Neunte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
Die Landesregierung hat die neunte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet. Die CoronaVO wurde grundlegend überarbeitet. Die Verordnung hat eine neue Struktur erhalten, mit dem Ziel die CoronaVO verständlicher und praxistauglicher zu machen.
 
Der Allgemeine Teil umfasst folgende Regelungen:

§ 1 Ziel, Inzidenzstufen, Verfahren
Das bisherige System der Öffnungsstufen entfällt. Neu eingeführt werden in § 1 Abs. 2 vier Inzidenzstufen:

- Inzidenzstufe 1: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von höchstens 10.
- Inzidenzstufe 2: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert über 10 und höchstens 35.
- Inzidenzstufe 3: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von über 35 und höchstens 10
- Inzidenzstufe 4: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von über 50.

§ 2 Allgemeine Abstands- und Hygieneregeln

3 Maskenpflicht
Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (Abs. 1), Ausnahmen hiervon, z.B. im privaten Bereich oder im Freien, werden in Abs. 2 aufgeführt.

§ 4 Geimpfte, genesene und getestete Personen, Nachweis
Die Regelungen zum Testnachweis für Schülerinnen und Schüler gelten nun auch entsprechend für Kindertageseinrichtungen.

§ 5 Hygienekonzept

§ 6 Datenverarbeitung
 
Teil 2 – Besondere Regelungen – orientiert sich an den verschiedenen Lebensbereichen. Die Beschränkungen gelten jeweils abhängig von den Inzidenzstufen. Hiervon umfasst sind:

§ 7 Allgemeine Kontaktbeschränkungen

§ 8 Veranstaltungen

§ 9 Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes

§ 10 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

§ 11 Kultur-, Freizeit- und sonstige Einrichtungen sowie Verkehrswesen

§ 12 Außerschulische, berufliche und akademische Bildung

§ 13 Gastronomie, Beherbergung und Vergnügungsstätten

§ 14 Handels- und Dienstleistungsbetriebe

§ 15 Sport und Sportveranstaltungen

§ 16 Schlachtbetriebe und der Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft

In diesem Teil wurde von umfangreichen Detailregelungen abgesehen; sofern Bedarf der Konkretisierung besteht, soll dies in der Begründung aufgegriffen oder Regelungen aus der CoronaVO in Ressort-Verordnungen überführt werden.
Die inhaltlichen Regelungen je Inzidenzstufe können Sie der beigefügten Übersicht entnehmen.
 
Teil 3 enthält die Schlussvorschriften, insbesondere

§ 17 Weitergehende Maßnahmen, Einzelfallentscheidungen, Modellvorhaben

§ 18, 19 und 20 Verordnungsermächtigungen

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

§ 22 Übergangsvorschrift
Für die Zählung der maßgeblichen Tage zum Wechsel der Inzidenzstufen werden die fünf vor dem 28.06.2021 liegenden Tage mitgezählt.

§ 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Verordnung tritt am Montag, 28. Juni 2021, in Kraft und gilt bis 26. Juli 2021.
 
Die Verordnung sowie den Stufenplan auf einen Blick erhalten Sie anbei. FAQ zu den Regelungen für die einzelnen Lebensbereiche stehen auf der Website des Landes zur Verfügung.  
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gemeindeverwaltung