Überfüllte Mülltonnen werden nicht mehr geleert (14. Dezember 2020)

Der Deckel muss geschlossen sein
Abfallbehälter dürfen nur so weit gefüllt werden, dass sich der Deckel mühelos schließen lässt - so gibt es die Satzung des Abfallwirtschaftsbetriebes im Landkreis Heilbronn vor. Leider kommt es jedoch immer häufiger vor, dass Mülltonnen überfüllt zur Abfuhr bereitgestellt werden. Das stört nicht nur den Betriebsablauf, da die Mehrmengen beim Einhängen an die Fahrzeuge daneben oder stark gepresste Abfälle nur unvollständig herausfallen, sondern ist vor allem ungerecht gegenüber allen anderen Gebührenzahlern. Durch den zusätzlichen Müll wird mehr Volumen beansprucht, als durch die Verursacher über die Gebühr bezahlt wird. Dadurch müssen letztlich alle Gebührenzahler die Kosten für diese Mehrmengen tragen. Aus diesen Gründen werden künftig Mülltonnen, bei denen der Deckel nicht geschlossen ist, nicht mehr geleert.

Mehr Stauraum durch Abfallvermeidung und Abfalltrennung
Konsequente Abfallvermeidung und -trennung können bei Platzproblemen Abhilfe schaffen. Ist die Mülltonne trotzdem hin und wieder überfüllt, sollten rechtzeitig amtliche Abfallsäcke besorgt werden. Diese gibt es für 4,20 Euro pro Stück bei allen Verkaufsstellen, die auch die Jahresmüllmarken verkaufen. Die Adressen stehen im Abfallkalender.

Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg ab 12.12.2020: (12. Dezember 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett heute weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem 12.12. in Kraft treten.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist wieder in einem exponentiellen Wachstum. Seit mehreren Tagen schon liegt der 7-Tage R-Wert über 1. Das bedeutet, dass sich die täglichen Neuinfektionen innerhalb weniger Tage jeweils verdoppeln.
Daher hat die Landesregierung entschieden, sofort weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Landesweite Ausgangbeschränkungen
Eine der Sofortmaßnahmen ist eine landesweite Ausgangsbeschränkung, mit dem Ziel, das öffentliche Leben weiter runterzufahren.
Ab Samstag, 12.12.2020 ist daher der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt.
Diese triftigen Gründe sind insbesondere:
•    Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 23. bis 27.12.2020.
•    Ausübung beruflicher Tätigkeiten.
•    Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen.
•    Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
•    Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
•    Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
•    Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs.
•    Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Auch tagsüber wird es ab dem 12.12. Ausgangsbeschränkungen geben. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ebenfalls nur aus triftigen Gründen erlaubt. Zu den oben genannten Gründen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen hinzu:
•    Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
•    Erledigung von Einkäufen.
•    Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
•    Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
•    Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
•    Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

Die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass es rund um Buden und Läden mit Alkoholausschank immer wieder zu Bildung von größeren Gruppen und zahlreichen Verstößen gegen die AHA-Regel gekommen ist. Daher gilt ab dem 12.12.2020 an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ein Ausschank- und Konsumverbot für alkoholische Getränke.
Diese Maßnahmen ergreift Baden-Württemberg im Vorgriff auf die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am Sonntag, 13.12.2020. Hier wird sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann dafür einsetzen, dass ab der kommenden Woche bundesweit weitere folgende Maßnahmen ergriffen werden:
•    Friseure, Barbershops und Solarien sollen ebenfalls schließen.
•    In Sportstätten und Schwimmbädern soll Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Amateurindividualsport untersagt. Das betrifft öffentliche und private Sportanlagen, Bolzplätze und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen sowie Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder.
•    Der Einzelhandel soll keine besonderen Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen mehr durchführen dürfen. Das betrifft etwas Ausverkäufe, Sonntagsöffnungen oder Aktionen wie Late Night-Shopping.
•    Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern soll nur nach vorherigen negativen Antigen-Test und mit einer FFP2-Maske erlaubt sein.

Mehr Informationen unter:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/baden-wuerttemberg-erlaesst-landesweite-ausgangsbeschraenkungen/
 
Herzliche Grüße
Die Gemeindeverwaltung

Bauhof-Fuhrpark wieder vollständig (03. Dezember 2020)

Schneller Ersatz musste her, als der alte Bauhof-Lastwagen mit einem Getriebeschaden irreparabel war. Ende Oktober durfte Bauhofleiter Herr Gramling das neue Fahrzeug bei Autohaus Käsmann in Mosbach in Empfang nehmen. Es handelt sich um einen VW Crafter 3,5 Tonner Kipper. Außerdem wurde bei der Firma Zuck in Neckarbischofsheim ein Dreiseitenkipper-Anhänger von der Marke Humbaur HTK 2700 angeschafft. Die Mitarbeiter des Bauhofs freuen sich über den wieder einsatzbereiten Fuhrpark.

Das Bürgerbüro steht Ihnen gerne zur Verfügung -aktuell am besten per Telefon oder E-Mail (03. Dezember 2020)

Liebe Einwohner/-innen,
aufgrund der aktuellen Situation mit Corona bitten wir Sie mit uns telefonisch, Tel. 07264/9150-0, oder per E-Mail, gemeinde@siegelsbach.de, Kontakt aufzunehmen, damit wir gemeinsam klären können, wie wir uns am besten um Ihr Anliegen kümmern können. Wir sind zu den gewohnten Kontaktzeiten für Sie erreichbar.

