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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   die 6. Corona-Verordnung wurde soeben notverkündet und berücksichtigt die zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 03.03.2021 beschlossenen Öffnungsschritte. Das Öffnungskonzept umfasst mehrere Stufen, die an die Inzidenzen gebunden sind. Baden-Württemberg hat sich dafür entschieden, die Inzidenzen in den Landkreisen zum Maßstab zu nehmen.   Folgende Regelungen gelten landesweit : Geltungsdauer befristete Maßnahmen (§ 1a): Bis einschließlich 28. März 2021 gehen die §§ 1b bis 1i den übrigen Regelungen der CoronaVO, mit Ausnahme von § 20, vor.  Einschränkung von Veranstaltungen (§ 1b): - An Eheschließungen können bis zu 10 Personen teilnehmen (Nr. 2). - Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung ist wieder möglich (Nr. 4). - Ab 15. März sind Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII gestattet (Nr. 6). - Praktische und theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und Prüfung (Nr. 9), wobei die theoretische Ausbildung online erfolgen muss, sowie - Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen COVID-19 Schnell oder Selbsttest sind zulässig. Betriebe und Einrichtungen (§ 1c): - Archive und Bibliotheken können nach vorheriger Terminbuchung besucht werden (Abs. 1 Nr. 7). - Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können nach vorheriger Terminbuchung besucht werden. - Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten für kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport ist für max. 5 Personen aus zwei Haushalten zulässig, im Freien können Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren Freizeit- und Amateursport ausüben; auf weitläufigen Außenanlagen dürfen mehrere Gruppen unabhängig voneinander Sport ausüben (Abs. 1 Satz 2). - Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte dürfen bei vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen geöffnet werden („click&meet“); dabei darf nicht mehr als eine Kundin/ein Kunde pro 40 m² gleichzeitig anwesend sein (Abs. 2). - Der Buchhandel (Abs. 2 Nr. 8) ist wieder gestattet. - Baumärkte können für das volle Sortiment öffnen (Abs. 2 Nr. 11). Schulbetrieb ab 15. März 2021 (§ 1f) - Tätigkeit außerschulischer Partner als Teil des zulässigen Schulbetrieb ist gestattet (Abs. 1 Satz 2). - Präsenzunterricht an Grundschulen und den Klassenstufen 5 und 6 (Abs. 3 Nr. 1). - Grundschulförderklassen und Schulkindergärten finden in Präsenz statt (Abs. 3 Nr. 6). - Sportunterricht ist untersagt (Abs. 2). - Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, der Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb sowie Spaziergänge und Ausflüge in der Natur in Klassenzusammensetzung sind zulässig (Abs. 4). Mund-Nasen-Bedeckung (§ 1i) Zusätzlich gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2-/KN95-7N95-Maske in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind. Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7) - Frist von 10 auf 14 Tage verlängert (Abs. 1 Nr. 1), analog zur CoronaVO-Absonderung - Fehlender Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnell- oder Selbsttest bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, bei denen eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht dauerhaft getragen werden kann, führt ebenfalls zu einem Zutrittsverbot. Ansammlungen (§ 9 Abs. 1) Ansammlungen mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sind gestattet; Kinder der Haushalte unter 14 Jahren zählen nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Infektionsschutzvorgaben (§ 14) - Für Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist für die Inanspruchnahme ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest der Kundin/des Kunden  und Testkonzept für das Personal erforderlich, soweit eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder nicht dauerhaft getragen werden kann (Nr. 6). - Die allgemeinen Infektionsschutzvorgaben gelten auch für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten (Nr. 13). - Körpernahe Dienstleistungen sind nur nach vorheriger Terminbuchung gestattet (Abs. 3). Besondere Infektionsschutzvorgabe für bestimmte Einrichtungen und Betriebe (§ 14a) Die CoronaVO Saisonarbeit und Schlachtbetriebe wurde in die CoronaVO überführt.   