“ (Wertermittlungen/Gutachten) die Kosten über die Einwohnerzahlen verteilt werden. Bisher war dies über Fallzahlen geregelt. Für uns als Gemeinde ergab sich so eine Kostenreduzierung.

Der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 – 197 Baugesetzbuch (BauGB - Wertermittlung) von den beteiligten Gemeinden auf die Stadt Bad Friedrichshall wurde einstimmig zugestimmt.

Es folgte ein kurzer Rückblick des vergangenen Jahres. Im neuen Jahr wird sich die Verwaltung unter anderem der Schulsanierung widmen und die Städtebauförderung weiter ausgestalten. 

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Im Schlosspark wird ein Wohnprojekt für Senioren und pflegebedürftige Menschen entstehen. Hierzu findet am 25.11.25 um 18:00 Uhr im Bürgerzentrum eine Infoveranstaltung statt. Die Fahrbahnverengung in der Bahnhofstraße besteht immer noch aufgrund einer Baustelle der Telekom. Die Verwaltung wird die Telekom kontaktieren.

Tagesordnungspunkt 4
Waldhaushalt 2026
Frau Rodler und Herr Schall vom Forstamt Heilbronn stellten den Waldhaushalt 2026 vor und beantworteten Fragen zur aktuellen Lage des Waldes. Fazit: Dem Wald geht es gut, es kommen jedoch einige Herausforderungen auf uns zu. Dazu gehören zum Beispiel der Klimawandel, Stürme und auch Schädlingsbefall. Der Brennholzpreis bleibt stabil bei 90 €/fm. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplan Wald 2026 und beauftragte die Verwaltung, die Zahlen in den kommunalen Haushaltsplan 2026 einzuarbeiten.

Tagesordnungspunkt 5
Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans – Beschlussfassung
BM Haucap bedankte sich für die Aufstellung des Feuerwehrbedarfsplans und lobte die gute Zusammenarbeit. Der Feuerwehrbedarfsplan beschäftigt sich mit den Anforderungen an die Feuerwehr entsprechend der örtlichen Verhältnisse.

Kommandant Steffen Max stellte den Feuerwehrbedarfsplan zusammen mit Kreisbrandmeister Bernd Halter vor. Im Ergebnis haben wir eine leistungsfähige Feuerwehr. Die Werbung neuer Mitglieder soll durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden. Neue Mitglieder sind herzlich willkommen. Als Ersatzbeschaffung für das Löschgruppenfahrzeug 8 (LF 8), Baujahr 1982, soll voraussichtlich im Jahr 2027 ein Gerätewagen-Transport (GW-T) beschafft werden. Für weitere Informationen können Sie den Feuerwehrbedarfsplan auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach einsehen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Feuerwehrbedarfsplan wie vorgelegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Feuerwehr die definierten Handlungsfelder umzusetzen.

Tagesordnungspunkt 6
Vergabe Friedhof 3. Bauabschnitt
Die Maßnahmen für den 3. Bauabschnitt wurden vorgestellt, diese beinhalten unter anderem die Erneuerung der Wegeführungen, die Errichtung eines Hochbeets für Urnenbestattungen und die Errichtung von gärtnergepflegten Gräbern.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die Firma Ostberg Garten- und Landschaftsbau GmbH in Gundelsheim.

Tagesordnungspunkt 7
Bebauungsplan „Solarpark Bäumlespfad“ Gemeinde Haßmersheim
Der Gemeinderat nahm einstimmig Kenntnis vom Vorentwurf des Bebauungsplans „Solarpark Bäumlespfad“. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 8
Kommunale Wärmeplanung Konvoi Kirchardt - Verfahrenswechsel Förderung zur Konnexität
Durch eine Gesetzesänderung ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, den Kommunen die Kosten für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung zu erstatten (Konnexitätsprinzip). Da sich durch den Wechsel von dem bisherigen Förderungsverfahren zu dem Konnexitätsverfahren die Gemeinde finanziell besserstellt, schlägt die Verwaltung vor, auf die bisher bewilligten Fördermittel zu verzichten und die entstehenden Kosten über die Konnexitätsmittel des Landes zu finanzieren. Der Gemeinderat beschloss den Wechsel zum Konnexitätsverfahren.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen. 

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Standortsuche Mobilfunkmast durch die Deutsche Telekom Technik GmbH:
Der Gemeinderat beschloss, keinen kommunalen Standort im Suchbereich zu melden.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags über ein Privatgrundstück zu, zur potenziellen Erweiterungsfläche für Gewerbeansiedlung.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Die Gemeinde Siegelsbach erhält 1,87 Mio. Euro Fördermittel für Umbau und Sanierung der Schule. Mit der Planung und Vergabe wird begonnen.
Für die Praxis Dr. Dietrich gibt es eine Nachfolge, die Praxis am Ort bleibt bestehen. Der Erhalt der hausärztlichen Versorgung ist ein wichtiger Schritt für die Gemeinde.
Eine DHL-Packstation wird bei Penny eingerichtet.
Ab Januar wird Siegelsbach in den Fahrplan des Bürgerbusvereins Bad Rappenau eingebunden. Fahrerinnen und Fahrer werden noch gesucht. 
Seit Anfang Oktober wird in Kooperation mit dem Förderverein Kinder und Jugendliche und dem SCS in den Räumen des Sportclubs immer donnerstags ein Jugendtreff angeboten. Der Treff für Jugendliche ab Klassenstufe 5 wird gut angenommen, ehrenamtliche Helfer zur Unterstützung sind herzlich willkommen.
Mit ehrenamtlicher Hilfe wurde die Boulebahn eingerichtet, eine Baumpflanzaktion im Umfeld hat stattgefunden. Die Umrandung der Bahn und Sitzbänke folgen, danach kann die Bahn genutzt werden. 

Tagesordnungspunkt 4
Vorstellung Gebäudesteckbrief und PV-Analyse für das Bürgerzentrum (Büz)
Die make.it GmbH des Landkreises Heilbronn wurde mit der Erstellung eines Gebäudesteckbriefes sowie einer PV-Analyse beauftragt. In der Sitzung wurden die Ergebnisse durch make.it vorgestellt. Der Gemeinderat nahm vom Gebäudesteckbrief Kenntnis. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung in einem ersten Schritt mit der Planung und Einholung von Angeboten für die Installation einer PV-Anlage mit Anlagenteilung und Speicher. Leistung: 98 kWp, Speicher 150 kWh

Tagesordnungspunkt 5
Bürgermeisterwahl 2025: Umbesetzung des Gemeindewahlausschusses (GWA)
Aufgrund einer längeren Abwesenheit war eine Umbesetzung erforderlich. Frau Hönig, bisher stellv. GWA-Vorsitzende, übernimmt den Vorsitz und Herr Grabowatschki übernimmt die Stellvertretung. Der Gemeinderat beschloss wie vorgeschlagen die Umbesetzung des Gemeindewahlausschusses (GWA).
Vorsitzende: Sonja Hönig
Stellv. Vorsitzender: Tobias Grabowatschki
Als weitere Beisitzer werden gewählt:
1.  Torsten Weidemann
2.  Karl Christian Mann
3.  Hauke Hahn
Als Stellvertreter der Beisitzer wurden gewählt:
1.  Torsten Dinglinger
2.  Sebastian Lang
3.  Markus Stiefel

Tagesordnungspunkt 6
Bürgermeisterwahl 2025: Entscheidung über eine mögliche Kandidatenvorstellung
Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 13.10.2025 den amtierenden Bürgermeister Tobias Haucap als einzigen Bewerber zur Bürgermeisterwahl am 9.11.2025 festgestellt und zugelassen. Da Herr Haucap den Bürgern aufgrund seiner bisherigen Amtszeit bereits bekannt ist, kann auf die Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung verzichtet werden.
Der Gemeinderat beschloss, keine öffentliche Bewerbervorstellung durchzuführen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte und die Zuschauer.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen. 

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nicht öffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Die Bürger-App der Gemeinde Siegelsbach ist jetzt verfügbar und kann auf das Smartphone geladen werden. Die App enthält neben Neuigkeiten und Veranstaltungstipps auch die Rubrik Bürgerservice und einen Mängelmelder.

Auf dem Recyclinghof in Siegelsbach wurde die Möglichkeit zur Entsorgung von Altspeiseöl und Altfett geschaffen. Altspeiseöl, das durch die Entsorgung im Abflussrohr in die Kanalisation gelangt, verursacht dort Kosten für Reinigung und Unterhalt. Sammeln statt Entsorgen ist nachhaltiger, durch Recycling kann das gebrauchte Öl oder Fett als Bio-Kraftstoff wiederverwendet werden. 

Bürgerbus: Der Bürgerbusverein Bad Rappenau wird seinen Betrieb auf die Bad Rappenauer Ortsteile mit Siegelsbach, Hüffenhardt und Haßmersheim ausweiten. Hierzu werden in Siegelsbach ab Januar Haltepunkte eingerichtet und in den Fahrplan integriert. Der Verein sucht hierzu noch ehrenamtliche Fahrer.

Im Rahmen des Baus der Süddeutschen Erdgasleitung finden Gehölzarbeiten statt. 

Tagesordnungspunkt 4
Netze BW – Netzdialog
Herr Ruoff und Herr Haas von der Netze BW informierten in der Sitzung über die Weiterentwicklung des Stromnetzes von Siegelsbach in den letzten Jahren, die jeweilige aktuelle Netzsituation sowie über die anstehenden Herausforderungen an die zukünftige Netzinfrastruktur im Rahmen der Energiewende. Die Präsentation der Netze BW finden Sie auf der Homepage der Gemeinde unter „Aktuelles“. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 5
Bauvorhaben 
Ausbau Dachgeschoss mit Einbau Gauben und Anbau Balkon Ringstraße 13, Flst. 6273
Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen und den beantragten Befreiungen zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baulandentwicklung „Hinterm Rathaus“ an das Ingenieurbüro Willaredt
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Ingenieurleistungen Baulandentwicklung „Hinterm Rathaus“ für die Entwässerungsplanung und Verkehrsplanung an das Ingenieurbüro Willaredt.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 29.07.2025.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Innenminister Thomas Strobl hat erstmals 55 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg die neu geschaffene Auszeichnung „Gigabitkommune@BW“ verliehen. Die Auszeichnung geht an Kommunen, die vor Ort über flächendeckende gigabitfähige Netze verfügen. Bürgermeister Haucap durfte die Auszeichnung in Stuttgart entgegennehmen.

Der Ausbau erfolgte rein privat finanziert durch die Deutsche Giganetz und war nur durch die Beteiligung der Bürgerschaft und den Abschluss von vielen Verträgen möglich. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben!

