Ausrufung Pandemiestufe 2

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:
 
Ausrufung der Pandemiestufe 2 - "Anstiegsphase"
Das Ministerium für Soziales und Integration hat heute die „Pandemiestufe 2“ für Baden-Württemberg ausgerufen. Die Bewertung der aktuellen Lage – Anstieg der 7-Tage-Inzidenz über drei Tage in Folge auf >15/100.000; Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 35/100.000 in zwei Kreisen und eine nachhaltige Virusverbreitung in der Bevölkerung (Rückgang des Anteils an Reiserückkehrer, diffuses Infektionsgeschehen, Anstieg in der Altersgruppe >60, Zunahme der Fälle und Häufungen in Pflegeeinrichtungen) – macht diesen Schritt aus Sicht des Landes erforderlich.
Ziel ist die Vorbereitung eines schnellen und bezüglich der Ausprägung des Infektionsgeschehens zielgenauen Handelns, damit mögliche Infektionsketten unterbrochen und Ausbrüche schnellstmöglich eingedämmt werden können. In dieser Anstiegsphase ist entsprechend dem Landeskonzept der Appell zur Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln, flankiert durch verstärkte Kontrollen und Prüfung weiterer lageorientierter geeigneter, erforderlicher und verhältnismäßiger Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus kann es – wie bereits geschehen – entsprechend der regionalen Betroffenheit zu weiteren Einschränkungen kommen.
Die Ministerien werden anhand Ihrer Zuständigkeit entsprechend informieren (Kultusministerium Schulen etc.).

Änderung der Corona-Verordnung
Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 06.10.2020 die Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Diese erfolgt im Nachgang zum gemeinsamen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 29. September 2020 und setzt die dort enthaltene Vorgabe zur Bußgeldbewährung bei der Angabe falscher persönlicher Angaben zum Zwecke der Kontaktpersonennachverfolgung um. Die konsolidierte Fassung werden wir Ihnen nach deren Veröffentlichung zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.baden-württemberg.de.
 
Mit freundlichen Grüßen
Die Gemeindeverwaltung
 

(Erstellt am 07. Oktober 2020)