Verkauf von Müllmarken
Der Verkauf von Müllmarken fi ndet regulär im Bürgerbüro statt. Zudem bieten wir am Samstag, 12. Dezember von 9.00 bis 13.00 Uhr einen Sonderverkauf für Müllmarken an. Der Verkauf fi ndet an diesem
Tag im Großen Bürgersaal statt, schnell und unkompliziert unter den geltenden Hygienemaßnahmen. Wir möchten mit dem Sonderverkauf dazu beitragen den persönlichen Kontakt auf ein Minimum zu reduzieren, um die Ausbreitung des Virus weiter zu minimieren. Bitte machen Sie davon Gebrauch.

Vielen Dank für die Unterstützung und Ihr Verständnis.
Gemeindeverwaltung Siegelsbach

Corona-VO vom 30.11.2020 (01. Dezember 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt: Ministerium für Soziales und Integration (SM) I: Neufassung der Corona Hauptverordnung Die Landesregierung hat heute (30.11.2020) die Neufassung der CoronaVO notverkündet, welche am 01.12.2020 in Kraft tritt. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, außer Kraft. Die CoronaVO ist – sowie alle Unterverordnungen – aufgrund eines Landtagsbeschlusses zunächst bis zum 27. Dezember befristet; eine Verlängerung scheint derzeit allerdings nicht ausgeschlossen. Die § 13 Absätze 2 bis 4 treten bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft.   Insgesamt wurden die bisherigen verschärfenden Regelungen des § 1a CoronaVO weitestgehend in die jetzt neu gefasste CoronaVO überführt und teilweise ausgeweitet. Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 25.11.2020– folgende Regelungsinhalte beschlossen: Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1): Weitere Ausweitung der Maskenpflicht, u. a. gilt die Maskenpflicht verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen (Nr. 4). Grundsätzlich lässt sich konstatieren, dass jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die zuständige Behörde kann zudem auf Wegen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d Straßengesetz ebenfalls eine Maskenpflicht verfügen. Für Schulen gilt eine Maskenpflicht an allen weiterführenden Schulen auch im Unterricht. Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9): Nach Abs. 1 Nr. 2 darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen . Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.   Während der Weihnachtsfeiertage  –   in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten ; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen – siehe hierzu auch beigefügte Begründung . Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§13): Die ursprünglichen Betriebseinschränkungen des § 1a 6 CoronaVO („November-Lockdown“) wurden weitestgehend in § 13 überführt: Absatz 1: Nr. 2 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden , von der Untersagung umfasst. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur. Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.  Nr. 5 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt. Nr. 6 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Diese personenbezogene Einschränkung gilt für die gesamte Sportanlage, das heißt bei Tennishallen mit mehreren Tennisplätzen, dass auch hier maximal zwei Personen spielen dürfen, die nicht einem Haushalt angehören. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten , wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.   Die Nutzung von Anlagen für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen. Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.   Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen. Absatz 2 „ Einzelhandelsbetriebe und Märkte“: Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, haben die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen nach den Nr. 1 – 3 zu beschränken. Zu beachten ist, dass im Lebensmitteleinzelhandel die Messgröße 10 m² pro Kunde unabhängig von der Gesamtfläche des Handelsgeschäfts fortgelten wird. Wie bereits aufgeführt tritt der § 13 Abs. 2 bis 4 bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft. Auch hier kommt es im Vorfeld zu einer Neubewertung; eine Verlängerung wird abhängig von der Infektionslage sein und ist zumindest derzeit nicht unwahrscheinlich. Weitergehende Maßnahmen, insb. „Hotspotstrategie“ (§ 20): In Absatz 1 wird auch weiterhin klargestellt, dass das Recht der nach dem Infektionsschutzrecht zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von dieser Verordnung und von subdelegierten Verordnungen unberührt bleibt. Die neue Corona Hauptverordnung finden Sie im Anhang oder unter www.baden-wuerttemberg.de .   Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung
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Müllmarkenverkauf 2021 (12. November 2020)

Die neuen Müllmarken gibt es ab dem 1. Dezember. Die Müllmarken und Banderolen für 2021 können ab Dienstag, 1. Dezember 2020, bei folgender Stelle gekauft werden:
Bürgerbüro, Wagenbacher Straße 4a, 74936 Siegelsbach.

Banderolen aus 2020 gelten noch das ganze Jahr 2021. Abfallsäcke für Restmüll und Säcke für Gartenabfälle können ebenfalls im neuen Jahr aufgebraucht werden. Ab Januar 2021 werden nur Abfallbehälter mit neuer Marke oder gültiger Banderole geleert.

Siegelsbach hält zusammen (04. November 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in Zeiten des Coronavirus und der häufig damit verbundenen Isolation ist es wichtig, dass wir uns um die Menschen kümmern, die besonders auf unsere Hilfe angewiesen sind. Wir alle sollten uns Gedanken machen, ob in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Menschen leben, die einer Risikogruppe angehören und daher auf unsere Solidarität angewiesen sind. Diese Menschen sollten ihre sozialen Kontakte auf das Notwendigste beschränken und sich keiner Gefahr aussetzen. Als Nachbarn oder Angehörige können wir unterstützen, insbesondere durch Lebensmitteleinkäufe oder auch Erledigungen anderer Art, die wir diesen Menschen abnehmen. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung sind in dieser Zeit wichtiger denn je. Der SCS Siegelsbach, die Familie Rogic vom Kfz-Service Rogic und die Gemeindeverwaltung unterstützen hilfsbedürftige Menschen im Alltag.