Siegelsbach startet die kommunale Wärmeplanung im Konvoi zusammen mit Kirchardt, Ittlingen, Siegelsbach und Gemmingen. Die MVV Regioplan, Mannheim, unterstützt die Gemeindeverwaltung dabei. Ziel: Aufstellung eines Wärmeplans mit einem abgestimmten Zielszenario bis 2040 sowie eines Maßnahmenkatalogs mit konkreten Maßnahmen. Das Projekt wird im Rahmen des Förderprogramms BWPlus gefördert.

Sportanlage
Die Skateranlage ist defekt und wird zurückgebaut. Ein Jugendtreff wird stattdessen dort eingerichtet.
Foodtruck: Die Abstellfläche wird vom SCS errichtet. Wasser- und Stromanschluss wird von Seiten der Gemeinde gestellt.
Es wurden Geräte für die Calisthenics Anlage und Spielgeräte für Kinder beschafft.

Süddeutsche Erdgasleitung (SEL):
Die Anlieferung der Rohre an den Rohrlagerplatz Hüffenhardt wird im August und September stattfinden und wird durch die Ortsmitte Siegelsbach führen. Wir informieren hierzu nochmals in einer separaten Bekanntmachung.

Die neue Homepage der Gemeinde Siegelsbach ist online! Sie ist modern, übersichtlich und benutzerfreundlich. Sie enthält außerdem ein integriertes Bürgerserviceportal mit online-Diensten.

Vorschau: Die Bürger-App ist voraussichtlich ab Mitte September für Ihr Smartphone erhältlich.

Paten gesucht für „Siegelsbach blüht auf“: Bei Interesse gerne melden! Als Dankeschön winken Ihnen Gießkannen in den unseren Farben rot und gelb.

Vollsperrung der Landstraße zwischen Neckarbischofsheim Stadt und Neckarbischofsheim Nord vom 31.07 – 12.09.2025. Züge werden die Busse ersetzen. Dies führt zu Schienenverkehr auf der Krebsbachtalbahn in Siegelsbach auch unter der Woche! Vorsicht ist an den Bahnübergängen geboten, die allesamt keine Schranken haben. Den Link zum Fahrplan findet man auf der Homepage der Gemeinde.

Die Info-Broschüre Statistik Kommunal Siegelsbach ist auf der Homepage einsehbar.

Tagesordnungspunkt 4
Bauvorhaben Senioren-Wohnprojekt „Hinter der alten Schule“, Im Schlosspark 11
Grundsätzlich stehen wir als Gemeinde, wie viele andere Gemeinden auch, vor der wichtigen Aufgabe, Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dabei ist es von grundlegender Bedeutung, nicht nur die Quantität, sondern auch die Vielfalt des Wohnangebots zu fördern.

Der demografische Wandel führt dazu, dass die Zahl der älteren Menschen in unserer Gemeinde stetig wächst. Es ist daher essenziell, spezielle Wohnprojekte für Senioren zu entwickeln, die ihnen ein selbst-bestimmtes und würdevolles Leben in ihrer vertrauten Umgebung ermöglichen. Auf dem Grundstück im nördlichen Bereich des Baugebietes Hinter der alten Schule soll ein Wohnprojekt, insbesondere für Seniorinnen und Senioren bzw. Menschen mit Pflegebedarf entstehen. Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen für das Bauvorhaben auszusprechen.

Tagesordnungspunkt 5
Errichtung einer Ladesäule am Rathaus
Damit Elektromobilität auch praktikabel ist, braucht es eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Eze.network gehört zu den zehn größten Betreibern von AC-Ladeinfrastruktur in Deutschland und hat das für die Gemeinde passende Konzept angeboten.

Von kommunaler Seite ist eine öffentlich zugängliche Verkehrsfläche zur Verfügung zu stellen. Alle weiteren Arbeiten, Investitionen sowie der Betrieb werden von eze.network getragen.

Der Gemeinderat beschloss, für den Bau und Betrieb von Ladesäulen eine öffentlich zugängliche Verkehrsfläche der Firma eze.network zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Gestattungsvertrag abzuschließen.

Tagesordnungspunkt 6
Städtebauliches Sanierungskonzept „Ortsmitte“
Einleitungsbeschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen
Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der Bürgerschaft unter Begleitung der Stadtentwicklung STEG ein Gemeindeentwicklungskonzept „Siegelsbach 2040“ entwickelt. Der Antrag auf Aufnahme in das
Städtebauförderungsprogramm des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg wurde bewilligt.

Im nächsten Schritt erfolgt die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen ab September diesen Jahres. Diese beinhalten die konkrete Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit, die Festlegung der städtebaulichen Ziele und ist Voraussetzung für den Erlass der finalen Sanierungssatzung gemäß § 142 BauGB. Die STEG Stadtentwicklung GmbH wird die Untersuchungen durchführen.

Terminvorschau: Am 24. September 2025 wird im Bürgerzentrum eine Informationsveranstaltung stattfinden.

Tagesordnungspunkt 7
Bebauungsplan "Am Mührigweg - Nord - 1. Änderung" Siegelsbach
a.  Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken zum Entwurfsbeschluss „Mührigweg Nord 1. Änderung“ vom 12.01.2021/16.03.2021
Der Gemeinderat beschloss, die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken zum Bebauungsplan "Mührigweg Nord 1. Änderung" vom 12.01.2021/16.03.2021 wie vorgetragen zu behandeln.

b.  Vorstellung des erneuten Bebauungsplanentwurfs vom 27.06.2025
c.  Erneuter Entwurfsbeschluss Bebauungsplan „Mührigweg Nord 1. Änderung“ vom 27.06.2025 und Auslegungsbeschluss/ Behördenbeteiligung

Der Gemeinderat nahm vom Planungsstand des Bebauungsplans „Mührigweg Nord 1. Änderung“ inkl. Textteil und Begründung vom 27.06.2025 sowie vom Umweltbericht inkl. Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung und Fachbeitrag Artenschutz vom 27.06.2025 Kenntnis.

Der Gemeinderat beschloss gem. § 2 Abs. 1 BauGB, den Bebauungsplan „Mührigweg Nord 1. Änderung“ entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen im Entwurf aufzustellen.

Der Gemeinderat beschloss gem. § 3 Abs. 2 BauGB, den Bebauungsplan „Mührigweg Nord 1. Änderung“ entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen auszulegen und die Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Tagesordnungspunkt 8
Errichtung einer Boulebahn in der Silcherstraße
Im Rahmen der Bürgerwerkstatt sowie dem Workshop des Gemeinderates zum Gemeinde-entwicklungskonzept wurde unter anderem auch die Folgenutzung der Fläche des ehemaligen Spielplatzes in der Silcherstraße diskutiert. Vorschläge waren die Renaturierung mit Barfußpfad sowie der Bau einer Boulebahn. Der Gemeinderat hat sich in der Folge für eine Boulebahn ausgesprochen und in der Haushaltsplanung entsprechende Mittel bereitgestellt.

Der Gemeinderat beschloss den Bau einer Boulebahn wie zuvor dargestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausführung der Arbeiten zu veranlassen.

Tagesordnungspunkt 9
Bebauungsplan „Kurgebiet 6. Änderung“, Bad Rappenau
Hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach in Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der 6. Änderung des Bebauungsplans „Kurgebiet“. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 01.07.2025.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Eine Bushaltestelle im Mührigweg wird ab September eingerichtet, zunächst versuchsweise für ein Jahr. Die Telefonzelle in der Ortsmitte wird von der Telekom nicht mehr in Stand gesetzt, sondern mittelfristig abgebaut.

Tagesordnungspunkt 4
Vergabe der Baulandentwicklung „Hinter dem Rathaus“
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Baulandentwicklung „Hinterm Rathaus“ im Rahmen einer Erschließungsträgerschaft an die ESB KommunalProjekt AG.

Tagesordnungspunkt 5
Bürgermeisterwahl: Bestimmung des Wahlbezirks und des Wahlraums, der Stellenausschreibung mit Einreichungsfrist, Wahl des Gemeindewahlausschusses und Beschluss zur Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung
Der Gemeinderat fasste verschiedene Beschlüsse zur Bürgermeisterwahl. Bürgermeister Haucap war, ausgenommen von der Bestimmung des Wahlbezirks und des Wahlraums, bei der Abstimmung befangen. Daher leitete der BM-Stellvertreter die Abstimmung, ausgenommen von dem Punkt der Bestimmung des Wahlbezirkes und des Wahlraums.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

• Der Gemeinderat beschloss, für Siegelsbach einen Wahlbezirk zu bilden und als Wahlraum den Großen Bürgersaal im Bürgerzentrum (BÜZ) Siegelsbach zu bestimmen.
• Stellenausschreibung: Die Stellenausschreibung erfolgt Anfang September (05.09.2025) im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Das Ende der Einreichungsfrist wird auf Montag, 13.10.2025, 18:00 Uhr festgesetzt.
• Besetzung des Gemeindewahlausschusses: Der Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl wird wie folgt besetzt:

Vorsitzende: Jutta Gugler

Zur stellvertretenden Vorsitzenden wird gewählt: Sonja Hönig

Als weitere Beisitzer werden gewählt:

1. Torsten Weidemann
2. Karl Christian Mann
3. Hauke Hahn

Als Stellvertreter der Beisitzer werden gewählt:

1. Torsten Dinglinger
2. Sebastian Lang
3. Markus Stiefel

Die Stellvertreter sind dabei keine persönlichen Stellvertreter, sondern rücken im Falle der Verhinderung eines ordentlichen Beisitzers in der o.g. Reihenfolge nach.

• Bewerbervorstellung: Der Gemeinderat beschloss, eine mögliche öffentliche Bewerbervorstellung am Freitag, den 31.10.2025 im BÜZ erst kurz vor der Wahl zu beschließen, nachdem die Zahl der eingegangenen und zugelassenen Bewerbungen bekannt ist.

Tagesordnungspunkt 6
Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Kernzeit- und Ferienbetreuung I
BM Haucap berichtete, dass Siegelsbach bereits zum jetzigen Zeitpunkt den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung erfüllt, der ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt. Zwei Drittel der Schulkinder sind in der Kernzeitbetreuung angemeldet. Für den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung sind redaktionelle Anpassungen der Kernzeit- und Ferienbetreuungsordnungen vorzunehmen. Die Benutzungsgebühren haben sich nicht verändert. Der Gemeinderat beschloss die Änderungen der Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Kernzeitbe-treuung in der „Villa Kunterbunt“

Tagesordnungspunkt 7
Teiländerung der 1. Fortschreibung 2002 des Flächennutzungsplans
„Solarpark Bäumlespfad“, Gemeinde HaßmersheimDer Gemeinderat nahm vom Vorentwurf zur Teiländerung der 1. Fortschreibung 2002 des Flächennut-zungsplans „Solarpark Bäumlespfad“ Kenntnis. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 8
Bauvorhaben

a) Entkernung und Umbau zu einem 5-Familienhaus mit Dachaufstockung, Staugasse 7, Flst. 376
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen.

b) Anbau an das bestehende Wohnhaus, Lindenhof 1, Flst. 5493
          Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen.

c) Neubau Halle 1 und Erweiterung Halle 2, Lindenhof 1, Flst. 5492 und 5493
Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 20.05.2025.
 
