Amtliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie regelmäßig die Einladungen zu den Gemeinderatssitzungen sowie weitere Bekanntmachungen und Informationen der Gemeinde Siegelsbach.

Wir bitten Sie jedoch zu beachten, dass öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Siegelsbach gemäß der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung durch Einrücken in das gemeindeeigene Amtsblatt der Stadt Bad Rappenau und der Gemeinde Siegelsbach durchgeführt werden. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblatts.

Unser Mitteilungsblatt erscheint immer donnerstags und hat Redaktionsschluss montags um 12.00 Uhr.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2018

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Geschwindigkeitskontrollen durch die Große Kreisstadt Bad Rappenau

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Geschwindigkeitskontrolle durch die Große Kreisstadt Bad Rappenau

am 26.11.2018
hier: Ergebnismitteilung
Am 26.11.2018 wurden auf der Gemarkung Siegelsbach, in der Zeit von 13.25 bis 15.05 Uhr, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.
Die Geschwindigkeitskontrollen brachten folgendes Ergebnis:
Messstelle Siegelsbach, Blücherstraße
zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h in der Zeit zwischen 13.25 und 15.05 Uhr

Anzahl der gemessenen Fahrzeuge 41
Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt 2 (4,9 %)
6-10 km/h 1
11-15 km/h 1
Höchstgeschwindigkeit 41 km/h

Standesamtliche Mitteilungen November 2018

Sterbefälle
Manfred Heinrich Gustav Kirstenpfad, Blücherstr. 5, Siegelsbach
Margit Grimm geb. Bebynek, Bahnhofstr. 4, Siegelsbach

Einladung zur Gemeinderatssitzung

Zu der am Dienstag, 11.12.2018 ab 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde
2. Freiwillige Feuerwehr Siegelsbach
a) Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr
b) Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr
3. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Landkreis Heilbronn zum Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Anschlussunterbringung unterliegen
4. Umwidmung der Gemeindeverbindungsstraße nach Neckarmühlbach
5. Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt"
Beratung und Beschlussfassung über die an das neue Betreuungskonzept angepassten Benutzungs- und Entgeltordnungen
6. Baugesuche
a) Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Flst.-Nr. 5404, Hauptstraße 1
b) Errichtung einer Stellplatzanlage, Flst.-Nr. 4462/1, Bahnhofstraße 12
7. Annahme von Spenden
8. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
9. Bekanntgaben und Anfragen
10. Verschiedenes
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
gez.Tobias Haucap, Bürgermeister

Verkehrszählungen

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Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zum 31.12.2015

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2018

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Standesamtliche Mitteilungen Oktober 2018

Sterbefälle
Kriemhilde Karolina Christina Hofmann geb. Hofmann, Siegelsbach, Silcherstraße 1

Öffentliche Bekanntmachung zur Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung (bei weniger als 20.000 m² Grundfläche) „Mischgebiet am Mührigweg“ im beschleunigten Verfahren nach §13a Abs. 3 Satz 1 BauGB (Ohne frühzeitige Beteiligung nach §3 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat am 08.05.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Mischgebiet am Mührigweg“ im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB aufzustellen.
 
Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Mischgebiet nach § 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) auf dem Flst.Nr. 911 zwischen Mührigweg und Ringstraße geschaffen werden.
 
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden am 16.10.2018 in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Entwurf aufgestellt. In gleicher Sitzung wurde der Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB gefasst sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Maßgebend für diese Beschlüsse war der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 16.10.2018 sowie der Fachbeitrag Artenschutz vom 02.10.2018.
 
Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
 
Die Öffentlichkeit kann sich im Bürgerzentrum der Gemeinde Siegelsbach, Wagenbacher Straße 4a, 74936 Siegelsbach während der üblichen Öffnungszeiten oder über diesen Artikel und dessen Anlagen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Die Auslegung erfolgt in der Zeit vom 19.11.2018 bis 20.12.2018.
 