Benötigen Sie Unterstützung, wie z.B. beim Einkauf, Gassi gehen, Post wegbringen etc.? Sie sind in häuslicher Quarantäne, gehören zur Risikogruppe oder kennen jemanden, der Hilfe benötigt? Dann melden Sie sich bitte bei uns. Zögern Sie nicht. Ein motiviertes
Team an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern freut sich auf Ihren Anruf.

Ansprechpartner:
- E-Mail: info@sc-siegelsbach.de
- Rolf Remmele, Goethestr. 25, Tel. 07264/9603622, Whatsapp 0151/29134085
- Pascal Hofmann, Ringstr. 45, Tel.07264/2084369, Whatsapp 0176/81517448
- Kfz-Service Rogic, Wagenbacherstr. 15, Tel. 07264/959690
- Gemeinde Siegelsbach, Wagenbacher Straße 4a, Tel. 07264/9150-0

Folgende Gaststätte bieten einen Abhol- und Lieferservice an:
- Michel‘s Café-Bistro-Biergarten, Bahnhofstr. 19, Tel. 07264/5596

Bleiben Sie gesund.
Die SCS-Vorstandschaft, Familie Rogic und die Gemeindeverwaltung

Änderungsverordnung zur CoronaVO (02. November 2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Ministerium für Soziales und Integration (SM): Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung Die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 18. Oktober 2020 geändert worden ist, wird heute (01.11.2020) zum sechsten Mal durch Notverkündung ( erfolgt zeitnah ) geändert. Anbei erhalten Sie sowohl die konsolidierte CoronaVO als auch die dazugehörige Verordnungsbegründung. Die neu verfügten Maßnahmen (§1a) treten zum 02. November in Kraft und sind bis Ende November befristet. Die Regelungen des § 1a gehen für die Dauer vom 2.bis zum 30. November 2020 den übrigen Regelungen der Corona Verordnungen und zur Corona-Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 28.10.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen:   § 1a Abs. 2 Kontaktbeschränkung: Für Kontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt eine konkrete zahlenmäßige  Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (max. zehn Personen) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (zwei Haushalte) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.) - vor. Es handelt sich um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (max. zwei Haushalte – keine sonstige Auffüllung bis 10 Personen. Maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann ist damit ein Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst. § 1a Abs. 3 sonstige Veranstaltungen: Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben. § 1a Abs. 4 Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften: Absatz 4 dient der Klarstellung, dass die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen des § 1a keine Anwendung auf Versammlungen nach Art. 8 GG sowie auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen finden. § 1a Abs. 5 Übernachtungsangebote: Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist dasAnbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind. § 1a Abs.  6 Schließung ausgewählter Einrichtung: Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet. Nr. 4 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur. Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.  Nr. 6 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt. Nr. 7 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte u.a. für Reithallen o.ä. von einer gewissen Relevanz sein. Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten , wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich vonmehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.   Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.   Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.   Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.   Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.     Mit freundlichen Grüßen   Die Gemeindeverwaltung  
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Vorankündigung: Geänderte Corona-Maßnahmen ab 02.11.2020 (29. Oktober 2020)

Ab Montag, den 02.11.2020 werden geänderte Maßnahmen gegen das Corona-Virus in Kraft treten. Aktuell warten wir noch auf die schriftliche Verordnung, in der die genauen Vorgaben und Regelungen beschrieben werden. Eine kurze Übersicht über Neuerungen des Landes Baden-Württemberg sehen Sie hier.
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Für alle Vereine und Nutzer des Bürgerzentrums ist aus jetziger Sicht davon auszugehen, dass bis einschließlich November keine Veranstaltungen im BÜZ nicht mehr möglich sind. Gleiches gilt für alle öffentlichen und privaten Sportanlagen. Wir bitten um vorsorgliche Absage der geplanten Termine in diesem Zeitraum.  

Die neue Verordnung finden Sie nach Veröffentlichung auch auf unserer Homepage.

Landkreis überschreitet Warnstufe - Allgemeinverfügung tritt am 27. Oktober in Kraft (27. Oktober 2020)

Das Landesgesundheitsamt hat am Freitag, 23. Oktober 2020, offiziell festgestellt, dass die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern im Landkreis Heilbronn überschritten wurde. Das Landratsamt Heilbronn hat deshalb unter Beteiligung der Städte und Gemeinden eine Allgemeinverfügung erstellt, die am Dienstag, 27. Oktober 2020, in Kraft tritt. Die Allgemeinverfügung enthält verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung und zum Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Verbreitung von COVID-19. Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften im Landkreis Heilbronn beginnt künftig um 23 Uhr und endet um 6 Uhr am Folgetag. Während der Sperrstunde ist der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken, solange die Speisen und Getränke nicht vor Ort verzehrt werden. Außerdem dürfen Schank- und Speisewirtschaften sowie sonstige Verkaufsstellen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag keine alkoholischen Getränke abgegeben. Bei Messen im Sinne der CoronaVO ist die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher, bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche, nicht unterschritten wird. Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ist über die Vorgaben der CoronaVO hinaus auch auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (Wochen-, Groß-, Spezial- und Jahrmärkte) zu tragen, auch wenn diese unter freiem Himmel stattfinden. Davon ausgenommen sind die in der CoronaVO genannten Personenkreise. In geschlossenen Räumen darf außerdem die Teilnehmerzahl bei sonstigen Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Nr. 2 CoronaVO 50 Personen nicht übersteigen. Das Landratsamt kann im Einzelfall unter Vorlage eines Hygienekonzeptes Ausnahmen erteilen. Die Ausnahme ist vierzehn Tage vor Veranstaltungsbeginn zu beantragen. Das Landratsamt wird in den kommenden Tagen die Wirksamkeit dieser Maßnahmen abwarten und die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehen im Landkreis Heilbronn genau beobachten. Steigen die Inzidenzwerte weiter, kann der Landkreis weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Reduzierung von Teilnehmerzahlen bei Kunst, Kultur- und Sportveranstaltungen, verfügen. Das Landratsamt appelliert in diesem Zusammenhang nochmals dringend an alle Landkreiseinwohner, die eigenen Kontakte weiter einzuschränken und sich an die allgemein bekannten AHA-Regeln zu halten (Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmaske tragen). Vereine, wie Chöre, Sport- und Blasmusikvereine, sollten kritisch hinterfragen, ob der Übungsbetrieb sowie andere Veranstaltungen in der aktuellen Situation erforderlich sind. Maskenpflicht auf Recyclinghöfen und Häckselplätzen Entsprechend der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg muss nun pauschal in öffentlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt auch auf allen Recyclinghöfen und Häckselplätzen des Landkreises Heilbronn. Der Mindestabstand von 1,5 Meter gilt unverändert. Die Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen abrufbar.
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Corona-Hotline wieder in Betrieb (26. Oktober 2020)