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.
 
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Einsatz zweier geringfügig Beschäftigter hat sich bewährt und wird fortgesetzt.
 
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Aufnahme in das Städtebauförderprogramm 2025
Bereits im März konnte sich die Bürgerschaft im Rahmen eines Workshops mit Anregungen für die Weiterentwicklung Siegelsbachs einbringen. Darauf aufbauend wurde vom Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Stadtentwicklungsgesellschaft STEG ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeitet und ein Antrag beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auf Städtebauförderung gestellt. Nun erreichte uns die positive Nachricht, dass im Rahmen des Städtebauförderprogramms 2025 Fördergelder in Höhe von 900.000,00 Euro für Sanierung und Entwicklung in einem erweiterten Bereich Ortsmitte eingeplant sind. Herr Haucap bedankte sich bei den Beteiligten und hofft nun auf eine gute Annahme des Programms in der Bevölkerung.
 
Tagesordnungspunkt 4
terranets bw
Vorstellung aktueller Stand der Arbeiten
terranets bw plant aktuell den Bau der rund 250 Kilometer langen „Süddeutschen Erdgasleitung“ (SEL). Der rund 61 Kilometer lange Leitungsabschnitt von Heidelberg bis Heilbronn führt auch durch Flächen auf der Gemarkung Siegelsbach und soll bis Ende 2026 fertiggestellt werden. Die Projektleitung von terranets bw stellte die Maßnahme anhand einer Präsentation im Gemeinderat vor. Diese kann auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach eingesehen werden unter „Aktuelles“. Weitere Informationen erhalten Sie auf www.terranets-bw.de, im Foyer des Rathauses liegen auch Broschüren aus. Der Gemeinderat nahm von der Vorstellung Kenntnis.
 
b) Netzanschluss Gemeinde Siegelsbach
Die Gemeindeverwaltung Siegelsbach hat einen Anschluss der Kommune an die Erdgasleitung beantragt. Diese Netzanschlussanfrage wird derzeit geprüft.
 
Tagesordnungspunkt 5
Bauvorhaben: Aufstellung von 7 Rohstofftanks je 2 x 40 m³ einschließlich Auffangwanne mit 105,00 m³.
Die Firma Mann & Schröder Cosmetics hat einen Bauantrag eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Errichtung von sieben oberirdischen Rohstofftanks (12m Höhe) auf dem Firmengelände in der Bahnhofstraße 14. Nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde in Bad Rappenau bestehen unter Beachtung und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes und aufgrund der Vorlage des Gutachtens zur Eignungsfeststellung nach § 63 Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben.
Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen.
 
Tagesordnungspunkt 6
Vergabe von Kanalreinigungs- und TV-Untersuchungsarbeiten der Zuleitungskanäle
zwischen dem Regenüberlaufbecken Siegelsbach und der Sammelkläranlage Bad Rappenau im Rahmen der Eigenkontrollverordnung
Im Zuge der Eigenkontrollverordnung werden auch die ca. 2.000m langen Zuleitungskanäle zwischen dem Regenüberlaufbecken Siegelsbach und der Sammelkläranlage Bad Rappenau „Mühlbachtal“ auf ihren Zustand hin geprüft. Das Ingenieurbüro Willaredt hat die zu vergebenden Arbeiten öffentlich ausgeschrieben, die Angebote geprüft und empfiehlt, der Teuchert GmbH den Auftrag zu erteilen.
 
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der EKVO Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten der Zuleitungskanäle zur Sammelkläranlage Mühlbachtal an die Firma Teuchert GmbH.
 

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Zuschauer und die Pressevertreter zur Gemeinderatssitzung am 29.4.2025
 
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen. 
 
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nicht öffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.
 
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen 
Die Gesetzesmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse über die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan wurde nach dem § 121 Abs. 2 GemO durch das Landratsamt mit Schreiben vom 14.4.2025 bestätigt. Der Haushalt ist somit genehmigt. 
 
In Kürze beginnen die Arbeiten zur Aufstellung von Amphibien- und Reptilienschutzzäunen für die planfestgestellte Süddeutsche Erdgasleitung von Siegelsbach nach Heilbronn der terranets bw GmbH an Flurstück 5701/0 Gemarkung Siegelsbach. In der Regel werden die Zäune so platziert, dass sie weder die landwirtschaftliche Nutzung noch eine spätere Bautätigkeit entlang der Trasse beeinträchtigen. 
 
In Antwort auf eine Anfrage aus dem Gemeinderat gibt Herr Haucap Auskunft über den Kostenaufwand für Integration für die Gemeinde. Die Kosten für Unterbringung sind weitgehend durch Einnahmen gedeckt. Die Personalkosten für das Integrationsmanagement, das zusammen mit Bad Rappenau organisiert ist, werden durch Fördergelder wieder ausgeglichen. 
 
Im Fünfmühlental wurde ein Rad-Service-Punkt errichtet.
 
Tagesordnungspunkt 4
Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge
Kindergärten sind wichtiger Bestandteil kommunaler Arbeit und haben für die Gemeindeverwaltung einen besonders hohen Stellenwert. Die Arbeit in den örtlichen Einrichtungen ist hervorragend, ist aber mit steigenden Kosten für die Gemeinde verbunden.
Die Refinanzierung der frühkindlichen Bildung sieht eine Kostenverteilung auf anteilige Bundesmittel, Landesmittel, kommunale Anteile, Trägeranteile und Elternbeteiligung vor. In der Vergangenheit wurde die Empfehlung der Verbände nicht voll umfänglich umgesetzt, um der Elternschaft eine gewisse Entlastung zuteilwerden zu lassen. Der Kostendeckungsbeitrag durch Elternbeiträge liegt mit 14,1 % daher in Siegelsbach deutlich unter der Empfehlung (20 %), was jährlich einen Mehraufwand für die Kommune bedeutet. 
 
Der Gemeinderat gab die Empfehlung ab, dass künftig die Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages übernommen werden. Bei der Krippe erfolgt eine stufenweise Angleichung an die Empfehlungen binnen 3 Jahren.
Der Gemeinderat beschloss, dass jedes Kindergartenkind mit Hauptwohnsitz in Siegelsbach einen monatlichen kommunalen Zuschuss von der Gemeinde in Höhe von 12 % des jeweiligen Kindergartenbeitrags erhält.
Der Gemeinderat gab die Empfehlung ab, dass die Zahlweise der Beiträge von 11 auf 12 Monate umgestellt wird.
 
Beispielrechnung für verlängerte Öffnungszeiten mit 7 Stunden für 2025/2026
Empfehlung Gemeindetag:    232 Euro für 12 Monatsbeiträge
Abzügl. 12 % Zuschuss Gemeinde:    28 Euro
Elternbeitrag in Siegelsbach:    204 Euro für 12 Monatsbeiträge 
Der Beitrag liegt aktuell bei 193 Euro bei 12 Monatsbeiträgen (zahlweise bisher in 11 Monaten bei 211 Euro)
 
Durch den Gemeindezuschuss liegt der Elternbeitrag für in Siegelsbach wohnhafte Kinder weiterhin deutlich unter der empfohlenen Höhe und unter den Beiträgen der umliegenden Kommunen. 
 
 
Tagesordnungspunkt 5
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst.-Nr.6350
Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen und den beantragten Befreiungen zuzustimmen.
 
Tagesordnungspunkt 6
Schlussrechnung der Vergabeleistungen Garten- und Landschaftsbauarbeiten im Außenbereich der Sporthalle 
Die Vergabe der Garten- und Landschaftsarbeiten an die Fa. Otto Müller erfolgte i.H.  222.454,45 Euro. Aktuell wurde diese mit 221.166,08 Euro fast punktgenau abgerechnet. 
Der Gemeinderat nahm Kenntnis. 
 
Tagesordnungspunkt 7
Bauvorhaben: Umbau bestehendes 2-Familien-Wohnhaus, Flst.-Nr. 5351
Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zum o.g. Bauvorhaben zu erteilen und den beantragten Befreiungen zuzustimmen.
 
gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Zuschauer und die Pressevertreter zur Gemeinderatssitzung am 25.03.2025
 
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.
 
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.
 
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Der Bauhof hat zur Einfriedung des Friedhofes eine Eiben-Hecke gepflanzt.
BM Haucap dankte für die Unterstützung bei der Gemarkungsputzaktion.
 
Tagesordnungspunkt 4
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 sowie den Festsetzungsbeschluss 2025 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Herr Haucap und Herr Densborn stellten die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 sowie die mittelfristige Planung 2026 - 2028 in ihren wesentlichen Bestandteilen vor. Weiterhin wurde der Erfolgs-, Liquiditätsplan und die Investitionsplanung des Eigenbetrieb Abwasser incl. der mittelfristigen Planung 2026 – 2028 vorgestellt.
 
Die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt belaufen sich auf 5.271.481 Euro; die ordentlichen Aufwendungen auf 5.230.946 Euro. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt somit 40.535 Euro. Durch einen veranschlagten außerordentlichen Ertrag in Höhe von 700.000 Euro kann ein veranschlagtes Gesamtergebnis i.H.v. 740.535 Euro erzielt werden.
 
Trotz der schwierigen Finanzsituation wird auch 2025 wieder einiges investiert. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 1.655.750 Euro. Wesentliche Investitionen sind hierbei die erste Bauphase der Astrid-Lindgren-Schule (500.000 Euro), Ortskernsanierung (460.000 Euro), Friedhofsentwicklung (100.000 Euro), Sporthallenumfeld (150.000 Euro), Kindergärten (110 000 Euro)) sowie der Umbau Foyer zur Barrierefreiheit im Rathaus (100.000 Euro).
 
Gleichzeitig werden den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Ausstattung zugeschrieben, neue Rechtsansprüche müssen umgesetzt und finanziert werden, während die abzuführende Kreisumlage gestiegen ist. Trotzdem konnte durch solides, zurückhaltendes Planen und gestiegene Gewerbesteuereinnahmen in Siegelsbach ein ausgeglichener Haushalt vorgestellt werden, was in Baden-Württemberg nur wenigen Kommunen gelungen ist. Es sind keine Kreditaufnahmen geplant für 2025 und im Kernhaushalt sind keine Schulden zu verzeichnen.
 
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie die mittelfristige Haushaltsplanung 2026 - 2028. Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Feststellungsbeschluss 2025 des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und die mittelfristige Planung.
 
Tagesordnungspunkt 5
Bebauungsplan „Hinterm Rathaus“
Es besteht weiter Wohnraumbedarf in Siegelsbach. Der Gemeinderat beschloss entsprechend dem Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 25.02.2025 die Aufstellung eines Bebauungsplans „Hinterm Rathaus“ nach § 2 Abs. 1 BauGB.
 