Folgende Regelungen gelten inzidenzabhängig in den Landkreisen: Zusätzliche Lockerungen bei einer seit fünf Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Indzidenz unter 50 (§ 20 Abs. 3) - Die Feststellung der Unterschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Lockerung gilt ab dem Folgetag der ortsüblichen Bekanntmachung. - Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte können unter geltenden Hygieneauflagen komplett öffnen (Nr. 1). - Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten können ohne vorherige Buchung besucht werden (Nr. 2). - Kontaktarmer Sport im Freien ist in Gruppen bis zu zehn Personen gestattet. (Nr. 3). - Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist für den Einzelunterricht und für Gruppen von bis zu fünf Kindern gestattet (Nr. 4). - Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50 an drei Tagen in Folge, werden die Lockerungen am zweiten Werktag nach der entsprechenden ortsüblichen Bekanntmachung wieder zurückgenommen Zusätzliche Lockerungen bei einer seit fünf Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz unter 35 (§ 20 Abs. 4) - Die Feststellung der Unterschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Lockerung gilt ab dem Folgetag der ortsüblichen Bekanntgabe (Abs. 7). - Ansammlungen/Zusammenkünfte mit maximal zehn Personen aus drei Haushalten sind zulässig. - Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 an drei Tagen in Folge, werden die Lockerungen am zweiten Werktag nach der entsprechenden ortsüblichen Bekanntmachung wieder zurückgenommen. Verschärfung der Maßnahmen bei einer seit drei Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz über 100 (§ 20 Abs. 5) - Die Feststellung der Überschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Verschärfung gilt ab dem zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung (Abs. 7). - Ansammlungen/Zusammenkünfte mit einer weiteren Person zum eigenen Haushalt (Nr. 1) - Schließung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr (Nr. 2) - Schließung von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport (Nr. 3) - Einzelhandel darf nicht für Termine öffnen (Nr. 4) - Schließung von Betrieben für körpernahe Dienstleistungen (Nr. 5) - Unterschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 an fünf Tagen in Folge, werden die Lockerungen wieder zurückgenommen Ausgangsbeschränkung bei einer bestehenden 7-Tage-Inzidenz über 100 (§ 20 Abs. 6) Bei Feststellung einer Gefährdung der bisher getroffenen Schutzmaßnahmen, besteht eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages. Bitte beachten Sie: lokal weitergehende Öffnungen sind ab dem morgigen Tag möglich, wenn die ortsübliche Bekanntmachung der „unterschrittenen Inzidenz“ noch am heutigen Tage durch das zuständige Gesundheitsamt erfolgt.   Die Verordnung tritt am  8. März 2021, in Kraft. Die konsolidierte Reinfassung ist als Anlage beigefügt. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ . Hier finden Sie auch eine Zusammenfassung über die Änderungen zum 08. März 2021 sowie die Corona-Regeln auf einen Blick und eine Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten .     Mit freundlichen Grüßen Ihre Gemeindeverwaltung