Da mit den zunehmenden Fallzahlen an COVID-19-Infektionen im Landkreis Heilbronn auch der Informationsbedarf in der Bevölkerung ansteigt, nimmt die Info-Hotline zum Thema Coronavirus ihren Betrieb wieder auf. Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises können sich ab Samstag, 17. Oktober 2020, bei allgemeinen Fragen zu Infektionen mit dem Coronavirus, dem Krankheitsbild und Quarantänemaßnahmen unter der Nummer 07131 994-5012 informieren. Erreichbar ist die Corona-Hotline montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und 13:30 bis 16 Uhr sowie am Wochenende in der Zeit von 12 bis 15 Uhr.

Für Fragen zu den Corona-Verordnungen, wie beispielsweise Feierlichkeiten oder zur Rückkehr aus einem Risikogebiet, sind die Ordnungsämter der Rathäuser im jeweiligen Wohnort die richtigen Ansprechpartner.
Grundsätzlich gilt zu beachten, dass bei der Info-Hotline nur allgemeine Fragen zum Thema Coronavirus beantworten werden können. Die Gesundheitsämter erbringen keine ärztlichen Leistungen für Einzelpersonen und sind deshalb nicht die richtigen Ansprechpartner für Personen, die ärztliche Hilfe benötigen. Bei dringenden medizinischen Fragen ist außerhalb der Praxiszeiten des jeweiligen Hausarztes der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 zu erreichen.

Änderung CoronaVO Sport / Änderung CoronaVO Musik (23. Oktober 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger   über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:   Kultusministerium I: Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22.10.2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:   Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1): Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 CoronaVO Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4;die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt. Der Verweis auf den § 9 CoronaVO (von 20 Personen auf 10 Perosnen) wurde somit entfernt; der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich.   Sportunterricht (§ 5) : Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der CoronaVO Schule.   Die Änderungsverordnung sowie die konsolidierte Fassung finden Sie anbei.   Kultusministerium II: Änderungsverordnung der CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet Das Kultusministerium hat am 22.10.2020 die Änderungsverordnung zur CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:   Gruppengröße (§ 2 Abs. 2 ):  Für die Durchführung von Unterricht gelten die Maßgaben der Absätze 3 und 4; dieGruppengröße ist auf zwanzig Personen begrenzt.   Die Änderungsverordnung sowie die konsolidierte Fassung finden Sie anbei.     Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung
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Corona-Hotline wieder in Betrieb (19. Oktober 2020)

Da mit den zunehmenden Fallzahlen an COVID-19-Infektionen im Landkreis Heilbronn auch der Informationsbedarf in der Bevölkerung ansteigt, nimmt die Info-Hotline zum Thema Coronavirus ihren Betrieb wieder auf. Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises können sich ab Samstag, 17. Oktober 2020, bei allgemeinen Fragen zu Infektionen mit dem Coronavirus, dem Krankheitsbild und Quarantänemaßnahmen unter der Nummer 07131 994-5012 informieren. Erreichbar ist die Corona-Hotline montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, zusätzlich nachmittags von Montag bis Donnerstag zwischen 13:30 bis 16 Uhr sowie am Wochenende in der Zeit von 12 bis 15 Uhr.

Für Fragen zu den Corona-Verordnungen, wie beispielsweise Feierlichkeiten oder zur Rückkehr aus einem Risikogebiet, sind die Ordnungsämter der Rathäuser im jeweiligen Wohnort die richtigen Ansprechpartner.

Grundsätzlich gilt zu beachten, dass bei der Info-Hotline nur allgemeine Fragen zum Thema Coronavirus beantworten werden können. Die Gesundheitsämter erbringen keine ärztlichen Leistungen für Einzelpersonen und sind deshalb nicht die richtigen Ansprechpartner für Personen, die ärztliche Hilfe benötigen. Bei dringenden medizinischen Fragen ist außerhalb der Praxiszeiten des jeweiligen Hausarztes der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 zu erreichen.

Corona-Abstrichstelle in Heilbronn erweitert Öffnungszeiten (Stand: 01.10.2020) (07. Oktober 2020)

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Stadt Heilbronn teilen mit:
 
Die zentrale Corona-Abstrichstelle in Heilbronn auf der Theresienwiese erweitert ihre Öffnungszeiten. Dies ist wegen des großen Andrangs nötig geworden.
 
Die Corona-Abstrichstelle ist ab Montag, den 5.10.2020, von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Abstrichstelle wird als Drive-In betrieben. Die Zufahrt befindet sich in der Theresienstraße in Höhe der Einmündung der Frankfurter Straße.
 