Tagesordnungspunkt 6
Bebauungsplan „Solarpark Bäumlespfad“, Gemeinde Haßmersheim
Stellungname der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Bäumlespfad“. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
 
gez. Tobias Haucap
Bürgermeister
 

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 25.02.2025.
 
 
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.
 
 
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
 
Es wurde ein Weidenpavillon angelegt und die Gemeinde ist der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald beigetreten.
 
Der Gemeinderat nahm Kenntnis zum Planungsstand eines Bauvorhabens „Am oberen Mühlweg“.
 
Verkauf Flst. 6485 im Baugebiet „Hinter der alten Schule“ – das Grundstück wurde bisher nicht verkauft, da kein passendes Angebot eingegangen ist. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
 
 
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
 
Die Außenanlage des Sportplatzes wird bepflanzt.
 
Terranets bw GmbH – Leitungsrechte werden abgeschlossen. Die Unterlagen zur Unterzeichnung liegen der Gemeindeverwaltung vor.
 
Es fanden Gespräche mit der „Make it“ Landkreis Heilbronn GmbH statt. Die Firma wurden beauftragt einen Gebäudesteckbrief mit Handlungsempfehlungen abzugeben, sowie mit einer PV-Analyse und E-Ladesäule.
 
Die Gemeindeverwaltung beteiligt sich an der Nahverkehrsplanung im Stadt- und Landkreis Heilbronn.
 
Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.
 
 
Tagesordnungspunkt 4
Bürgermeisterwahl 2025 - Festlegung des Wahltermins
 
Der Gemeinderat beschloss den Termin der Bürgermeisterwahlen auf den 09.11.2025 festzulegen. Der Termin für eine mögliche Stichwahl wird auf den 30.11.2025 festgelegt.
 
 
Tagesordnungspunkt 5
Vereinsförderung der Gemeinde Siegelsbach - Neufassung der Richtlinie
 
Die Siegelsbacher Vereine übernehmen im Gemeindegefüge wichtige soziale, gesellschaftliche, kulturelle, sportliche und sonstige Aufgaben. Die Vereinsarbeit erfolgt zu einem Großteil durch ehrenamtliches Engagement. Durch diese Förderrichtlinien sollen die Bedeutung dieses Engagements sowie die Arbeit der Vereine gewürdigt und unterstützt werden. Die jährliche Grund- und Jugendförderung, die Sachförderung sowie die Investitionsförderung sollen den Vereinen helfen, ihre selbst gestellten Aufgaben in eigener Verantwortung zu bewältigen.
 
Der Gemeinderat beschloss die Richtlinien (84 KB) zur Vereinsförderung vom 25. Februar 2025 wie in der Sitzung vorgestellt.

Nachfolgend ein Auszug der wesentlichen Regelungen/ Änderungen:

Tagesordnungspunkt 6
Erweiterung und Neuausweisung von Wohnbauflächen
 
Die Nachfrage nach Wohnraum ist weiterhin groß. Im Baugebiet „Hinter der alten Schule“ sind annähernd alle Baugrundstücke vergeben. Die Kommune kann derzeit keine Wohnbauflächen zur Verfügung stellen und es wird hier klarer Handlungsbedarf gesehen. Daher soll in die Planung zur Erweiterung und Neuausweisung von Wohnbauflächen im Rahmen einer „Ortsabrundung Brühl“ sowie „Hinter dem Rathaus“ eingestiegen werden.

In einem möglichen Bebauungsplanverfahren in o.g. Bereichen ist eine artenschutzrechtliche Prüfung erforderlich. Diese Prüfung hat jeweils über den Zeitraum März bis September/ Oktober des Jahres zu erfolgen. Das Büro Wagner&Simon Ingenieure GmbH wurde daher bereits beauftragt, diese Prüfungen durchzuführen um zeitnah die erforderlichen Ergebnisse für die notwendigen Planungsverfahren vorhalten zu können. Wir bitten hier alle Grundstückseigentümer um Verständnis bzw. die Bereitschaft mitzuwirken. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 7
Arbeitsgruppe für die Weiterentwicklung des Betreuungsangebotes in der Villa Kunterbunt
Vorstellung der Zusammensetzung und der ersten Beratungsergebnisse
 
Im Rahmen der Weiterentwicklung unseres Betreuungsangebotes soll ab dem 12. März 2025 ein „Projektmittwoch“ in der Villa Kunterbunt starten. Jeden Mittwoch von 14:00 bis 16:00 Uhr werden spannende Projekte zu verschiedenen Themen angeboten – von kreativen Bastelaktionen über handwerkliche Tätigkeiten bis hin zu naturwissenschaftlichen Experimenten. Für diese Testphase (12.03.2025 – 28.05.2025) sucht die Gemeinde engagierte Ehrenamtliche, die bereit sind, ein Projekt für die Kinder anzubieten. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
 
 
Tagesordnungspunkt 8
Annahme von Spenden für das Jahr 2024
 
Der Gemeinderat beschloss die Annahme verschiedener Spenden und beauftragte die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Herr Haucap bedankt sich im Namen der Gemeinden bei allen Spenderinnen und Spender für die Unterstützung.
 
 
Tagesordnungspunkt 9
Bebauungsplan ,,Kantstraße – Erweiterung‘‘, Gemeinde Hüffenhardt
hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB
 
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Vorentwurf des Bebauungsplans „Kantstraße – Erweiterung“. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
 
 
gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 28.01.2025.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen. 

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Teilfortschreibung Solarenergie und Windenergie II 
Der Gemeinderat beschloss, eine Stellungnahme an den Regionalverband abzugeben, die die Ausweisung der Fläche „Gimperner Walddreieck“ auf Bad Rappenauer Gemarkung –angrenzend an Siegelsbach- als Vorranggebiet zur Errichtung von Windkraftanlagen ablehnt. Auf der Gemarkung Siegelsbach wurden keine Flächen ausgewiesen. Der Gemeinderat beschloss für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung die Möglichkeit einer kommunalen Altersrente und betrieblichen Krankenversicherung.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen 
Es lagen keine Bekanntgaben und Anfragen vor. 

Tagesordnungspunkt 4
Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Siegelsbach
Der Gemeinderat beschloss die 1. Änderungssatzung vom 28.01.2025 zur Hauptsatzung vom 8. Mai 2018. 
Es erfolgt eine separate Veröffentlichung.

Tagesordnungspunkt 5
Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Siegelsbach
Der Gemeinderat beschloss die 2. Änderung vom 28.01.2025 der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 8. Mai 2018 – geändert mit 1. Änderung vom 17.12.2019.
Wesentliche Änderungen waren die Uhrzeit der Sitzungen, die Möglichkeit der digitalen Ratssitzung und die Einführung eines Ratsinformationssystems.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Hauptsatzung 2025 (PDF-Dokument, 275,18 KB, 10.02.2025)

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 17.12.2024.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen. 

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nicht öffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen 
Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Waldhaushaltsplan 2025
Forstamtsleiter Herr Jacob und Förster Herr Schall stellten den Waldbericht und den Waldhaushaltsplan vor. Auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach kann der Waldbericht eingesehen werden.
Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan Wald 2025 und beauftragte die Verwaltung, die Zahlen in den kommunalen Haushaltsplan 2025 einzuarbeiten.

Tagesordnungspunkt 5
Gemeinsamer Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Heilbronn – Änderung der Vereinbarung 
Das Verfahren zur Aufteilung der Kosten auf die Mitgliedsgemeinden soll geändert werden.
Die Empfehlung von der Stadtverwaltung Bad Friedrichshall ist, dass im „Hoheitlichen Bereich“ (Kaufpreissammlung) sowie im „Privatwirtschaftlichen Bereich“ (Wertermittlungen/Gutachten) die Kosten über die Einwohnerzahlen verteilt werden. 
Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 – 197 BauGB (Wertermittlung) von den Beteiligten auf die Stadt Bad Friedrichshall zu.

Tagesordnungspunkt 6
Friedhofsentwicklungsplan Siegelsbach
a) Friedhofskonzept
Das Konzept zum Friedhofsentwicklungsplan wurde vorgestellt. In dem Konzept sind die Ergebnisse aus dem Workshop unter Beteiligung der Bürgerschaft eingeflossen. Es kann auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach eingesehen werden.
Der Gemeinderat nahm vom Friedhofsentwicklungsplan Siegelsbach Kenntnis. 
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung des 3. Bauabschnitts wie dargestellt.
Der Gemeinderat beschloss die Einrichtung neuer Bestattungsformen entsprechend der Ergebnisse aus den Bürgerworkshops.
b) Grabplatten Baumfriedhof
Der Gemeinderat sprach sich in seiner Sitzung am 23. Juli 2024 einstimmig aus, dass Namenstafeln für den Baumfriedhof möglich sein sollen und die vorhandenen Erdnägel durch Namenstafeln ersetzt werden können. Ein Angebot für einheitliche Namenstafeln mit Gravur wurde eingeholt; derzeit belaufen sich die Kosten auf 350,00 Euro inkl. Austausch.
Der Gemeinderat beschloss, dass ein Austausch der Erdnägel auf dem Baumfriedhof von den Angehörigen auf Wunsch im einheitlichen Rahmen erfolgen kann.

Tagesordnungspunkt 7
Änderung der Hauptsatzung
vertagt auf die Januar-Sitzung 

Tagesordnungspunkt 8
Änderung der Geschäftsordnung
vertagt auf die Januar-Sitzung

Tagesordnungspunkt 9
Bestellung von Frau Reithmeyer zur stv. Standesbeamtin der Gemeinde Siegelsbach
Durch das Ausscheiden von Frau Bayer als stv. Standesbeamtin ist es erforderlich, bis zur Teilnahme des Grundlehrgangs von Frau Schneider im November 2025, eine stv. Standesbeamtin zu stellen. 
Der Gemeinderat beschloss
a)  Frau Reithmeyer gemäß § 4 (3) PStG-DVO ab 1.01.2025 bis zum 31.12.2025 zur Standesbeamtin bzw. zur Verhinderungsvertreterin zu bestellen.
b)  die Bestellung von Frau Bayer vom 30.7.2019 zum 31.12.2024 zurückzunehmen.

Tagesordnungspunkt 10
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Bad Wimpfen bzgl. des Neubaus/Sanierung des dortigen Gymnasiums
Aufgrund verschiedener baulicher Mängel sowie den geltenden Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen hat der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen im Jahr 2017 die Notwendigkeit einer Generalsanierung des Gymnasiums festgestellt. Mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen. Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich derzeit auf ca. 41 Millionen Euro.
Es wurde außerdem beschlossen, die Beteiligung der Umlandgemeinden zu prüfen und die sogenannte Freiwilligkeitsphase einzuleiten. Der Kostenanteil der Gemeinde Siegelsbach würde sich auf ca. 350.000 EUR belaufen.
Der Gemeinderat beschloss, sich nicht an einer freiwilligen öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung zur Kostenbeteiligung an der Generalsanierung und Erweiterung des Hohenstaufen Gymnasiums Bad Wimpfen zu beteiligen. 