Innerhalb dieser Frist besteht die Möglichkeit sich zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu äußern. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach §47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätte geltend gemacht werden können.
 
Siegelsbach, 31.10.2018
gez. Haucap, Bürgermeister

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

Zu der am Dienstag, 6.11.2018 ab 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde
2. Waldbericht und Betriebsplan der Forstwirtschaft
a) Vorstellung und Kenntnisnahme des Waldberichts 2018
b) Beratung und Beschlussfassung des Betriebsplans des Forstwirtschaftsjahres 2019
3. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für das Jahr 2015 (1.1. - 31.12.2015)
b) Feststellung des Lageberichts für den Eigenbetrieb zum 31.12.2015
4. Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt“
Vorstellung des Betreuungskonzeptes
5. Neubau Sporthalle
Abschluss eines Architektenvertrages
6. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
7. Bekanntgaben und Anfragen
8. Verschiedenes
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Bevölkerungsfortschreibung im 1. Halbjahr 2018

Monatsanfang/Stand Geburten Zuzüge Wegzüge Sterbefälle Monatsende/Stand
1.1.2018
1667
3 14 26 1 31.01.2018
1657

1.2.2018
1657
1 14 9 0 28.2.2018
1663
1.3.2018
1663
2 20 9 0 31.3.2018
1676
1.4.2018
1676
1 10 13 1 30.4.2018
1673
1.5.2018
1673
1 5 12 1 31.5.2018
1666
1.6.2018
1666
0 12 17 0 30.6.2018
1661

Bevölkerungsfortschreibung im 2. Halbjahr 2017

Monatsanfang/Stand Geburten Zuzüge Wegzüge Sterbefälle Monatsende/Stand
1.7.2017
1673
1 19 14 0 31.7.2017
1679
1.8.2017
1679
4 20 17 1 31.8.2017
1685
1.9.2017
1685
1 8 17 0 30.09.2017
1677
1.10.2017
1677
0 10 18 0 31.10.2017
1669
1.11.2017
1669
3 4 4 1 30.11.2017
1671
1.12.2017
1671
2 8 12 2 31.12.2017
1667

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2018

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

Zu der am Dienstag, 16.10.2018 ab 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.

Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde
2. Neubau Sporthalle
a) Sachstandbericht und Vorstellung der bisherigen Planungen
b) Beratung und Beschlussfassung über den Neubau der Sporthalle
3. Bebauungsplan „Mischgebiet am Mührigweg“
a) Präsentation des Bebauungsplans
b) Entwurfsbeschluss
c) Auslegungsbeschluss
4. Baugesuche
a) Nutzungsänderung der bestehenden Werkshalle, Mührigweg 2, Flst.-Nr. 5271/8,
5. Investitionskostenantrag der katholischen Kirchengemeinde für den Kindergarten St. Maria
6. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
7. Bekanntgaben und Anfragen
8. Verschiedenes

Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Allgemeinverfügung zur Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage in den Jahren 2018 - 2022 (vom 25.9.2018)

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Standesamtliche Mitteilungen September 2018

Eheschließungen
Fabian Schuster und Kristina Semjonowa, Bad Rappenau, Mittelstr. 12
Damian Jeff Baumgartner und Ramona Anna Sieben, Siegelsbach, Jahnstr. 3

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2018

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Ergebnisse Verkehrszählungen

Um die Ergebnisse der Verkehrszählungen anschauen zu können, klicken Sie bitte hier (336 KB).

Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zum 31.12.2014

Um weitere Informationen hierzu zu erhalten, klicken Sie bitte hier (16 KB).

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

Zu der am Dienstag, 11.9.2018 ab 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.

Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde
2. Baugesuche
a) Antrag auf Errichtung eines Empfangsgebäudes, Flst.- Nr. 4462/1; 4463/1, Bahnhofstraße
b) Abbruch baulicher Anlagen, Flst.- Nr.433, Hauptstraße 74, (Kenntnisgabe)
3. Beschaffung und Errichtung eines 30 qm³ GFK-Salzsilos für den Bauhof
4. Information zur Kindergartenbedarfsplanung
5. Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt“
a) Vorstellung der Ergebnisse der Bedarfsabfrage
b) Beratung und Beschlussfassung über ein bedarfsgerechtes Betreuungskonzept
6. Abschluss eines Stromlieferungsvertrags für den Zeitraum 2019 - 2021
7. Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse des Prüfungsberichts 2011 - 2014 des Landratsamts Heilbronn
8. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
9. Bekanntgaben und Anfragen
10. Verschiedenes

Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen.
Im Anschluss findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Standesamtliche Mitteilungen August 2018

Sterbefall
Gisela Friederike Wemmer geb. Gooß, Siegelsbach, Hauptstraße 56

Standesamtliche Mitteilungen Juli 2018

Eheschließungen
Jürgen Artur Gräßlin und Sybille Maria Müller-Munz, geb. Munz, Bad Rappenau, Hauenerlestr. 20/1

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) - Ausschreibung für 2019

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat das Jahresprogramm 2019 ausgeschrieben.
Im Fokus steht die Förderung zur Erhaltung des Ortskernes wie auch Siedlungsflächen aus den 60er-Jahren, sofern diese mit dem Ortskern zusammengewachsen sind und einen entsprechenden Entwicklungsbedarf nachweisen.
Deshalb werden im ELR 2019 prioritär Investitionen privater Haus- und Wohnungsbesitzer gefördert.
Förderfähig sind sowohl durch den Antragsteller oder Verwandte ersten und zweiten Grades eigengenutzte Wohnungen (Umnutzung, Modernisierung und Neubau), als auch Mietwohnungen zur Fremdvermietung (Umnutzung und Modernisierung). Mietwohnungen in Neubauvorhaben sind nicht förderfähig.
Neben dem Förderschwerpunkt Wohnen gibt es auch Fördermöglichkeiten in den Schwerpunkten „Lokale Grundversorgung“ und „Arbeiten“.
 
Wenn Sie Interesse haben, wenden Sie sich bitte an den Gemeindekämmerer, Herrn Thorsten Densborn, Tel.: 07264/9150-23, densborn@siegelsbach.de. Die Anträge zur Aufnahme in das Förderprogramm können ausschließlich über die Gemeinde Siegelsbach erfolgen. Ihr Antrag muss bis spätestens 14. September 2018 im Rathaus vollständig vorliegen.
 
Für die Anträge sind ausschließlich die aktuellen ELR-Vordrucke zu verwenden, die vollständig ausgefüllt sein müssen. Sie finden sie unter dem Link auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx zu finden. Die Kostenschätzung nach DIN 276 ist vollständig auszufüllen. Zu einer aussagefähigen Projektbeschreibung empfiehlt es sich entsprechende Pläne beizufügen.
 
Mit der Programmentscheidung durch das Ministerium ist im März 2019 zu rechnen. Ein vorzeitiger Baubeginn ist förderschädlich.
 
Im Herbst 2018 wird die Gemeinde Siegelsbach zusammen mit der von ihr beauftragten LBBW Immobilien Kommunalentwicklung einen Bürgerinformationsabend durchführen, um Antragsteller für die Ausschreibung 2019 über die Förderung im Jahr 2020 zu informieren.