Weiterhin ist eine Terminvereinbarung bei der Corona-Abstrichstelle unbedingt erforderlich. Sie erfolgt über die Corona-Hotline des Städtischen Gesundheitsamts Heilbronn: 07131 56-4929. Diese ist Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr und am Wochenende von 12.00 bis 16.00 Uhr erreichbar.
 
Kostenfrei testen lassen können sich folgende Personen ab 6 Jahren:
•    Einreisende aus Risikogebieten müssen einen verpflichtenden Corona-Test durchführen lassen. Sie müssen sich bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses in eine 14-tägige Quarantäne begeben.
•    Lehrkräfte und Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege mit Berechtigungsschein (voraussichtlich bis zum 1. November 2020 einschließlich).
•    Symptomlose Kontaktpersonen und spezielle Einzelfälle auf Veranlassung des Gesundheitsamtes.
•    Personen, die leichte Erkältungssymptome (z.B. gelegentlicher Husten bzw. Halskratzen) aufweisen.
 
Personen mit folgenden Symptomen werden nicht getestet; sie wenden sich an ihren niedergelassenen Haus- oder Kinderarzt oder an die Schwerpunktpraxen im Stadt- und Landkreis:
•    Fieber ab 38°C
•    Über 2 Wochen anhaltender Husten
•    Kurzatmigkeit oder Atemnot
 
Die Fläche auf der Theresienwiese sowie die Container und die Zelte für die Teststelle stellen die Stadt Heilbronn zur Verfügung. Die KVBW ist für den Betrieb der Teststelle verantwortlich und stellt das medizinische Personal.

Ausrufung Pandemiestufe 2 (07. Oktober 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:
 
Ausrufung der Pandemiestufe 2 - "Anstiegsphase"
Das Ministerium für Soziales und Integration hat heute die „Pandemiestufe 2“ für Baden-Württemberg ausgerufen. Die Bewertung der aktuellen Lage – Anstieg der 7-Tage-Inzidenz über drei Tage in Folge auf >15/100.000; Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 35/100.000 in zwei Kreisen und eine nachhaltige Virusverbreitung in der Bevölkerung (Rückgang des Anteils an Reiserückkehrer, diffuses Infektionsgeschehen, Anstieg in der Altersgruppe >60, Zunahme der Fälle und Häufungen in Pflegeeinrichtungen) – macht diesen Schritt aus Sicht des Landes erforderlich.
Ziel ist die Vorbereitung eines schnellen und bezüglich der Ausprägung des Infektionsgeschehens zielgenauen Handelns, damit mögliche Infektionsketten unterbrochen und Ausbrüche schnellstmöglich eingedämmt werden können. In dieser Anstiegsphase ist entsprechend dem Landeskonzept der Appell zur Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln, flankiert durch verstärkte Kontrollen und Prüfung weiterer lageorientierter geeigneter, erforderlicher und verhältnismäßiger Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus kann es – wie bereits geschehen – entsprechend der regionalen Betroffenheit zu weiteren Einschränkungen kommen.
Die Ministerien werden anhand Ihrer Zuständigkeit entsprechend informieren (Kultusministerium Schulen etc.).

Änderung der Corona-Verordnung
Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 06.10.2020 die Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Diese erfolgt im Nachgang zum gemeinsamen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 29. September 2020 und setzt die dort enthaltene Vorgabe zur Bußgeldbewährung bei der Angabe falscher persönlicher Angaben zum Zwecke der Kontaktpersonennachverfolgung um. Die konsolidierte Fassung werden wir Ihnen nach deren Veröffentlichung zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.baden-württemberg.de.
 
Mit freundlichen Grüßen
Die Gemeindeverwaltung
 

Änderung CoronaVO zum 30.09.2020 (23. September 2020)

Die aktuelle CoronaVO tritt am 30. September 2020 außer Kraft. Aufgrund der derzeitigen Infektionslage beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 sowie folgende Änderungen:
 
Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft:
- In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden (§ 3 Abs. 1 Nr. 7).
- Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8).
- Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der jeweiligen praktischen Prüfung ( § 3 Abs. 1 Nr. 9) ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen.
- Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“. Diese Formulierung ist ein Regelbeispiel, eine andere Glaubhaftmachung ist jedoch möglich. Die Auflistung dieses Regelbeispiels soll bewirken, dass der von bestimmten Gruppierungen in der Vergangenheit vorgenommene Aufruf zum Boykott zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gerade nicht mit der Rechtslage vereinbar ist (§ 3 Abs. 2).
- Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren (§ 4 Abs. 1 Nr. 8).
- Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an den neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst (§ 7 Abs. 1 Nr. 2).
- Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7 Abs. 1 Nr. 3).
- Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen (§ 10 Abs. 3).
- Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (§ 14 Nr. 5).

Die Verordnung tritt am 30. September in Kraft.
 
Die Verordnung wird voraussichtlich am 29. September 2020 im Gesetzblatt Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Vorabveröffentlichung der Verordnung unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ dient lediglich der Information und ist keine Verkündung im juristischen Sinne.