Tagesordnungspunkt 11
Eigenbetrieb Abwasserentsorgung 
Kreditaufnahme im Zuge der Rückzahlung des Kassenvorgriffs
Nachdem das Landratsamt Heilbronn am 18. April 2024 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2024 bestätigt und insbesondere die Kreditaufnahme i.H.v. 250.000,00 Euro im Eigenbetrieb genehmigt hat, soll die Kreditaufnahme umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um die Rückzahlung der kumulierten Kassenvorgriffe an den Kernhaushalt. Die Aufwendungen entstanden u.a. für Investition beim Umbau der Kläranlage Bad Rappenau sowie Baukosten für das neue Regenüberlaufbecken Siegelsbach.
Der Gemeinderat beschloss die Kreditaufnahme von 250.000,00 Euro bei einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindungsfrist von 30 Jahren.

Tagesordnungspunkt 12
Bauvorhaben Neubau Überdachung Mührigweg 1
Die Gemeindeverwaltung erreichte ein Baugesuch zur Errichtung einer Überdachung an einer bestehenden gewerblichen Halle auf dem o. g. Grundstück. Da die Überdachung mit 137 m² außerhalb des Baufensters liegt, wurde ein Antrag auf Befreiung zu den Festsetzungen des Bebauungsplans gestellt. Das Baurechtsamt sieht das Vorhaben als genehmigungsfähig an.
Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen und der beantragten Befreiung zuzustimmen.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 19.11.2024.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen. 

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nicht öffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen 
Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Eigenbetrieb Abwasserversorgung
a) Beratung und Beschlussfassung der Abwassergebührenkalkulation 2024 und 2025
Herr Bormann von der Allevo Kommunalberatung erläuterte im Gremium die Kalkulation und deren Grundlagen, mit dem Ergebnis wie folgt:
Die Schmutzwassergebühr für die Jahre 2024 und 2025 beträgt je m³ Abwasser 3,69 € (bisher 3,40 €), was eine Steigerung von 8,5 % bedeutet.
Die Niederschlagswassergebühr für die Jahre 2024 und 2025 beträgt je m² versiegelte Fläche 0,57 € (bisher 0,68 €), dies bedeutet eine Reduzierung um 16 %.
Wesentliche Änderung im Vergleich zur Kalkulation der Vorjahre ist der Neubau des Regenüberlaufbeckens und die damit verbundenen Abschreibungen sowie die allgemein gestiegenen Verbrauchspreise (2022 +6,9 %, 2023 +5,9 %, 2024 voraussichtlich +2 % – Quelle Statistisches Bundesamt).

Der Gemeinderat beschloss rückwirkend zum 1.1.2024 die Abwassergebühren für das Jahr 2024 sowie für das Jahr 2025 gemäß der Beschlussvorlage Gebührenkalkulation Abwasser vom 8.11.2024.

Der Gemeinderat beschloss die 4. Änderungssatzung zur Abwassersatzung vom 19.11.2013.

Es erfolgt dementsprechend die Veröffentlichung der 4. Änderung zur Satzung der Gemeinde Siegelsbach über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung).

b) Zählergebühren für eingesetzte Zwischenzähler (Schmutzwasserabzugszähler)
In der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgungsgruppe Mühlbach wurde klargestellt, dass lt. Prüfungsvermerk A10 des GPA-Prüfungsberichts „Zählergebühren für die eingesetzten Zwischenzähler (Schmutzwasserabzugszähler)“ in den Abwassersatzungen der jeweiligen Mitgliedsgemeinde geregelt werden müssen. Bisher erfolgte dies über den Zweckverband.
Der Gemeinderat beschloss die 5. Änderungssatzung zur Abwassersatzung vom 19.11.2013.

Es erfolgt dementsprechend die Veröffentlichung der 5. Änderung zur Satzung der Gemeinde Siegelsbach über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung).

Tagesordnungspunkt 5
Grundsteuerreform 2025

Ab dem 1.1.2025 sind in Baden-Württemberg die Neuregelungen des Landesgrundsteuergesetzes (LGrStG) anzuwenden. Die Ermittlung des Grundsteuerwerts und des Grundsteuermessbetrags wird vom Finanzamt vorgenommen. In diesem Zusammenhang müssen aufgrund der Änderungen bei den Messbeträgen auch die Hebesätze der Gemeinden neu kalkuliert und festgesetzt werden.

Die Hebesätze für die Grundsteuer werden festgesetzt
a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 470 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 290 v.H.

Die Verwaltung hat hier aufkommensneutral kalkuliert, d.h. die Gemeinde nimmt nach der Reform nicht mehr Steuern ein als zuvor. Besonders deutlich wird dies bei der Grundsteuer B. Hier erfolgt eine Reduzierung des Hebesatzes von alt 400 v.H. auf neu 290 v.H.
Siegelsbach liegt zudem mit der Kalkulation im Korridor des Transparenzregisters, welches das Land Baden-Württemberg für Siegelsbach, Grundsteuer B, ausgewiesen hat (279 v.H. – 309 v.H.).

Eine „einheitliche“ Betrachtung der Hebesätze der Grundsteuer A und B ist aufgrund der unterschiedlichen Bewertungsmethoden nicht möglich.

Trotz der Aufkommensneutralität der Gemeinde wird es durch die Grundsteuerreform und die Beschlussfassung des Landes Baden-Württemberg zur Veränderung der individuellen Steuerlast kommen.

Der Gemeinderat beschloss die Hebesatzsatzung vom 8.11.2024 wie dargelegt.

Es erfolgt dementsprechend die Veröffentlichung der Satzung der Gemeinde Siegelsbach über die Erhebung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 (Hebesatzsatzung).

Tagesordnungspunkt 6
Anpassung der örtlichen Satzungen an den § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

Ab dem 1. Januar 2025 greift für alle Gemeinden das neue Recht, sodass sie auf Leistungen und Angebote, die auch private Unternehmen erbringen oder erbringen könnten, eine Umsatzsteuer abführen müssen, sofern nicht eine nochmalige Verlängerung der Übergangsregelung im Bundesrat beschlossen wird.

Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Anpassung der örtlichen Satzungen an den § 2b UStG.

Es erfolgt dementsprechend die Veröffentlichung der Satzung der Gemeinde Siegelsbach zur Anpassung örtlicher Satzungen an den § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung).

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister
 
4. Änderung Abwassersatzung.doc (PDF-Dokument, 66,69 KB, 12.02.2025)

Schmutzwasserzählergebühr Vorlage Gemeinderat 20241007.docx  (PDF-Dokument, 111,79 KB, 12.02.2025)

Hebesatzsatzung  (PDF-Dokument, 78,81 KB, 12.02.2025)

Anpassung Satzung 2b UStG Änderung.docx  (PDF-Dokument, 46,41 KB, 12.02.2025)

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 22.10.2024.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Grundstücksverkauf „Im Schlosspark“
Die Vergabe des Flurstücks 6484 an einen Investor zur Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung war bereits in der Juni-Sitzung beschlossen worden. Nun wird das angrenzende Flurstück 6485 zur Errichtung eines Mehrparteienwohngebäudes im Höchstgebotsverfahren zum Verkauf ausgeschrieben.

Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung
Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht der Rechtsanspruch auf ganztätige Betreuung ab Klassenstufe 1 im Umfang von 8 Stunden täglich. Für die Umsetzung sind verschiedene Varianten möglich.
Das Betreuungsangebot an der Astrid-Lindgren-Schule und die Kernzeitbetreuung in der Villa Kunterbunt entsprechen derzeit bereits im Wesentlichen dem rechtlichen Anspruch und setzt sich wie folgt zusammen:

Verlässliche Grundschule von 7:30 Uhr bis 11:10 Uhr Förderverein Kindergarten- und Grundschule Siegelsbach e.V.
Betreuungsangebot montags 1. Stunde für die 1. Klasse
tägliche Kernzeitbetreuung von 11:10 Uhr bis 16:00 Uhr mit Mittagessensangebot

Alternativ können in Baden-Württemberg Grundschulen als Ganztagesschulen (in Wahlform oder verbindlich) eingerichtet werden, um so den Rechtsanspruch auf Betreuung sicherzustellen. Bürgermeister Haucap und Schulleiterin Frau Fischer legten in der Sitzung die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Möglichkeiten dar. Sie berichteten auch, dass die Elternschaft durch einen Informationsabend und eine Elternabfrage beteiligt wurden. Im Ergebnis zeigte sich, dass der überwiegende Anteil der Eltern eine Weiterführung des bisherigen Betreuungsangebots wünscht. Herr Haucap berichtete darüber hinaus, dass die Schulkonferenz sich am 8. Oktober 2024 in der Sache beraten und ebenfalls für eine Beibehaltung der bisherigen Betreuungsvariante ausgesprochen hat. Auch wurde dort die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Weiterentwicklung vorgeschlagen. Die Gemeindeverwaltung empfahl ebenfalls die Beibehaltung des bisherigen Betreuungsangebotes. Der Gemeinderat beschloss, das derzeitige Betreuungsangebot beizubehalten. Des Weiteren wird eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Betreuungsangebotes gebildet.

Tagesordnungspunkt 5
Städtebauliches Sanierungskonzept Siegelsbach
Am 19.12.2023 wurde vom Gemeinderat die Stadtentwicklung STEG zur gemeinsamen Entwicklung eines Sanierungskonzeptes beauftragt. Das Konzept strebt eine strukturelle, funktionale und räumlich-gestalterische Aufwertung eines Untersuchungsgebietes an. Hierzu hat im Januar 2024 ein Ortsrundgang der Gemeindeverwaltung mit der STEG Stadtentwicklung stattgefunden. Am 21.03.2024 wurde eine Bürgerwerkstatt zum Thema Gemeindeentwicklung durchgeführt. Nach Auswertung und Aufarbeitung der Ergebnisse fand am 14.09.2024 eine Gemeinderatsklausur statt. Hier wurden gemeinsam Ziele und Maßnahmen für die künftige Gemeindeentwicklung erarbeitet. Parallel dazu fand mit dem Regierungspräsidium Stuttgart bereits eine Vorbesprechung zur Antragsstellung statt.
Die Vorschläge und Ergebnisse aus diesem Beratungs- und Planungsprozess wurden jetzt in einem Gemeindeentwicklungskonzept „Siegelsbach 2040“ sowie einem integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zusammengefasst. Im Ergebnis zeigte sich, dass „Siegelsbach eine Vielzahl von Stärken besitzt.“ Gleichzeitig bedarf es einer kontinuierlichen Weiterentwicklung. Frau Strauß von der Stadtentwicklung STEG stellte die Ergebnisse vor. Der Blick wurde hierbei auf Bereiche wie Wohnen und Innenentwicklung, Öffentlichen Raum, Wirtschaft und Mobilität sowie Klimaschutz gerichtet. Der Gemeinderat nahm von dem Gemeindeentwicklungskonzept sowie ISEK Kenntnis und beauftragte die Verwaltung auf dieser Basis mit der fristgerechten Antragsstellung.