Standesamtliche Mitteilungen Juni 2018

Eheschließungen
Daniel Drescher und Shirley Müller, Siegelsbach, Staugasse 2

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

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Auflegung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Geschäftsjahre 2019 – 2023

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12. Juni 2018 die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Geschäftsjahre 2019 – 2023 beschlossen. Diese ist in der Zeit vom 29. Juni 2018 bis 06. Juli.2018 zu den üblichen Sprechzeiten im Ratssaal des Bürgerzentrum Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelbach, zur Einsichtnahme aufgelegt. Gegen die Vorschlagliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten (§37 GVG).
gez.Tobias Haucap
Bürgermeister
 

Öffentliche Bekanntmachung zum Bebauungsplan „Mischgebiet am Mührigweg“ über den Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat am 08.05.2018 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen für das Gebiet „Mischgebiet am Mührigweg“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der nachfolgende Kartenausschnitt maßgebend.

Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Mischgebiet nach § 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) auf dem Flst.Nr. 911 zwischen Mührigweg und Ringstraße geschaffen werden.

Siegelsbach, den 18.06.2018
gez. Haucap, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung zum Bebauungsplan „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse“ über den Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat am 12.06.2018 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen für das Gebiet „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der nachfolgende Kartenausschnitt maßgebend.

Ziele und Zwecke der Planung
Zur Sicherstellung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Ortskern stellt die Gemeinde Siegelsbach den Bebauungsplan „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse“ auf.
 
Mit dem Bebauungsplan werden insbesondere die folgenden, städtebaulichen Zielsetzungen verfolgt:
- städtebauliche Entwicklung vorrangig im Innenbereich vor zusätzlicher Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen (sparsamer Umgang mit Grund und Boden)
- Nachverdichtung vorhandener Siedlungsflächen
- Wiedernutzbarmachung von Flächen (Umnutzung aufgegebener landwirtschaftlicher Betriebsflächen oder gewerblicher Flächen, Nutzung von Brachflächen)
- Nutzung von Baulücken im nichtbeplanten Innenbereich.

Siegelsbach, den 18.06.2018
gez. Haucap, Bürgermeister

Merkblatt Datenschutz Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und GewerbesteuerDSGVO im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer

Bitte klicken Sie hier (350 KB), um allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer zu erhalten.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

Zu der am Dienstag, 12.6.2018 ab 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde
2. Umwidmung Gemeindeverbindungsstraße nach Neckarmühlbach
3. Bebauungsplan „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse“
a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
4. Baugesuche
a) Nutzungsänderung, Wohnhaus zu Büroräumen, Flst.Nr. 4462/1, Bahnhofstr.
5. Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach zum Bebauungsplan „Neckarblick“ der Stadt Bad Rappenau im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
6. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Siegelsbach für das Jahr 2014 (1.1.-31.12.)
b) Feststellung des Lageberichts für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach zum 31.12.2014
7. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
8. Bekanntgaben und Anfragen
9. Verschiedenes
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen.
Im Anschluss findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt.
Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
gez.Tobias Haucap, Bürgermeister

Bekanntmachung der Hauptsatzung der Gemeinde Siegelsbach

Die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Siegelsbach finden Sie hier: 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Siegelsbach für die Haushaltsjahre 2018/2019

Die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 finden Sie hier:

Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Siegelsbach für das Haushaltsjahr 2016

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 finden Sie hier:

Schöffenwahl und Jugendschöffenwahl für die Jahre 2019 und 2023

Im Jahr 2018 findet wieder die Wahl der Schöffen für die Amts- und Landgerichte sowie die Jugendschöffen für die Jugendgerichtshilfe statt. Fall Sie Interesse an der Aufnahme in die Vorschlagsliste der Gemeinde haben, sollten Sie sich möglichst bis 13. April bewerben. Formulare und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach unter www.siegelsbach.de. Weitere Informationen zur Schöffenwahl erhalten Sie auch auf der Hompage des Justizministeriums Baden-Württemberg, http://www.justizministerium-bw.de unter dem Stichwort „Schöffenwahl 2018“. Weitere Fragen können Sie an das Bürgerbüro Siegelsbach, Tel. 07264/91500 richten.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