Neue Corona-Verordnung Sport gültig ab 19.09.2020 (22. September 2020)

Am 18.09.2020 haben das Kultusministerium und das Sozialministeriums eine neue Verordnung über die Sportausübung notverkündet. Sie trat am 19.09.2020 in Kraft und kann unter dem folgenden Link nachgelesen werden:

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Notverkuendung+CoronaVO+Sport+ab+18_+September

Informationen für Reiserückkehrer (27. August 2020)

Einreise aus einem Risikogebiet
Ob Sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, können Sie auf der Homepage des Robert-Koch-Institutes (RKI) erfahren. Nach Ihrer Rückreise aus einem Risikogebiet müssen Sie sich direkt nach der Ankunft nach Hause - oder an Ihren Zielort - begeben und zwei Wochen lang isolieren (häusliche Quarantäne). Personen, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind, die weniger als 48 Stunden im Ausland waren oder triftige Reisegründe hatten, können sich von der Quarantäne befreien lassen. Bitte wenden Sie sich hierfür an die unten angegebenen Telefonnummern. Während der Quarantäne ist es nicht erlaubt, das Haus oder die Wohnung zu verlassen und Besuch zu empfangen. Vergessen Sie nicht: Diese Maßnahme dient dem Schutz Ihrer Familie, der Nachbarn und aller anderen Menschen in Ihrem Umfeld. Verstöße gegen die Quarantäneregeln können sehr teuer werden! Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, kann sich kostenlos testen lassen. Jeder, der aus einem Risikogebiet einreist, muss ein negatives Testergebnis vorlegen oder muss sich testen lassen. Der Test in Deutschland ist für Sie kostenlos. An vielen Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen in Deutschland gibt es bereits Testmöglichkeiten. Alternativ können Sie sich unter der Telefonnummer 116 117 informieren, wo Sie in Wohnortnähe einen Test machen können. Wer sich beim Hausarzt testen lassen möchte, sollte unbedingt vorher dort anrufen. Ist der Test positiv, ist in jedem Fall eine zweiwöchige Quarantäne notwendig.

Test vor Einreise gemacht - Ergebnis negativ
Sie haben vor der Einreise nach Deutschland einen Corona-Test gemacht und das negative Testergebnis ist nicht älter als 48 Stunden? Senden Sie das Testergebnis per E-Mail an
gemeinde@siegelsbach.de.
Bitte geben Sie in der E-Mail folgende Daten an: Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Tag der Einreise, Bezeichnung des Risikogebiets. Bestätigen Sie in dieser E-Mail auch, dass bei Ihnen keine Symptome (Husten, Schnupfen, Fieber) vorliegen.
Sie erhalten dann zeitnah von der Gemeindeverwaltung eine Rückmeldung, ob die Quarantäne aufgehoben werden kann.

Test bei oder nach Einreise gemacht
Sie müssen sich sofort bei der Gemeindeverwaltung melden. Bitte senden Sie hierzu eine E-Mail an gemeinde@siegelsbach.de und geben Sie folgende Daten an: Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Tag der Einreise, Bezeichnung des Risikogebiets. Sie erhalten dann zeitnah von der Gemeindeverwaltung eine entsprechende Rückmeldung.
Sobald Sie das negative Testergebnis erhalten haben, senden Sie dieses bitte ebenfalls per E-Mail an obige Mailadresse. Bestätigen Sie in dieser E-Mail auch, dass bei Ihnen keine Symptome (Husten, Schnupfen, Fieber) vorliegen. Sie erhalten dann zeitnah von der Gemeindeverwaltung eine Rückmeldung, ob die Quarantäne aufgehoben werden kann.
Falls Sie keine E-Mail-Adresse besitzen, melden Sie sich bitte telefonisch bei der Gemeindeverwaltung unter Tel. 07264/9150-0.

Einweihung Kurtbrunnen (05. August 2020)

Am 30.7.2020 weihte Bürgermeister Tobias Haucap gemeinsam mit der Familie von Kurt Schüßler und den beteiligten Handwerkern den neugestalteten Kurtbrunnen im Fünfmühlental ein.
1976 wurde dieser durch den damaligen Bürgermeister Kurt Schüßler errichtet und in der Folge von den Einwohnern Siegelsbach nach ihm benannt. Die alte Brunnenanlage war durch die Jahre stark beschädigt und letztlich zurückgebaut worden. Jetzt erstrahlt er im neuen Glanz.
Ein besonderer Dank hierfür gilt Herrn Uwe Hespelt für die künstlerische Gestaltung und der Firma Widmann Holzbau für die Erstellung des Brunnentrogs. Weiter danken wir Revierförster Claus Schall, der Firma Heinz Kieser sowie dem kommunalen Bauhof für die Unterstützung und Umsetzung.

Gemeinsam gegen Corona (22. Juli 2020)

Am kommenden Samstag heißt es Licht an.
Im unteren Dorf wird die Kastanie an der Hauptstraße für 30 Tage in Szene gesetzt. Ineinander fließende leuchtende Farben gehören dann zur abendlichen Kulisse im Ort.
Mit der Idee von Philipp Stech und finanzieller Unterstützung der Siegelsbacher Unternehmen soll ein Zeichen für den Zusammenhalt und Zuversicht in Zeiten von Corona gesetzt werden.

Gemeinsam gegen Corona, gemeinsam für die Zukunft

Besonderen Dank gilt LOOP Event Rental, Mann & Schröder GmbH, Widmann Holzbau GmbH, Lutz Hofmann Bedachungen GmbH, Riemer GmbH & Co. Immobilienverwaltungs KG, Gasthaus zur Eisenbahn, Möbel Hofmann, Malerbetrieb Aksoy.

Eigentumswechsel im laufenden Jahr (03. Juli 2020)

Nach dem geltenden Steuerrecht bleibt bei Grundstücksveräußerungen der Veräußerer so lange Grundsteuerschuldner, bis die Zurechnungsfortschreibung durch das Finanzamt erfolgt ist. Da die Grundsteuer als Jahressteuer jeweils am 1.1. für ein Kalenderjahr entsteht, schreibt das Finanzamt die Grundsteuer auf den dem Eigentumsübergang folgenden 1. Januar fort.n Maßgebend ist also nicht die im Notarvertrag vereinbarte Nutzen- und Lastenregelung, sondern sind die Eigentumsverhältnisse zu Beginn eines jeden Kalenderjahres. Privatrechtliche Regelungen in dem Kaufvertrag bleiben hiervon unberührt. Bei einer Übertragung des Eigentums (z.B. durch Verkauf,mSchenkung) des laufenden Jahres 2020 bleibt der bisherige Eigentümer noch Schuldner der Grundsteuer; erst ab dem 1.1. des darauffolgenden Kalenderjahres wird der neue Eigentümer Grundsteuerschuldner.
Die Gemeindekasse ist leider nicht in der Lage, Grundsteueränderungen vor der Durchführung der Zurechnungsfortschreibung des Finanzamtes vorzunehmen. Da das Finanzamt jedoch die entsprechende Fortschreibung nicht immer termingerecht durchführen kann, ist es unter Umständen möglich, dass Sie noch bis zu einem Jahr nach der Veräußerung, also möglicherweise auch über den 1. Januar des Folgejahres hinaus, die Grundsteuer bezahlen müssen. Solche Überzahlungen werden nach der Fortschreibung wieder an Sie erstattet und von dem neuen Erwerber angefordert. Dieses Verfahren ist aus rechtlichen Gründen leider nicht auf andere Weise zu umgehen. Sofern kein Änderungsbescheid bis zu den jeweils im letzten Grundsteuerbescheid festgelegten Fälligkeitsterminen ergangen ist, bitten wir um termingerechte Überweisung der Grundsteuer auf ein Konto der Gemeindekasse. Sofern Abbuchungsermächtigungen erteilt wurden, werden wir die jeweils fälligen Beträge einziehen.

Neue CoronaVO vom 23.06.2020, gültig ab dem 01.07.2020 (24. Juni 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   über die heute (23.06.2020) beschlossene und bekannt gegebene Neufassung der Corona-Verordnung, die ab dem 01.07.2020 in Kraft tritt , informieren wir Sie anhand der diesbezüglichen Verlautbarung des Landes wie folgt:   - Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9. - Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern. - Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen. - Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt. - Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben. - Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt. - Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt. - Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen. - Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen.   Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.   Vergnügungsstätten   Kosmetik und medizinische Fußpflege   Beherbergungsbetriebe   Freizeitparks   Gaststätten   Bordgastronomie   Veranstaltungen   Private Veranstaltungen   Indoor-Freizeitaktivitäten   Maskenpflicht in Praxen   Es handelt sich hierbei um eine grundlegende Neuordnung der Systematik.   Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung
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Erweiterte Notbetreuung an Schulen und Kindergärten (14. Juni 2020)