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Wähler und Wahlhelfer müssen bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahllokal eine medizinische oder eine FFP2-Maske tragen. Die aktuelle Corona-Verordnung regelt den Infektionsschutz rund um die Wahlen, siehe § 10a Hygienemaßnahmen gelten auch bei der Wahl Für Wählerinnen und Wähler gilt im Wahllokal, wie bereits von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder dem Einkauf im Supermarkt gewohnt, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske. Ausnahmen sind lediglich aufgrund ärztlicher Bescheinigung oder eines sonstigen zwingenden Grundes möglich. Wer keine Maske trägt und auf den zugleich keine Ausnahme zutrifft, kann nicht im Wahllokal wählen. Außerdem gilt es, im Wahllokal Abstand zu halten und die Desinfektionsmöglichkeiten zu nutzen. Personen, die Symptome einer COVID-19-Infektion wie Fieber, trockenen Husten oder eine Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen oder in den letzten zehn Tagen vor der Wahl Kontakt zu einer infizierten Person hatten, dürfen nicht im Wahllokal wählen. Für diese kurzfristig erkrankten oder abgesonderten Personen besteht dann bis 15 Uhr am Wahltag die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Personen, die die Wahlhandlung oder die Auszählung aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes verfolgen wollen, müssen ebenfalls eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen, wenn nicht eine der genannten Ausnahmen greift. Personen, die nach diesen Ausnahmen von der Maskenpflicht befreit sind, dürfen sich dann maximal für 15 Minuten im Wahlgebäude aufhalten. Zudem müssen alle Personen, die aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude anwesend sind, ihre Daten zur Kontaktnachverfolgung angeben. Personen, die nicht vor Ort im Wahllokal wählen möchten oder können, können Briefwahl beantragen.  Quelle: Auszug aus https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/corona-regelungen-fuer-die-landtagswahl/ Briefwahlunterlagen können bis Freitag, 12.03.2021, 18:00 Uhr im Bürgermeisteramt, Bürgerbüro, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Vorzugsweise bitten wir darum die Briefwahlunterlagen online auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach bis Donnerstag, 11.03.2021, 12.00 Uhr zu beantragen. Beim Aufruf des Links erhalten Sie ein Erfassungsformular. Gerne können Sie aber auch das ausgefüllte Wahlbenachrichtigungsschreiben in den Briefkasten im Bürgerzentrum einwerfen. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen anschließend zugestellt. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (13.03.2021), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Für diesen Fall ist samstags eine Rufbereitschaft bis 12:00 Uhr (Tel. 07264/9150-0) eingerichtet. Corona-Schutzmaßnahmen im Wahllokal Im Wahllokal gelten aufgrund der Corona-Pandemie einige Maßnahmen zum Schutz der Wählerinnen und Wähler und der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer: Bitte planen Sie genügend Zeit für die Stimmabgabe in Ihrem Wahllokal ein. Durch die Hygienebestimmungen kann es zu Wartezeiten kommen. Im und vor dem Wahllokal gilt die Maskenpflicht: Sie müssen eine FFP2 Maske oder medizinische Maske tragen. Der Zutritt zum Wahllokal erfolgt über ein „Einbahnstraßensystem“ . Eingang und Ausgang werden durch entsprechende Beschilderung kenntlich gemacht. Sollte es zu einer Schlangenbildung vor oder im Wahlraum kommen, halten Sie bitte einen Abstand von 1,50 m ein. Im Wahllokal steht Handdesinfektionsmittel am Eingang und Ausgang zur Verfügung. Bitte nutzen Sie dies beim Betreten des Wahllokals. Oberflächen, etwa von Türgriffen, Wahlkabinen und Stiften, werden regelmäßig durch die Wahlhelferinnen und -helfer gereinigt. Gerne können Sie Ihren eigenen, nicht radierfähigen Stift für die Stimmabgabe verwenden. Bitte verwenden Sie möglichst einen gut lesbaren Stift mit blauer oder schwarzer Schreibfarbe. Natürlich stehen auch vor Ort Kugelschreiber zur Verfügung, die desinfiziert an die Wähler/ innen ausgegeben werden. Die Wahlräume werden nach den örtlichen Gegebenheiten regelmäßig ausreichend belüftet. Bitte folgen Sie unbedingt den Anweisungen Ihres Wahlvorstandes zur Einhaltung der im Wahllokal erforderlichen Hygienemaßnahmen und beachten Sie die Abstands- und Hygieneregeln.   