Tagesordnungspunkt 6
Verkauf Gebäude Hauptstraße 77
Die Gemeinde Siegelsbach ist Eigentümer des Gebäudes Hauptstraße 77. Das Gebäude wird aktuell als Obdachlosen- bzw. Flüchtlingsunterkunft genutzt. Der Wohnraumbedarf für Obdachlose/Flüchtlinge kann über andere Einrichtungen in vollem Umfang gedeckt werden. Das Gebäude und Grundstück grenzt unmittelbar an das Werksgrundstück der Firma Mann & Schröder Cosmetics Group und diese hat Interesse, das Objekt zu erwerben. Der Gemeinderat beschloss den Verkauf des Gebäudes.

Tagesordnungspunkt 7
Umbau zum barrierefreien Rathaus und erforderliche Brandschutzmaßnahmen

Ein barrierefreier Zugang zum Bürgerbüro soll allen Menschen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe den Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung zugänglich machen und somit die rechtlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit erfüllen. Im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 2024 wurde im Förderschwerpunkt Gemeinschaftseinrichtungen die Barrierefreiheit von Rathäusern gefördert. Die Verwaltung stellte daraufhin einen Antrag auf Förderung. Dieser wurde am 01.03.2024 bewilligt.

Darüber hinaus sind im Bürgerzentrum Brandschutzmaßnahmen umzusetzen. Die Barrierefreiheit und die Brandschutzmaßnahmen wurden mit Huber Architekten und der beauftragten Brandschutzsachverständigen besprochen. Hierbei wurden verschiedenste Varianten durchgeplant und skizziert. Final sind zwei Konzepte in die engere Auswahl gerückt.

Variante 1: Barrierefreiheit durch Einbau einer ca. 30m² großen Büroeinheit im Foyer,
Kosten incl. Brandschutzmaßnahmen ca. 180.000,00 Euro  

Variante 2:        Barrierefreiheit über einen Aufzug, Umbau Arbeitsplätze im OG
Kosten incl. Brandschutzmaßnahmen ca. 292.000,00 Euro
zzgl. jährliche Wartungskosten ca. 2.500,00 Euro

Der Umbau wurde im Bauausschuss beraten und man hat sich für Variante 1 ausgesprochen. Zudem wurden die Vereinsvertreter zu einer Besprechung eingeladen und über die aktuell geplanten Maßnahmen informiert.
Der Gemeinderat beschloss den Umbau zum barrierefreien Rathaus gemäß Variante 1 sowie die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen.

Tagesordnungspunkt 8
Zensus 2022 - Ergebnis und Auswirkungen auf die Gemeinde

Der Zensus dient als wichtige Planungs- und Entscheidungsgrundlage für Politik, Verwaltungen und Wirtschaft. Im Jahr 2022 wurde der Zensus durchgeführt und nun liegen die Ergebnisse des Statistischen Landesamtes vor. Die amtlich ermittelte Einwohneranzahl von Siegelsbach zum Stichtag 15.05.2022 beträgt laut Zensus 1667 Einwohner. In der Sitzung wurden die wesentlichen Ergebnisse des Zensus und deren Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen vorgestellt und erläutert. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Zensusergebnissen.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 17.09.2024.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat beschloss den Vergleich zur offenen Forderung der ev. Kirchengemeinde im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Keine Punkte

Tagesordnungspunkt 4
Polizei- und Kriminalitätsstatistik
Polizeihauptkommissar Bernd Walter hat im April 2024 die Revierleitung des Polizeireviers Eppingen übernommen. In der Sitzung stellte er die Kriminalitätsstatistik des Revierbereiches vor, zu dem auch die Gemeinde Siegelsbach gehört. Die Fallzahlen in Siegelsbach sind gesunken, entgegen des Trends in Baden-Württemberg. Der Bericht ist auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach unter den amtlichen Bekanntmachungen einzusehen.

Tagesordnungspunkt 5
Beitritt der Gemeinde Siegelsbach zum Verein „Sicher im Heilbronner Land e. V.“
„Sicher im Heilbronner Land e. V.“ wurde im Jahr 2006 als Förderverein für Kriminalitätsvorbeugung und Verkehrssicherheit im Landkreis Heilbronn gegründet. Die Geschäftsführung obliegt Herrn Polizeihauptkommissar Roberto Monaci vom Polizeipräsidium Heilbronn. Im Gremium stellte Herr Monaci die Maßnahmen vor, die vorrangig in Schulen, Kindergärten und Vereinen durchgeführt werden, wie zum Beispiel Selbstbehauptungskurse für Frauen und Fahrsicherheitstraining für junge Fahrer. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Gemeinde beläuft sich auf 200,00 EUR pro Jahr. Mit dem Beitritt der Gemeinde Siegelsbach sind nun alle Städte und Gemeinden im Kreis Mitglied. Sollten Kindergärten, Schulen oder Vereine eine Veranstaltung planen, die in den Bereich Prävention fällt, so kann gerne mit der Gemeindeverwaltung oder auch mit dem Verein direkt Kontakt aufgenommen werden.

Tagesordnungspunkt 6
Wurde verschoben

Tagesordnungspunkt 7
Verlängerung des Jagdpachtvertrages
Im April haben die beiden Jagdpächter beim Bürgermeisteramt Siegelsbach einen Antrag auf Verlängerung der Jagdpacht vom 01.04.2025 bis zum 31.03.2034 gestellt. Die Zusammenarbeit mit den beiden Jagdpächtern verlief in den zurückliegenden 4,5 Jahren vorbildlich. Daher schlägt die Verwaltung die Verlängerung des laufenden Pachtvertrages um weitere 9 Jahre bis zum 31.03.2034 vor. Der Pachtzins beträgt ab 01.04.2025 3.300 EUR (bisher 3.000 EUR). Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Jagdpachtvertrages mit den beiden Jagdpächtern Herrn Rudlof und Herrn Hartlieb bis zum 31.03.2034 zu.

Tagesordnungspunkt 8
Bauvorhaben
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Zimmerhöfer Str. 4/3, Flst. 5946
Die Gemeindeverwaltung erhielt eine Anfrage mit der Bitte, die Bebauungsmöglichkeiten im Bereich zwischen den Grundstücken der Zimmerhöfer Str. 4 und 6 zu prüfen. Nach positiver Rückmeldung der Baurechtsbehörde wurde ein Baugesuch zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport eingereicht. Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen.

b) Um- und Erweiterungsbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus, Erhöhung der Garage und Anbau Abstellraum an Garage, Blücherstr. 15, Flst. 5348
Die Gemeindeverwaltung erreichte ein Baugesuch zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses in der Blücherstraße 15. Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen und den beantragten Befreiungen zuzustimmen.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Bürgermeister Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürger zur konstituierenden Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2024.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024 - Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen

Seitens der Gemeindeverwaltung sind keine Hinderungsgründe bekannt. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei den am 9. Juni 2024 gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnungspunkt 3 und 4
Ehrung ausscheidender Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Es erfolgte die Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder und die Ehrung ausscheidender Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat. Anlässe wie dieser verdeutlichen uns erneut, dass Ämter auf Zeit ein wichtiges Element unserer Demokratie sind, stellte Herr Haucap fest. Dennoch sind die zahlreichen Ehrungen ein Zeichen für Kontinuität und erfolgreiche Arbeit, durch den Einsatz der Gemeinderäte zum Wohl unserer Gemeinde, oftmals über mehrere Amtsperioden hinaus. Ohne die Sachkunde der Gemeinderäte wären manche Entscheidungen noch schwieriger zu treffen gewesen, als sie es ohnehin schon waren.

Zunächst ging Herr Haucap auf die vergangene Wahlperiode ein. Sie begann im Jahr 2019 und war geprägt von Krisen, beginnend mit der Coronakrise, dann der Krieg in der Ukraine mit den weitreichenden Folgen und Aufgaben für die Kommunen, bis hin zur Energie- und Finanzkrise.

Allen Krisen zum Trotz wurde hier vieles geleistet. Der Neubau und die Sanierung unserer Sporthalle, ein erweitertes Angebot für Sport, und Freizeit, für Vereine, Schüler und alle Siegelsbacher, daran angrenzend die Gestaltung des Außenbereichs mit Pumptrack und Multifunktionsfeld. Der Neubau bzw. die Erweiterung unseres Regenüberlaufbeckens zur Sicherstellung einer zeitgemäßen Abwasserbeseitigung, die Einweihung des Naturkindergartens, ein tolles, alternatives Betreuungsangebot für unsere Kinder. Schließlich die Planung und Erschließung des Baugebiets „Am Mührigweg“ sowie „Hinter der alten Schule“ zur Sicherstellung des Wohnraumbedarfs in der Gemeinde. Der Neubau zweier Spielplätze, die Mitgründung des Gutachterausschusses nördl. Landkreis HN, das neue Feuerwehrauto, der MWT, Beitritt und Mitgründung des kommunalen Klimaschutzvereines „make it“.

Gemeinsam wurden zudem wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse“ und der aktuellen Planung zur Durchführung einer Ortskernsanierung wurde der Grundstein für eine weitere moderate Bevölkerungsentwicklung in unserer Gemeinde gelegt. Die Friedhofsplanung ist in vollem Gange. In einem Workshop waren die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Wünsche und Vorstellungen mit einzubringen.

Mit der Vergabe des Flurstückes im Baugebiet an die Schönberg-Pflege aus Oedheim sind wir auch auf einem guten Weg, ein Angebot der Tagespflege und Betreutem Wohnen hier am Ort zu etablieren. Unsere Gemeinde ist gut für die Zukunft aufgestellt!

Nach 10-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderat Erwin Stech verabschiedet.
Herr Stech war tätig im gemeinsamen Ausschuss mit der Stadt Bad Rappenau, im Bauausschuss der Gemeinde sowie im Umlegungsausschuss zum Baugebiet „Hinter der alten Schule“. Die Großprojekte in dieser Zeit waren unter anderem der Aus- und Umbau des Rathauses, die Entwicklung des Militärdepots, Neubau und Sanierung der Sporthalle. Herr Stech legte immer großen Wert auf das Thema Nachhaltigkeit. Auch die Themen Flüchtlingshilfe und unsere Kinderbetreuung waren Herrn Stech immer wichtig, ebenso wie die Partnerschaft mit unseren Freunden aus Schüttringen.

