Änderung CoronaVO / Erlass regionale Ausgangsbeschränkung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:
 
Landesregierung: Siebte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung notverkündet
Gestern (10.02) erfolgte die Notverkündung der Änderung der CoronaVO. Die landesweiten Ausgangsbeschränkungen werden zum 11. Februar 2021 aufgehoben (§ 1c aufgehoben). Damit setzt das Land ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim um (siehe BM-Info vom 09. und 10. Februar).
 
Die konsolidierte Fassung finden Sie anbei sowie weitergehende Informationen unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.
 
Sozialministerium (SM): Erlass regionale Ausgangsbeschränkungen
Das SM hat gestern (10.02) beigefügten Erlass verkündet. Die Gesundheitsämter vor Ort können nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung umsetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge in einem Land- oder Stadtkreis bei einem diffusen Infektionsgeschehen überschritten ist und bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen die wirksame Eindämmung der Verbreitung von Erkrankungen mit dem Coronavirus ansonsten gefährdet ist.
Eine Muster-Allgemeinverfügung wurde vom SM zur Verfügung gestellt.
 
Mit freundlichen Grüßen
Die Gemeindeverwaltung

(Erstellt am 12. Februar 2021)