am Dienstag, 3.4.2018 um 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum
Siegelsbach
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde
2. Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates zum geplanten Beitritt des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden Kommunale Informationsverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) und Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) zum Gesamtzweckverband 4IT.
3. Information zur Schöffenwahl 2019 bis 2023
4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des evangelischen Kindergarten Samenkorn auf Einrichtung der Stelle einer Hauswirtschaftskraft
5. Bestellung einer Verhinderungsvertretung für das Standesamt
6. Bestellung von Bürgermeister Tobias Haucap zum Eheschließungsstandesbeamten
7. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
8. Bekanntgaben und Anfragen
9. Verschiedenes
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss dieser Sitzung findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Gemeinderatssitzung vom 30.01.2018

Den Bericht hierzu finden Sie unter "Gemeinderat - Berichte"

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

am Dienstag, 30.01.2018 um 19.00 Uhr im Ratssal im Bürgerzentrum Siegelsbach
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde
2. Lärmaktionsplan der Stadt Bad Rappenau - Beteiligung Träger öffentlicher Belange
3. Auftragsvergabe: Reparatur Lüftungsanlage in der Sporthalle
4. Auftragsvergabe: Instandsetzung Notbeleuchtung im Bürgerzentrum
5. Annahme von Spenden
6. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
7. Bekanntgaben und Anfragen
8. Verschiedenes
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss dieser Sitzung findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
gez. Tobias Haucap, Bürgermeister

Rückwirkende Neukalkulation der Abwassergebühren zum 01.01.2018

Die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2018 werden rückwirkend zum 1.1.2018 kalkuliert. Mangels gesicherter Werte zu wesentlichen Kalkulationsgrundlagen im Bereich des Anlagevermögens (Kanalaustausch und -sanierungen Hauptstraße, Staugasse, Investitionskostenanteil Belüftung Kläranlage) empfiehlt sich diese Vorgehensweise zur Vermeidung von zu hoch kalkulierten Gebührensätzen. Die entsprechenden Satzungsbeschlüsse werden erst im Lauf des Jahres gefasst werden können. Wir weisen darauf hin, dass sich dadurch die Abwassergebühren gem. § 42 der Abwassersatzung der Gemeinde Siegelsbach auch wie folgt erhöhen können:
- Die Schmutzwassergebühr gem. Abs. 1 von derzeit 3,47 €/m³ im Umfang von 0,01 €/m³ bis zu 0,81 €/m³
- Die Niederschlagswassergebühr gem. Abs. 2 von derzeit 0,64 €/ m² versiegelte Fläche im Umfang von 0,01 €/m² bis zu 0,03 €/m²
- Die Gebühr für sonstige Einleitungen gem. Abs.3 von derzeit 3,47 €/m³ Abwasser oder Wasser im Umfang von 0,01 €/m³ bis zu 0,81 €/m³
Gemeindeverwaltung Siegelsbach

Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017

Den Bericht hierzu finden Sie unter "Gemeinderat - Berichte"

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12.12.2017, um 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum Siegelsbach

Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde
2. Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates zur Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters gem. § 42 Abs. 6 GemO
3. Beratung und Beschlussfassung über einen Auftrag zur Erstellung einer Gebührenkalkulation im Bestattungswesen
4. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
5. Bekanntgaben und Anfragen
6. Verschiedenes
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss dieser Sitzung findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
gez. Kremsler, Bürgermeister

Gemeinderatssitzung vom 14.11.2017

Den Bericht hierzu finden Sie unter "Gemeinderat - Berichte"

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat am 14. November 2017 aufgrund des §4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 23.April 1990 (zuletzt geändert durch die Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den Euro vom 05.11.2001) beschlossen:
§1(1)        §1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
 
            Der Durchschnittssatz beträgt 10,00 € pro Stunde, mindestens jedoch 20,00 €.
 