Liebe Eltern,   bereits seit einigen Monaten herrscht in unserer Gemeinde und im ganzen Land eine Ausnahmesituation.   Die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und an den Schulen wurde ausgeweitet. Einen Anspruch auf Notbetreuung haben Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schüler der Klassen 1-7 haben, wenn beide Elternteile bzw. der oder die Alleinerziehende in der kritischen Infrastruktur arbeiten oder diese einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz innehaben und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten.   Die Bewertung des Anspruchs auf Notbetreuung übernimmt für die Einrichtungen in Siegelsbach zentral die Gemeindeverwaltung. Um diese Bewertung durchführen zu können, bitten wir Sie einen Fragebogen auszufüllen (erhältlich über die Einrichtung oder siehe unten) und an die jeweilige Einrichtung zurückzugeben. Bitte verwenden Sie hierfür folgende Kontaktadressen (die Einrichtung leitet es an die Gemeindeverwaltung weiter):   - Astrid-Lindgren-Grundschule: astrid-lindgren-schule@t-online.de Tel. 07264/1330 - Ev. Kindergarten: kiga.samenkorn@googlemail.com Tel. 07264/6608 -Kath. Kindergarten: info@kath-kiga-siegelsbach.de Tel. 07264/4821   Das Ergebnis der Prüfung wird den Eltern und der jeweiligen Einrichtung mitgeteilt.   Die Gruppengröße ist aufgrund entsprechender Vorgaben des Landes auf die Hälfte reduziert. Im Fall von Kapazitätsengpässen hat eine Priorisierung nach den vom Land vorgegebenen Kriterien zu erfolgen. So haben z.B. Kinder von Eltern in Berufen der kritischen Infrastruktur Vorrang.   Wir haben Verständnis für Sie als Eltern, dass der Wunsch nach einem Betreuungsplatz und damit einer stückweiten Normalität in der Kinderbetreuung groß ist. Es handelt sich jedoch weiterhin um eine Notbetreuung und keinen Regelbetrieb. Die Betreuung ist daher auch auf das unerlässliche Maß entsprechend den Kriterien des Landes Baden-Württemberg zu beschränken.   Für die Villa Kunterbunt erfolgt keine gesonderte Erhebung. Hier werden die Bedarfe der Schule übernommen.   Herzliche Grüße   Ihr Tobias Haucap Bürgermeister  
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Änderung der CoronaVO vom 09. Juni 2020 (09. Juni 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft.  Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni: - Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen. - Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V ) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft. - Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu 10 Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen. - Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur 10 Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind. - Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen. - Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert. - Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist. Mit freundlichen Grüßen Die Gemeindeverwaltung
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2. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020 (27. Mai 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   wir erhielten soeben die 2. ÄnderungsVO zur CoronaVO , die heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und bezüglich Ihres - Artikels 1: am 27.05.2020 in Kraft tritt - Artikels 2: am 02.06.2020 in Kraft tritt   Zum Inkrafttreten am 27.05.2020 sind die folgenden Änderungen besonders relevant: Generell Das „Ende-Datum“ in den §§ 1, 1a, 2, 3, 4, 5 wird jeweils vom 15.06. auf den 14.06. vorgezogen. Wir interpretieren dies so, dass der Verordnungsgeber zum 15.06.2020 eine grundlegende Folgeregelung zur CoronaVO auf den Weg zu bringen beabsichtigt.   § 3 – Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen Abs. 2: Die Personengrenze außerhalb des öffentlichen Raums wird von fünf auf zehn Personen angehoben. Daneben wird – wie bisher – klargestellt, dass sich das Verbot nicht auf Familienverbindungen und Haushaltsverbindungen nach Ziff. 1-3 bezieht. Es fällt in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit einen weiteren Haushalt hinzuzuziehen weg. Abs. 3:  Die seitherige Ziff. 5 fällt weg, wonach Versammlungen möglich waren, wenn sie dem Betrieb von Einrichtungen dienen, soweit der Betrieb der Einrichtung nach der CoronaVO nicht untersagt ist. Dies stellt für die Praxis von Unternehmen und Vereinen zunächst eine Einschränkung dar, aber es kommt neu hinzu: Abs. 6: Hiernach bleiben Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern , auch in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, bis zum Ablauf des 31.08.2020 untersagt. Es wird jedoch zugleich eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern – einschließlich Proben und Vorbereitungsarbeiten – möglich sein sollen. Anmerkung: Nach diesbezüglichen mündlichen Auskünften des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, müssen wir davon ausgehen, dass sich diese Verordnungsermächtigung auch auf den Probenbetrieb von Chören beziehen soll (vgl. BM/OB-Info von heute Vormittag). Die notwendigen hygienischen Vorgaben und das Inkrafttreten sind jedoch noch nicht bekannt. Sodass es aktuell bei unserer Empfehlung bleibt dem Ansinnen der Chöre erst dann nachzugeben, wenn die entsprechende Rechtsgrundlage, also eine Spezialverordnung auf Basis von § 3 Abs. 6, vorliegt.   § 4 – Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen Abs. 2 (Ausnahmen von der Betriebsuntersagung): Nrn. 10, 11: Kunstschulen werden vom Untersagungsverbot ausgenommen. Nr. 19:  Trainingseinheiten von Sportvereinen und anderen Angeboten an Vereinsmitglieder werden in Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern ab 02.06.2020 zugelassen. Anmerkung:   Von der Betriebsuntersagung sind Schwimm- und Hallenbäder, unter diesen Begriff fallen auch die Badeseen /-gewässer mit kontrolliertem Zugang, ab 02.06.2020 ausgenommen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung, in diesem Fall die CoronaVO Sportstätten, zugelassen ist. Durch die ab 02.06.2020 gültigen CoronaVO Sportstätten sind Schwimmkurse, -unterricht sowie für Trainingseinheiten von Sportvereinen und andere Angebote an Vereinsmitglieder zulässig. Auf Basis Konzeptes zur Öffnung von Bädern (vgl. BM/OB-Info von heute, 26.05.2020, 11:05 Uhr) wird nach Billigung der Lenkungsgruppe die CoronaVO Sportstätten erweitert werden. Die Öffnung der Bäder unter Einhaltung der festgelegten Vorgaben des Landes sowie im Hinblick auf die organisatorische, hygienetechnische und haftungsrechtliche Gewährleistung obliegt jedoch den Betreibern. Für den Betrieb der Bäder möchten wir an dieser Stelle auf die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (maximale Besucherzahlen in Freibädern) hinweisen. An Badegewässern ohne Zugangskontrollen oder andern öffentlich zugänglichen Badestellen sind die derzeit allgemein geltenden Distanz- und Verhaltensregeln für den öffentlichen Raum einzuhalten. Nach aktuellem Stand bedeutet dies nach Herleitung des Sozialministeriums einer Liegefläche von 10 m² pro Person.  Nr. 21 (neu) :   Kultureinrichtungen jeglicher Art einschließlich Kinos werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung (die gerade erarbeitet wird). Nr. 22 (neu ):   Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung (die gerade erarbeitet wird). Abs. 3:  Es wird ergänzt, dass Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten haben, und an den in § 3 Abs. 1 Satz 3 angeführten Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Für Familien und Angehörige des eigenen oder eines weiteren Haushalts gelten diese Abstandsregelungen dies nicht. Ebenso für Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Raums nach § 3 Abs. 2. Abs. 9 : Eine Verordnungsermächtigung wird auch für den ÖPNV und den touristischen Verkehr geschaffen (bisher nur: Fahrgastschifffahrt).   § 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen Abs. 9 alt und 10 neu: Die Verordnungsermächtigung des Sozialministeriums wird neu und expliziter gefasst.   § 7 – Betretungsverbote Die Regelungslücke, wonach bisher formal kein Betretungsverbot für Einrichtungen des § 1a Abs. 1 bestanden hat, wurde endlich geschlossen.   § 9 – Ordnungswidrigkeiten Die Tatbestände werden an die geänderten materiellen Grundlagen angepasst.   § 11 – Außerkrafttreten Es wird klargestellt, dass § 3 Abs. 6 S. 1 und 2, die mit dieser Änderungsverordnung hinsichtlich der Veranstaltungen neu geschaffen worden sind (s.o.), erst am 31.08.2020 außer Kraft treten. Insoweit besteht bis dahin jedenfalls Planungssicherheit.  
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