Nach 25-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderat Gunter Koos verabschiedet.
Herr Koos war mit Amtseintritt gleich als zweiter stellvertretender Bürgermeister aktiv, ab 2004 hatte er die Rolle des ersten stellvertretenden Bürgermeisters übernommen. Er war zudem Mitglied im gemeinsamen Ausschuss der Stadt Bad Rappenau, im BÜZ-Ausschuss, im Personalausschuss, im Bauauschuss sowie im Umlegungsausschuss für das Baugebiet „Hinter der alten Schule“. Herr Koos deckte mit seinen Interessen und Themen die ganze Bandbreite des öffentlichen Lebens ab, sei es das Thema Verkehr, Abwasser, Kinder und Jugendliche, Natur. Sein Einsatz und seine Energie dabei waren beispielhaft und zielten immer darauf ab, die beste Lösung für die Gemeinschaft, die beste Lösung für Siegelsbach zu erzielen.

Herr Koos blickte dankbar zurück auf das Positive, das während seiner Amtszeit umgesetzt werden konnte, wie beispielsweise die erfolgreiche Entwicklung des ehemaligen Militärdepots zum Gewerbegebiet und die Einführung der Geburtsbäume. Mit Blick auf die Themen, die es weiterhin voranzutreiben gilt, appellierte er an das neu gewählte Gremium, beharrlich zu bleiben im Einsatz für die Gemeinde und sich in ihren Grundsätzen treu zu bleiben.

Nach 5-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderat Harald Gramling verabschiedet. Er war für den erweiterten Vorstand der Musikschule verpflichtet. Das gemeinschaftliche Dorfleben war ihm immer wichtig, er hat die Brücke aus dem Gremium in die Vereine geschlagen.

Nach 5-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderätin Anja Horch verabschiedet, die zur Realisierung des Baugebietes „Hinter der Alten Schule“ beigetragen hat. Mit ihr zusammen konnte auch die Aktion „Siegelsbach blüht auf“ auf die Beine gestellt werden.

Es endete die Amtsperiode des bisherigen Gemeinderats. Nachdem der Sitzwechsel erfolgt war, traten die gewählten Gemeinderäte zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl vom 9.06.2024 zusammen.

Tagesordnungspunkt 1
Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte

Unter diesem Tagesordnungspunkt erfolgte die Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte.
Bürgermeister Haucap ging auf die bevorstehenden Aufgaben ein.
Das Thema Wohnraum wird das Gremium weiter beschäftigen, darüber hinaus sind Investitionen im Bereich Nachhaltigkeit und Energie genauso wichtig wie die Erschließung weiterer Gewerbeflächen.

Tagesordnungspunkt 2
Unterrichtung über die Rechtsstellung als Gemeinderat
Über die Rechte und Pflichten bei der Amtsausübung wird unterrichtet

Tagesordnungspunkt 3
Ehrung für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat
Gemeinderat Karl Christian Mann wurde für 10-jährige Mitgliedschaft im Gremium geehrt.
Er ist Mitglied im Bauausschuss und war darüber hinaus auch im Kuratorium der Kindergärten, Umlegungsausschuss „Hinter der alten Schule“ und Personalausschuss verpflichtet. Neben dem Gemeinderat ist er unter anderem auch noch bei unserer Freiwilligen Feuerwehr aktiv und Mitglied im dortigen Ausschuss. Herr Mann ist stets auf der Suche nach einer guten und pragmatischen Lösung und legt großen Wert auf Qualität und die sachgerechte Umsetzung von Projekten und Maßnahmen.

Gemeinderat Jürgen Kraus wurde für 20-jähre Mitgliedschaft im Gremium geehrt.
Herr Kraus war Mitglied im Umlegungsausschuss „Hinter der alten Schule“ und ist zudem verpflichtet für die Kuratorien der Kindergärten und den Gutachterausschuss.

Gemeinderat Bernd Widmann wurde für 20-jähre Mitgliedschaft im Gremium geehrt
Er war Mitglied im Umlegungsausschuss „Hinter der alten Schule“, im Personalausschuss, im Wasserzweckverband, und ist im Gutachterausschuss und Bauausschuss engagiert.

Herr Kraus und Herr Widmann setzen sich bereits seit 20 Jahren mit enormer Energie und Leidenschaft im Gemeinderat ein. Sie bringen unterschiedliche Sichtweisen in die Diskussion mit und tragen so zu einer Informationsbreite bei, damit in der Folge jeder hier im Gremium seine Entscheidung treffen und abstimmen kann. Die Projekte, die sie in den vergangen 20 Jahren begleitet haben, sind beeindruckend.

Bürgermeister Haucap bedankte sich bei den Geehrten für das langjährige Engagement und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Ehrung für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat

Tagesordnungspunkt 4 - 10

Die Besetzung der Ausschüsse wurde im Vorfeld beraten und dementsprechend in der
Sitzung einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 11
Bekanntgaben und Anfragen
Auf Wunsch des Gremiums wird der Beginn der Gemeinderatssitzungen auf 19:30 Uhr verlegt.

Tagesordnungspunkt 12
Verschiedenes (keine Themen)

Tagesordnungspunkt 13
Offenlegung: 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013/2014 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau – Kirchardt – Siegelsbach
Hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §4a Abs. 3 BauGB. Der Antrag ist angenommen, da ihm nicht widersprochen wurde.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom überarbeiteten Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013/2014 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau – Kirchardt – Siegelsbach. Es werden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter und Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 18.06.2024.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es wurden nichtöffentliche Beschlüsse aus der April- und Mai-Sitzung bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen

Gemeinderatswahlen 2024
Herr Haucap beglückwünschte die gewählten Gemeinderäte. Er bedankte sich bei allen Kandidaten und auch bei den Wahlhelfern, die im Einsatz waren.

Tagesordnungspunkt 4
Grundstücksverkauf
Wohnprojekt Hinter der alten Schule
Schon seit längerer Zeit war es das Ziel der Gemeinde, ein Wohnprojekt für Senioren und pflegebedürftige Menschen in Siegelsbach anzusiedeln. Nun konnte nach vielen Gesprächen mit Betreibern und Investoren ein umsetzbares Konzept vereinbart werden, bestehend aus einer Tagespflegestation, Räumen für einen Pflegestützpunkt und dem Angebot von betreutem Wohnen in barrierefreien Wohnungen. Dies bedeutet zunächst eine Entlastung für die Familien, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen dann vor Ort gut betreut wissen. Für die Betroffenen selbst bedeutet dies, trotz Pflegebedürftigkeit länger in der Heimatgemeinde leben zu können. Für Siegelsbach also ein echter Mehrwert und ein wichtiger Beitrag, um dem demographischen Wandel zu begegnen. Weitere Informationen geben wir in Kürze in einem gesonderten Bericht. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die Schönberg-Pflege. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Kaufvertrag entsprechend der genannten Vorgaben abzuschließen.

Tagesordnungspunkt 5
Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kalenderjahr 2024/2025 und für das Kalenderjahr 2025/2026

Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen empfehlen für das Kindergartenjahr 2024/2025 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent, für das Kindergartenjahr 2025/2026 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,3 Prozent. Ziel ist es, hierdurch 20 % der gesamten laufenden Kosten der Einrichtung durch die Elternbeiträge abzudecken.
 
In der Vergangenheit wurden die Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages nicht vollumfänglich in Siegelsbach umgesetzt.
Kalenderjahr 2022/2023: Empfehlung 3,9 Prozent, Beschuss: Nullrunde
Kalenderjahr 2023/2024: Empfehlung 8,5 Prozent, Beschluss: 4,5 %
Die jährlichen Mehraufwendungen hieraus betragen ca. 11.100 EUR und werden von der Gemeinde bezuschusst, zusätzlich zu den anteiligen Betriebskosten, die die Gemeinde trägt.
 
Kostenübersicht Kindergärten in Siegelsbach 2023
Betriebsausgaben Gesamt: 1.056.400 EUR
Elternbeiträge: 148.700 EUR, 14,1 %
Essensgeld: 19.700 EUR, 1,9 %
Sonstige: 22.800 EUR, 2,4 %
Zuschuss Kirchengemeinde: 94.500 EUR, 8,6 %
Zuweisungen Land: 423.200 EUR, 40,1 %
Gemeinde Siegelsbach: 347.500 EUR, 32,9 %

In der Kuratoriumssitzung befürworteten alle Beteiligten eine Beitragserhöhung von 7,5 % entsprechend der Empfehlung des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen. Für eine 7stündige Betreuung, gerechnet auf 11 Monatsbeiträge, erhöht sich der Beitrag dann von 196 auf 211 Euro.

Die generelle Empfehlung des Städte- und Gemeindetages für eine 7stündige Betreuung liegt für 2024/25 bei 236 EUR. Somit liegen wir nach der kommenden Erhöhung mit dem Beitrag von 211 EUR immer noch mehr als 10 Prozent unter der Empfehlung. Diese Differenz wird von der Gemeinde für jedes Kind bezuschusst. Dadurch bleiben die Elternbeiträge auch im interkommunalen Vergleich im niedrigeren Bereich.   

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages vom 11. März 2024 und befürwortete die geplante Erhöhung der Elternbeiträge durch die kirchlichen Träger für das Kindergartenjahr 2024/25 von 7,5 Prozent.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter und Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 16.4.2024.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde 

Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen. 

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse

Zwei Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt.

Lagerraum Musikverein Siegelsbach
Der Gemeinderat beschloss in die weiteren Planungen eines Lagerraumes mit dem Standort 
am Sportplatz einzusteigen. 

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen 

Platanen Wagenbacher Straße
Im Zeitraum vom 24.4.2024 bis 3.5.2024 werden die Platanen in der Wagenbacher Str. einer Standsicherheitsprüfung unterzogen. Hierbei kann es zu kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Wir bitten um Beachtung.

„Siegelsbach blüht auf“
Es gingen positive Rückmeldungen der Einwohnerinnen und Einwohner ein und bereits mehrere Ehrenamtliche haben sich für Pflegearbeiten gefunden. Danke an alle Beteiligte für ihren Einsatz.

Glasfaserausbau
Das Glasfasernetz ist seit 16. April aktiv ist und das Team für Hausanschlussarbeiten ist im Ort unterwegs. Ebenso wurde mit den Straßen- und Gehwegarbeiten begonnen.

Anfragen aus dem Gremium wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 4
Zustimmung des Gemeinderates nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 11 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung zur Wahl des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Siegelsbach

Der Gemeinderat stimmte der Wahl des stellvertretenden Kommandanten Robin Kuhn zu und beauftragte den Bürgermeister, ihn mit Wirkung vom 16. April 2024 auf fünf Jahre zu bestellen. Ein großes Dankeschön an Robin Kuhn für sein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr Siegelsbach. Herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Freude im Ehrenamt wünschen an dieser Stelle der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung

Tagesordnungspunkt 5
Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Siegelsbach

Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Siegelsbach. Es erfolgt eine separate Bekanntgabe.

