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Das Landesgesundheitsamt hat am Freitag, 23. Oktober 2020, offiziell festgestellt, dass die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern im Landkreis Heilbronn überschritten wurde. Das Landratsamt Heilbronn hat deshalb unter Beteiligung der Städte und Gemeinden eine Allgemeinverfügung erstellt, die am Dienstag, 27. Oktober 2020, in Kraft tritt. Die Allgemeinverfügung enthält verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung und zum Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Verbreitung von COVID-19. Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften im Landkreis Heilbronn beginnt künftig um 23 Uhr und endet um 6 Uhr am Folgetag. Während der Sperrstunde ist der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken, solange die Speisen und Getränke nicht vor Ort verzehrt werden. Außerdem dürfen Schank- und Speisewirtschaften sowie sonstige Verkaufsstellen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag keine alkoholischen Getränke abgegeben. Bei Messen im Sinne der CoronaVO ist die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher, bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche, nicht unterschritten wird. Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ist über die Vorgaben der CoronaVO hinaus auch auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (Wochen-, Groß-, Spezial- und Jahrmärkte) zu tragen, auch wenn diese unter freiem Himmel stattfinden. Davon ausgenommen sind die in der CoronaVO genannten Personenkreise. In geschlossenen Räumen darf außerdem die Teilnehmerzahl bei sonstigen Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Nr. 2 CoronaVO 50 Personen nicht übersteigen. Das Landratsamt kann im Einzelfall unter Vorlage eines Hygienekonzeptes Ausnahmen erteilen. Die Ausnahme ist vierzehn Tage vor Veranstaltungsbeginn zu beantragen. Das Landratsamt wird in den kommenden Tagen die Wirksamkeit dieser Maßnahmen abwarten und die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehen im Landkreis Heilbronn genau beobachten. Steigen die Inzidenzwerte weiter, kann der Landkreis weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Reduzierung von Teilnehmerzahlen bei Kunst, Kultur- und Sportveranstaltungen, verfügen. Das Landratsamt appelliert in diesem Zusammenhang nochmals dringend an alle Landkreiseinwohner, die eigenen Kontakte weiter einzuschränken und sich an die allgemein bekannten AHA-Regeln zu halten (Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmaske tragen). Vereine, wie Chöre, Sport- und Blasmusikvereine, sollten kritisch hinterfragen, ob der Übungsbetrieb sowie andere Veranstaltungen in der aktuellen Situation erforderlich sind. Maskenpflicht auf Recyclinghöfen und Häckselplätzen Entsprechend der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg muss nun pauschal in öffentlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt auch auf allen Recyclinghöfen und Häckselplätzen des Landkreises Heilbronn. Der Mindestabstand von 1,5 Meter gilt unverändert. Die Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen abrufbar.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Kultusministerium I: Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22.10.2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:   Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1): Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 CoronaVO Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4;die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt. Der Verweis auf den § 9 CoronaVO (von 20 Personen auf 10 Perosnen) wurde somit entfernt; der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich.   Sportunterricht (§ 5) : Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der CoronaVO Schule.   Die Änderungsverordnung sowie die konsolidierte Fassung finden Sie anbei.   Kultusministerium II: Änderungsverordnung der CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet Das Kultusministerium hat am 22.10.2020 die Änderungsverordnung zur CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:   Gruppengröße (§ 2 Abs. 2 ):  Für die Durchführung von Unterricht gelten die Maßgaben der Absätze 3 und 4; dieGruppengröße ist auf zwanzig Personen begrenzt.   Die Änderungsverordnung sowie die konsolidierte Fassung finden Sie anbei.     Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung

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Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Stadt Heilbronn teilen mit:   Die zentrale Corona-Abstrichstelle in Heilbronn auf der Theresienwiese erweitert ihre Öffnungszeiten. Dies ist wegen des großen Andrangs nötig geworden.   Die Corona-Abstrichstelle ist ab Montag, den 5.10.2020, von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Abstrichstelle wird als Drive-In betrieben. Die Zufahrt befindet sich in der Theresienstraße in Höhe der Einmündung der Frankfurter Straße.   Weiterhin ist eine Terminvereinbarung bei der Corona-Abstrichstelle unbedingt erforderlich. Sie erfolgt über die Corona-Hotline des Städtischen Gesundheitsamts Heilbronn: 07131 56-4929. Diese ist Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr und am Wochenende von 12.00 bis 16.00 Uhr erreichbar.   Kostenfrei testen lassen können sich folgende Personen ab 6 Jahren: •    Einreisende aus Risikogebieten müssen einen verpflichtenden Corona-Test durchführen lassen. Sie müssen sich bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses in eine 14-tägige Quarantäne begeben. •    Lehrkräfte und Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege mit Berechtigungsschein (voraussichtlich bis zum 1. November 2020 einschließlich). •    Symptomlose Kontaktpersonen und spezielle Einzelfälle auf Veranlassung des Gesundheitsamtes. •    Personen, die leichte Erkältungssymptome (z.B. gelegentlicher Husten bzw. Halskratzen) aufweisen.   Personen mit folgenden Symptomen werden nicht getestet; sie wenden sich an ihren niedergelassenen Haus- oder Kinderarzt oder an die Schwerpunktpraxen im Stadt- und Landkreis: •    Fieber ab 38°C •    Über 2 Wochen anhaltender Husten •    Kurzatmigkeit oder Atemnot   Die Fläche auf der Theresienwiese sowie die Container und die Zelte für die Teststelle stellen die Stadt Heilbronn zur Verfügung. Die KVBW ist für den Betrieb der Teststelle verantwortlich und stellt das medizinische Personal.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Ausrufung der Pandemiestufe 2 - "Anstiegsphase" Das Ministerium für Soziales und Integration hat heute die „Pandemiestufe 2“ für Baden-Württemberg ausgerufen. Die Bewertung der aktuellen Lage – Anstieg der 7-Tage-Inzidenz über drei Tage in Folge auf >15/100.000; Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 35/100.000 in zwei Kreisen und eine nachhaltige Virusverbreitung in der Bevölkerung (Rückgang des Anteils an Reiserückkehrer, diffuses Infektionsgeschehen, Anstieg in der Altersgruppe >60, Zunahme der Fälle und Häufungen in Pflegeeinrichtungen) – macht diesen Schritt aus Sicht des Landes erforderlich. Ziel ist die Vorbereitung eines schnellen und bezüglich der Ausprägung des Infektionsgeschehens zielgenauen Handelns, damit mögliche Infektionsketten unterbrochen und Ausbrüche schnellstmöglich eingedämmt werden können. In dieser Anstiegsphase ist entsprechend dem Landeskonzept der Appell zur Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln, flankiert durch verstärkte Kontrollen und Prüfung weiterer lageorientierter geeigneter, erforderlicher und verhältnismäßiger Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus kann es – wie bereits geschehen – entsprechend der regionalen Betroffenheit zu weiteren Einschränkungen kommen. Die Ministerien werden anhand Ihrer Zuständigkeit entsprechend informieren (Kultusministerium Schulen etc.). Änderung der Corona-Verordnung Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 06.10.2020 die Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Diese erfolgt im Nachgang zum gemeinsamen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 29. September 2020 und setzt die dort enthaltene Vorgabe zur Bußgeldbewährung bei der Angabe falscher persönlicher Angaben zum Zwecke der Kontaktpersonennachverfolgung um. Die konsolidierte Fassung werden wir Ihnen nach deren Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Weitere Informationen finden Sie unter www.baden-württemberg.de .   Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung  

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Die aktuelle CoronaVO tritt am 30. September 2020 außer Kraft. Aufgrund der derzeitigen Infektionslage beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 sowie folgende Änderungen:   Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft: - In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden (§ 3 Abs. 1 Nr. 7). - Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8). - Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der jeweiligen praktischen Prüfung ( § 3 Abs. 1 Nr. 9) ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen. - Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“. Diese Formulierung ist ein Regelbeispiel, eine andere Glaubhaftmachung ist jedoch möglich. Die Auflistung dieses Regelbeispiels soll bewirken, dass der von bestimmten Gruppierungen in der Vergangenheit vorgenommene Aufruf zum Boykott zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gerade nicht mit der Rechtslage vereinbar ist (§ 3 Abs. 2). - Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren (§ 4 Abs. 1 Nr. 8). - Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an den neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst (§ 7 Abs. 1 Nr. 2). - Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7 Abs. 1 Nr. 3). - Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen (§ 10 Abs. 3). - Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (§ 14 Nr. 5). Die Verordnung tritt am 30. September in Kraft.   Die Verordnung wird voraussichtlich am 29. September 2020 im Gesetzblatt Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Vorabveröffentlichung der Verordnung unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ dient lediglich der Information und ist keine Verkündung im juristischen Sinne.

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