7. ÄnderungsVO zur CoronaVO

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
zwischenzeitlich liegt die 7. ÄnderungsVO zur CoronaVO vor.
 
Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende Änderungen:
- Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 3 Abs. 1, 2.
- Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit wird als expliziter Ausnahmetatbestand vorgesehen, § 3 Abs. 3 Nr. 3.
- Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften werden – vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums – wieder ermöglicht, § 3 Abs. 4.
- Schließung von Einrichtungen, § 4 Abs. 1:
 Die Regelungen werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 4 Abs. 1.
 Museen dürfen wieder öffnen,
 Nicht-kulturelle Ausstellungen bleiben untersagt,
 Tierparks dürfen wieder öffnen,
 Öffentliche Spielplätze dürfen wieder öffnen, Bolzplätze bleiben geschlossen,
 Frisöre und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen wieder öffnen,
-Öffnung von Einrichtungen, § 4 Abs. 3:
Es erfolgt eine umfassende Neufassung aufgrund der vollständigen Freigabe des (Einzel-)Handels (vgl. auch Streichung der Absätze 3a und 4). Besonders zu erwähnen sind die Öffnung von:
Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten ab 06.05.2020,
Autokinos,
zoologischen und botanischen Gärten ab 06.05.2020,
Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, § 4 Abs. 3 Nr. 9,
öffentlichen Spielplätzen ab 06.05.2020,

In der Anlage finden Sie:
- Die 7. ÄnderungsVO, die heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und
Bzgl. § 3 Abs. 4 (Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung […]) am 03.05.2020 in Kraft tritt,
Bzgl. § 4 Abs. 4 und 5 (Hygienevorgaben für geöffnete Einrichtungen, sowie Ermächtigung darüber hinaus gehender Vorgaben für Einzelhandelsbetriebe und Handwerker) am03.05.2020 in Kraft tritt,
Im Übrigen am04.05.2020 in Kraft tritt; zu berücksichtigen ist aber, dass nach § 4 Abs. 3 Nrn. 6, 8 und 11 die Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten, sowie die öffentlichen Spielplätze erst ab dem 06.05.2020 wieder geöffnet werden dürfen (vgl. unten).
- Die nichtamtliche konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung der CoronaVO vom 17.03.2020, mit Stand der 7. ÄnderungsVO zum Stand 02.05.2020
 
 

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