(2)        Der bisherige §2 Abs.4 wird gestrichen
 
(3)        §3 erhält folgende Fassung
 
            (1)     Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung.
                     Diese wird gezahlt
 
                     1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von                                  20,00 €
                     2. als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von                                       45,00 €.
 
            Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
 
            (2)     Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält anstelle des in Absatz 1 genannten Grundbetrags
                     als monatlichen Grundbetrag der Aufwandsentschädigung 120 €.
 
            (3)     Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher
                     Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 eine
                     Entschädigung nach § 1.
 
            (4)     Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 werden zusammen mit den
                     Sitzungsgeldern nach Absatz 1 Nr.2 halbjährlich rückwirkend ausgezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt,
                     wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für
                     die über drei Monate hinausgehende Zeit.
 
(4)        § 4 erhält folgende Fassung
 
           Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach
           § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekosten-
           gesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
 
§2Inkrafttreten 
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Siegelsbach,den 15.November 2017
gez. Kremsler, Bürgermeister

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

am Dienstag, 14.11.2017, um 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum Siegelsbach

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1.    Bürgerfragestunde
2.    Beratung und Beschlussfassung über den Betriebsplan des Forstwirtschaftsjahres 2018
3.    Änderungsgenehmigung nach §16 BImschG für die Erweiterung einer bestehenden Anlage; Mührigweg 1
       hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach
4.    Einweisung des künftigen Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe gem. §1 Abs. 2 Landeskommunalbesoldungsgesetz
5.    Bekanntgabe einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren zur Aufarbeitung und Erneuerung der Friedhofstore
       beim Baumfriedhof
6.    Antrag der ev. Kirchengemeinde auf Bezuschussung von Maßnahmen im ev. Kindergarten
7.    Stellungnahme zum Entwurf der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan
       für den Verwaltungsraum Bad Rappenau / Kirchardt / Siegelsbach
8.    Stellungnahme zum Bebauungsplan Geisberg II in Bad Rappenau - Obergimpern
9.    Beratung und Beschlussfassung über eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für
       ehrenamtliche Tätigkeit
10.  Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg
       zur Beschränkung der Nutzung der bisherigen Gemeindeverbindungsstraße nach Neckarmühlbach
11.  Baugesuche
       Antrag auf Nutzungsänderung einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken, Staugasse 18, Flst.Nr. 5412
12.  Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
13.  Bekanntgaben und Anfragen
14.  Verschiedenes

Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss an diese Sitzung findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
gez. Kremsler, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 22.10.2017

1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin bekannt gemacht:

1.1 Zahl der Wahlberechtigten 1.305
     Zahl der Wähler 867
     Zahl der ungültigen Stimmzettel 2
     Zahl der gültigen Stimmzettel 865
     Zahl der gültigen Stimmen 865

1.2 Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Familienname, 
Vorname(n)
Anschrift (Hauptwohnung) Stimmen
Dick, Maik Zum Hauental 16,  
74921 Helmstadt-Bargen
175
Scholz, Harald Schönblick 12, 
74906 Bad Rappenau/Wollenberg
61
Haucap, Tobias Schäfergasse 3,
74906 Bad Rappenau/Heinsheim
600
Malkocevic, Denis Hauptstraße 4,
74936 Siegelsbach
24
Bauer, Ulf Munsbacher Str. 9,
74936 Siegelsbach
2
Schnauder, Gerhard Hauptstraße 72,
74936 Siegelsbach
2
Drescher, Daniel Staugasse 2a,
74936 Siegelsbach
1

1.3 Der Bewerber Tobias Haucap hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. 
Er ist somit zum Bürgermeister gewählt.


2. Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Heilbronn, Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn erhoben werden.
Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens 14 Wahlberechtigte beitreten.

Siegelsbach, 23.10.2017
Bürgermeisteramt
gez. Uli Kremsler, Bürgermeister
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses

Gemeinderatssitzung vom 19.09.2017

Den Bericht hierzu finden Sie unter "Gemeinderat - Berichte"