Tagesordnungspunkt 6
Sachstandsinformation zur Ausweisung eines Flächenbeitrags der Gemeinde Siegelsbach für die Windkraftnutzung

Im Zuge der Energiewende ersetzen erneuerbare Energien, wie Wasser- und Solarkraft, Windenergie, Erdwärme und nachwachsende Rohstoffe die fossilen Energieträger kontinuierlich. Sie sollen bis 2050 rund 60 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch und 80 Prozent am Bruttostromverbrauch ausmachen.

Der Bund hat mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) für die einzelnen Bundesländer verbindliche Flächenziele (Flächenbeitragswerte) ausschließlich für die Windenergie vorgegeben. Danach muss Baden-Württemberg 1,8 % seiner Landesfläche alleine für die Windenergienutzung planerisch sichern. Der Landtag von Baden-Württemberg hat dies auf die Regionalpläne umgelegt und als Frist für die Ausweisung Ende 2025 beschlossen. Zuständig für die Fortschreibung im Raum Heilbronn ist der Regionalverband Heilbronn-Franken.

Sollten die vorgegebenen Flächenwerte zum o.g. Stichtag nicht erreicht werden, entsteht eine Art „Su-per“-Privilegierung, wonach Windenergieanlagen nicht mehr durch räumliche Planung an den dafür am besten geeigneten Standorten konzentriert werden können. Gerade deshalb sollte das Ziel sein, die Flächenbeitragswerte für die Windenergienutzung hier in der Region zu erreichen. 

Die Stadt Bad Rappenau hat für die Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau, Kirchardt und Siegelsbach ein Planungsbüro beauftragt, eine Flächenpotenzialanalyse für die Windkraftnutzung durchzuführen. Diese Analyse hat für Siegelsbach potenzielle Flächen im östlichen Gemarkungsbereich empfohlen. Hintergrund dieser Empfehlung ist neben der Windleistungsdichte insbesondere das Thema Abstand zu Siedlungsflächen. 
Der Gemeinderat hat die Verwaltung zudem beauftragt, die Standortsuche für Windenergieanlagen innerhalb der Flächenpotentiale einzuleiten. Im Hinblick auf die Wertschöpfung für die Allgemeinheit und auf die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungen (Meinungsbild, aber auch wirtschaftlich in Form einer Betreibergesellschaft oder Stromrabatt) sollen zunächst die Potenziale auf öffentlichen Flächen genutzt werden. Ziel ist es zudem, eine möglichst raumverträgliche und energetisch sinnvolle Lösung für Siegelsbach zu finden. Es wurden verschiedene Projektentwickler eingebunden, konkrete Ergebnisse hierzu liegen aufgrund der Komplexität der Vorplanung noch nicht final vor. Eine Beratung im Gemeinderat ist nach den Kommunalwahlen, also in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorgesehen. Je nach Ergebnis kann dann auch eine Informationsveranstaltung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Tagesordnungspunkt 7
Sachstandsinformation zum Gemeindeentwicklungskonzept Siegelsbach

Im März fand die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes statt. Hierbei wurden in verschiedenen Kategorien, unter anderem Innenentwicklung und Baukultur oder auch Klimaschutz, nach den Stärken und Entwicklungspotenzialen in Siegelsbach gefragt. Als Stärken sehen die Menschen das Thema Gemeinschaft ganz vorne. Im Bereich Entwicklungspotenziale wurde der ÖPNV sowie das Verkehrsaufkommen intensiv diskutiert. Zudem konnten die Teilnehmenden ihre Anregungen verortet auf einem Luftbild von Siegelsbach platzieren. Die wesentlichen Ergebnisse wurden in einer Zusammenfassung festgehalten und können auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden. Bürgermeister Haucap dankte allen Beteiligten für die tolle Zusammenarbeit und die sehr guten Ergebnisse.

Tagesordnungspunkt 8
Integrationsmanagement
Übernahme der Aufgaben nach der Verwaltungsvorschrift des Landes vom Landratsamt Heilbronn ab 1.1.2025 durch die Stadt Bad Rappenau

Die Betreuung erfolgte bisher für Siegelsbach und Bad Rappenau durch den Landkreis Heilbronn als Gemeinschaft mit Sprechstunden in Bad Rappenau. Ab dem Jahr 2025 wird diese Aufgabe in Eigenerledigung gemeinsam mit der Stadt Bad Rappenau ausgeführt.

Tagesordnungspunkt 9
Annahme von Spenden für das Jahr 2023

Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Sachspende (Pflanztrog) und beauftragte die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, Pressevertreter und Zuschauer zur Gemeinderatsitzung am 19.03.2024.

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Es gingen keine Anfragen aus der Bürgerschaft ein.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen 

Unter Bekanntgaben lud Herr Haucap zur Bürgerbeteiligung und Informationsveranstaltung im Rahmen
des Gemeindeentwicklungskonzepts „Strategie Siegelsbach 2040“ am Donnerstag, den 21. März im Bürgerzentrum Siegelsbach ein

Es wurden verschiedene Anfragen aus dem Gremium gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 sowie den Feststellungsbeschluss 2024 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Herr Haucap und Herr Densborn stellten die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 sowie die mittelfristige Planung 2025 -2027 in seinen wesentlichen Bestandteilen vor. Weiterhin wurde der Erfolgs-, Liquiditätsplan und die Investitionsplanung des Eigenbetrieb Abwasser incl. der mittelfristigen Planung 2025 – 2027 vorgestellt.

Die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt belaufen sich auf 4.563.704,00 Euro; die ordentlichen Aufwendungen auf 4.926.739 Euro. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt somit -363.035,00 Euro. Durch ein veranschlagtes Sonderergebnis i.H.v. 665.000,00 Euro kann ein veranschlagtes Gesamtergebnis i.H.v. 301.965 Euro erzielt werden.

Trotz der schwierigen Finanzsituation wird auch 2024 wieder einiges investiert. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 876.750,00 Euro. Wesentliche Investitionen sind hierbei der Außenbereich der Sporthalle (270.000 EUR), Renovierung und Neuanschaffung im Bereich Kindergärten (120.000 EUR), Barrierefreiheit im Rathaus (75.000 EUR) sowie die weitere Friedhofsplanung (50.000 EUR).

Im Jahr 2024 wird keine neue Kreditermächtigung benötigt. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 250.000,00 Euro erfolgt durch eine noch vorhandene Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023. Die Steuerhebesätze bleiben weiterhin unverändert.

Ferner ging Herr Densborn näher auf den Feststellungsbeschluss 2024 des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit dem mittelfristigen Erfolgsplan ein. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie die mittelfristige Haushaltsplanung und Satzung sowie den Feststellungsbeschluss 2024 des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und die mittelfristige Planung gemäß den Vorlagen

Tagesordnungspunkt 5
Lärmaktionsplan Haßmersheim, 1. Überprüfung
hier: Beteiligung der Behörden nach § 47d Abs. 3 BImSchG

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Entwurf des Lärmaktionsplans Haßmersheim, 1. Überprüfung. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

gez. Tobias Haucap
Bürgermeister

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte und Zuschauer zur Gemeinderatsitzung am 30.1.2024

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde

Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse

Der Gemeinderat beschloss, dem SC Siegelsbach die Zustimmung zu erteilen, das Namensrecht für den Sportplatz über Sponsoring zur Verfügung zu stellen, jedoch unter der Bedingung, dass das eingenommene Geld allein für die Jugendarbeit und für die Pflegemaßnahmen des Sportplatzes verwendet werden

Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen

• Bausachen
  Bauantrag im vereinfachten Verfahren: Im Schlosspark 23, FlSt.6474
  Einvernehmen der Gemeinde entfiel, da Bauvorhaben gemäß Bebauungsplan (keine Befreiungen).

Neue Öffnungszeiten Bürgerbüro ab 1.3.2024

• Montag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
• Dienstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
• Mittwoch 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr
• Donnerstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
• Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
• oder – wie bisher – nach Terminvereinbarung

– U-Boot U 17
Das U-Boot U17 befindet sich derzeit in Speyer. Der Transport zum Technik Museum Sinsheim wird voraussichtlich Mitte Juli durch Siegelsbach erfolgen. Aufgrund der erfahrungsgemäß regen Wahrnehmung durch die Bürgerschaft besteht die Möglichkeit, die Kindergärten, Schule und Vereine einzubinden und damit verbunden ein kleines Event zu veranstalten.

– Verkehrsmaßnahme – ein Halteverbot im Rödeweg im Bereich Einmündung Hauptstraße wurde vom Ordnungsamt der Stadt Bad Rappenau angeordnet.

Anfragen aus dem Gremium wurden beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4
Abschluss des Prüfverfahrens der überörtlichen Prüfung

Am 19.12.2023 teilte das Landratsamt Heilbronn mit, dass das Prüfungsverfahren über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 – 2018 der Gemeinde sowie der Jahresabschlüsse 2014 – 2018 des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft abgeschlossen ist. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 5
Kommunalwahlen am Sonntag, 9. Juni 2024
a) Informationen über Änderungen des Kommunalwahlrechts

Das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und anderer Vorschriften ist zum 1. August 2023 in Kraft getreten. Kern des Gesetzes sind weitreichende Änderungen für Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen.

Die relevanten Gesetzesänderungen:
– Das Mindestalter für die Wählbarkeit in den Gemeinderat/Ortschaftsrat/Kreistag und Regionalversammlung ist auf 16 Jahre abgesenkt worden.
– Wohnungslose Menschen erhalten das kommunale Wahl- und Stimmrecht – auf Antrag, wenn sie die weiteren Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen.
– Vorverlegung des Endes der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge:
Die Einreichungsfrist wurde auf spätestens Donnerstag, 28. März 2024, 18.00 Uhr (Gründonnerstag!) vorverlegt.
 – Verbot der Gesichtsverhüllung bei Wahlorganen und Wählern
– Appellative Soll-Bestimmung zur abwechselnden Berücksichtigung von Frauen und Männern auf Wahlvorschlägen

Der Gemeinderat nahm die allgemeinen Hinweise zu den Kommunalwahlen zur Kenntnis.

b) Bildung eines Gemeindewahlausschusses

Am Sonntag, 9. Juni 2024 finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Dem Gemeindewahlausschuss obliegen die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Herr Bürgermeister Haucap kandidiert für den Kreistag und kann somit den Vorsitz des Wahlausschusses nicht übernehmen.

Der Gemeinderat beschloss die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses wie folgt

Vorsitzende: Quintana Leiva, Daniela
Stellvertreter: Koos, Gunter
Beisitzerin: Hahn, Kerstin
Beisitzerin: Wachno, Sandra
1. Stellvertreter der Beisitzer: Max, Steffen
2. Stellvertreter der Beisitzer: Ehrmann, Michael

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister