Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten beantragen
Sollten Sie durch besondere Lebensverhältnisse in soziale Schwierigkeiten geraten sein und diese nicht mehr selbst überwinden können, können Sie Leistungen für notwendige Maßnamen beantragen. Zusätzlich zu den Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten können Sie auch z. B. Jobcenter-Leistungen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen.
Voraussetzungen
Besondere Lebensverhältnisse bestehen gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung nach § 69 SGB XII
- bei fehlender oder nicht ausreichender Wohnung,
- bei ungesicherter wirtschaftlicher Lebensgrundlage,
- bei gewaltgeprägten Lebensumständen,
- bei Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung oder
- bei vergleichbaren nachteiligen Umständen.
Besondere Lebensverhältnisse können ihre Ursachen in äußeren Umständen oder in der Person der Hilfesuchenden haben.
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten haben Personen, die in Lebensverhältnisse geraten sind, die derart mit besonderen sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, dass sie diese aus eigener Kraft nicht überwinden können. Voraussetzung ist, dass sich die sozialen Schwierigkeiten durch einen besonderen Schweregrad von den allgemeinen Lebenskrisen - wie bspw. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ehezerwürfnissen und dergleichen - deutlich unterscheiden.
Die Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sind nachrangig gegenüber den Leistungen anderer Sozialleistungsträger sowie anderen Vorschriften des SGB XII (Sozialhilfe), soweit diese den Bedarf in vollem Umfang decken.
Verfahrensablauf
Sie müssen Ihre Notlage dem Sozialamt schriftlich oder mündlich bekanntmachen. Je nach Angebot der zuständigen Stelle können Sie den Antrag auch online stellen. Hinweis: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen.
Fristen
keine
Unterlagen
Je nach Einzelfall sind unterschiedliche Nachweise und Dokumente erforderlich, beispielsweise:
- Personalausweis oder Reisepass der antragstellenden Person
- Nachweise über das Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung (z. B. Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
- Nachweise über vorhandenes Vermögen (z. B. Sparbücher)
- Nachweise über Ausgaben (z. B. Mietvertrag, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
- Nachweise über den tatsächlichen Aufenthalt vor Aufnahme oder Beginn der Hilfemaßnahme
Kosten
keine
Sonstiges
keine
Rechtsbehelf
Jede Entscheidung, die angefochten werden kann, ergeht mit einer besonderen Belehrung, welcher Rechtsbehelf hiergegen möglich ist und ob dabei bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind (wie z. B. Schriftform, Frist, etc.). Entscheidungen, die keine Belehrung enthalten, sind grundsätzlich rechtskräftig.
Rechtsgrundlage
- §§ 67 ff SGB XII
- DVO §§ 67 ff SGB XII
Freigabevermerk
24.10.2022 LRA HN