Ihre Gemeindeverwaltung Siegelsbach

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Von konsequentem Wertstoffrecycling profitieren alle Seiten: Bürger, Umwelt, Wirtschaft. Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Heilbronn sammelt in seinen Entsorgungseinrichtungen viele verschiedene Stoffe. Doch welchen Weg nehmen Altglas, Kunststoffe und Co.? Welchen Nutzen bringt Recycling? Antworten auf diese Fragen gibt der Abfallwirtschaftsbetrieb an dieser Stelle. Alle zwei Wochen stellt er in einer neuen Serie verschiedene Wertstoffe und Stoffkreisläufe vor. Unser Thema heute: Hochwertige Kunststoffe - PE und PP Was sind hochwertige Kunststoffe und warum ist die Sammlung wichtig? In den 51 Recyclinghöfen des Landkreises Heilbronn werden nicht nur Verpackungskunststoffe gesammelt, sondern auch hochwertige Kunststoffe aus Polyethylen (PE) und Polypropylen (PP). Dazu zählen zum Beispiel Eimer, Wäschekörbe, Klappboxen, Gartenmöbel aus Kunststoff, Gießkannen, Schüsseln, Kanister, Pflanzgefäße, Fässer und sonstige Aufbewahrungssysteme. Diese Kunststoffabfälle werden recycelt und sind dann Ausgangsstoffe für hochwertige Sekundärrohstoffe. Das heißt, sie werden stofflich verwertet. Aufbereitung der Kunststoffabfälle Die Firma ELM Recycling GmbH in Bissingen verarbeitet die im Landkreis getrennten hochwertigen Kunststoffe zu Mahlgut. Die Fachfirma trennt Polyethylen und Polypropylen, sogenannte Thermoplaste, in einem Schwimm-Sink-Verfahren von Störstoffen und anderen Kunststoffen. Das Unternehmen schreddert das Material und vermarktet es als Mahl- oder Schreddergut weiter. Das Mahlgut kommt beispielsweise bei einer Firma zum Einsatz, die Regenwassersammelsysteme produziert. Das bedeutet: Die hochwertigen Kunststoffe aus den Landkreis-Recyclinghöfen erhalten ein zweites Leben als Zisterne und tragen somit doppelt zum Umweltschutz bei. Denn: Regenwassernutzung schont die Grundwasservorräte. Kunststoffrecycling dient der Umwelt Kunststoffrecycling dient in hohem Maße dem Umweltschutz, weil es Rohstoffe (Erdöl) und Energie einspart: Zahl des Tages: Es lassen sich mit einem Kilogramm Mahlgut aus Abfällen mindestens der Verbrauch von einem Kilogramm Erdöl und die Emission von mehr als zwei Kilogramm Kohlendioxid vermeiden. Durchschnittlich entstehen durch den Einsatz von Sekundärgranulaten fünfmal weniger Kohlendioxid-Emissionen als beim Einsatz von Primär- oder Neugranulaten. Kunststoffrecycling leistet damit einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur Abfallvermeidung. Hochwertige Kunststoffe nicht zur Sperrmüllabholung bereitstellen Damit die hochwertigen Kunststoffe den Weg zum Recycling finden, ist es sinnvoll, diese beim Recyclinghof abzugeben und nicht als Sperrmüll auf die Straße zu stellen. Denn dabei werden sie nicht getrennt erfasst und landen in Müllverbrennungsanlagen. Es spricht also alles dafür, hochwertigen Kunststoffen ein zweites Leben zu schenken und sie zu einem Recyclinghof zu bringen. Weitere Informationen gibt der Abfallwirtschaftsbetrieb im Internet: www.landkreis-heilbronn.de oder per E-Mail: abfallwirtschaftsbetrieb@landratsamt-heilbronn.de. Lesen Sie nächstes Mal: Baum-Strauch und Heckenschnitt – Bioenergie aus dem Garten!

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Ministerium für Soziales und Integration (SM): Achte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung notverkündet Die achte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung wurde soeben notverkündet. Sie erhalten sowohl die ab dem 15.02 gültige Fassung (ohne Schulöffnung) als auch die ab dem 22.02 gültige Fassung (mit Schulöffnung) anbei. Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden geändert:   Geltungsdauer (§ 1a): Bis einschließlich 7. März 2021 gehen die §§ 1b bis 1i den übrigen Regelungen dieser Verordnung und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vor, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Schulen / KiTa (§ 1f): Der Betrieb der Grundschulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen bleibt in Baden-Württemberg bis zum Ablauf des 21. Februar 2021 untersagt. Der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen bleibt mit bestimmten in der Verordnung genannten Ausnahmen, zum Beispiel für Abschlussklassen, bis zum 7. März 2021 untersagt. Friseure (§ 1d Abs. 1 Nr. 5): Friseurbetriebe, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, ab 1. März 2021, soweit sie ihre Dienstleistung nach vorheriger Reservierung erbringen, Atemschutz in bestimmten Einrichtungen (§ 1h Abs. 3): Die nach § 1h Absatz 3 bestehende Verpflichtung zum Tragen eines FFP2-Atemschutzes wurde nachjustiert, sodass diese Verpflichtung künftig für das Personal der Einrichtungen nur noch im Kontakt mit den Patienten bzw. Bewohnern gilt. Wahlen und Abstimmungen (§ 10a): Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen wurde ein neuer § 10a eingefügt. Dieser beinhaltet u.a. klare „Hygieneanforderungen“ sowie eine „Pflicht zum Tragen medizinischer Masken“ für Wahllokale sowie Rechtsfolgen zum Umgang mit „Maskenverweigerern“.   Über weitere etwaige Anpassungen der „Sub-Verordnungen“ werde wir Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren. Die Begründung liegt derzeit noch nicht vor, soll aber zeitnah unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ zur Verfügung gestellt werden.     Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung  

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Die 6. Verordnung zur Änderung der CoronaVO wurde beschlossen und notverkündet. Neben weitestgehend redaktionellen Anpassungen sind insbesondere folgende Regelungsinhalte betroffen:   - Schulen und Kindertagesstätten (§ 1f): Die derzeit gültige Regelung der Corona-Verordnung in § 1f wird bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Damit wird die Geltungsdauer im Schul- und Kita-Bereich den übrigen Vorschriften der Corona-Verordnung angeglichen. - Erweiterung der qualifizierten Maskenpflicht auf Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete (§ 1i): Der 1i Satz 2 der Corona Verordnung ordnet eine qualifizierte Maskenpflicht für Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung an, nicht aber für Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete - diese qualifizierte Maskenpflicht wird nun auf Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete ausgeweitet . - Betriebsuntersagungen (§ 1d Abs. 1 Nr. 8): Wettannahmestellen sind wieder zugelassen, sofern sie kontaktarm und innerhalb eines bestimmten Zeitfensters betrieben werden. - Zutritt zu Krankenhäusern (§ 1h): Vor dem Zutritt zu Krankenhäusern wird vorsorglich von Besuchern das Vorliegen sowohl eines negativen Antigentests als auch das Tragen eines qualifizierten Atemschutzes während des Aufenthalts verlangt. Die Krankenhäuser haben den Besuchern die Durchführung der Testung anzubieten.   Die konsolidierte Fassung der CoronaVO finden Sie unten. Die FAQ sowie weitere Informationen finden Sie auch unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ Mit freundlichen Grüßen Ihre Gemeindeverwaltung

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   die 5. Verordnung zur Änderung der CoronaVO zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 wurde beschlossen und notverkündet. Die Änderungen beschränken sich auf folgende Punkte:   - § 1a: Die befristeten Maßnahmen werden bis einschließlich 14. Februar 2021 verlängert. - § 1d Abs. 1 Nr. 7: Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege werden von der Betriebsuntersagung ausgenommen. - § 1e: Das pauschale Alkoholverbot wurde überarbeitet. Es beruht auf § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG, der lediglich ein Verbot der Alkoholabgabe oder -konsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zulässt. Entsprechend enthält § 1e nun eine Regelung, wonach ab dem 27. Januar 2021 die Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten von den zuständigen Behörden festgelegt werden. - § 1g Abs. 2 und 3:  Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen ist eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Tage im Voraus anzuzeigen.   - § 1h: Die Maskenpflicht für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wurde konkretisiert. - § 1i: Neu eingeführt wird die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer Maske mit Standard FFP2 im Öffentlichen Personenverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz sowie bei religiösen Veranstaltungen. - § 19 Nr. 8: Der Ordnungswidrigkeitenkatalog wurde um den Verstoß gegen § 1i erweitert.   Die Änderungen treten am 25. Januar 2021, bzw. die Änderungen zum Alkoholverbot am 27. Januar 2021 in Kraft.  Weitere Informationen können auf der Website des Landes abgerufen werden.   Mit freundlichen Grüßen Ihre Gemeindeverwaltung    

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