Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2012

Aufstellungsbeschluss für eines Bebauungsplans für den südlichen Teil des BW – Depots gefasst.

Ein wichtiger Schritt für die Konversion des BW Depots wurde in der letzten Gemeinderatssitzung gemacht. Nachdem der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr den Betrieb der Firma Pakufol in Sinsheim besichtigt hatte, sind sich die Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) und der Investor zwischenzeitlich handelseinig geworden und die Firma hat deshalb einen Antrag auf einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan gestellt.

Nach Vorstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans und des schalltechnischen Gutachtens hatte auch der Gemeinderat keine Bedenken gegen die Ansiedlung des Produktionsbetriebes für Abfallsäcke und gab dem Bebauungsplan grünes Licht. Er ordnete die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung an, damit baldmöglichst dem Betrieb, der eine Komplettumsiedlung nach Siegelsbach plant und im Endausbau 80 Arbeitsplätze schafft, eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung soll das Vorhaben und der Bebauungsplan auch in der Bürgerversammlung am 26. Juni um 20.00 Uhr im Großen Saal des Bürgerzentrums vorgestellt werden. Wer sich über Art und Umfang der Bebauung informieren will, sollte deshalb zur Bürgerversammlung kommen, kann sich aber auch während der Offenlegung, die im Mitteilungsblatt bekannt gegeben wird, persönlich informieren.

Örtliche Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung weist ausreichend Kapazitäten nach.

Im Rahmen der jährlich dem Kuratorium für die Kindergärten und dem Gemeinderat vorgestellten Bedarfsplanung konnte nachgewiesen werden, dass nicht nur ausreichend Kindergartenplätze für über 3 jährige Kinder vorhanden sind, sondern auch der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für 1 bis 3 jährige Kinder entsprechend dem Ausbauplan des Landes erfüllt werden kann. Da in den normalen Kindergärten auch noch ausreichend Reserveplätze vorhanden sind, können darüber hinaus 5 zusätzliche Kinder im Alter zwischen 2 und 3 Jahren aufgenommen werden.

Die Kindergartenbeiträge erhöhen sich im nächsten Kindergartenjahr geringfügig im katholischen Kindergarten. Im evangelischen Kindergarten bleiben sie gleich, da bezogen auf die längere Betreuungszeit die Beiträge dort bisher schon höher waren als im katholischen Kindergarten.

Sollte aufgrund zu geringer Teilnahme eine Ferienbetreuung von Schulkindern der Astrid Lindgren Grundschule nicht zustande kommen, so möchte man künftig anbieten, dass diese Kinder in den Kindergärten betreut werden können. Die Anmeldungen sollen dabei weiterhin über die Gemeinde erfolgen und die Gebühren entsprechen denen einer Betreuung in der Villa Kunterbunt.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.04.2012

	Das Schaubild zeigt die Veränderungen in den einzelnen Jahren. Während 2010 noch 42 Straftaten zu beklagen waren, waren es jetzt 37. Während die Aufklärungsquote 2010 noch bei 28 Straftaten und damit bei 69% lag, sind es jetzt lediglich 15 und damit nur noch 40,5 %.

Bürgerversammlung am 26. Juni 2012

Die Durchführung einer Bürgerversammlung hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen. Der Termin am 26. Juni 2012 um 20:00 Uhr im Großen Saal des Bürgerzentrums wurde bewusst so gewählt, weil beabsichtigt wird, wenige Tage zuvor die Erhebungs- und Befragungsbögen für die gesplittete Abwassergebühr auszuteilen. Diese sollen dann auch Thema in dieser Bürgerversammlung sein, so dass der Informationsbedarf gestillt werden kann und gleichzeitig die Möglichkeit besteht, Fachfragen an die mit der Erhebung beauftragten Unternehmen zu stellen.

Als erster Tagesordnungspunkt soll jedoch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und der auf der Tagesordnung des Gemeinderats vom 8. Mai stehende Aufstellungsbeschluss für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan behandelt werden. Konkret geht es dabei um die Ansiedlung eines Produktionsbetriebes im südöstlichen Teil des Bundeswehrdepots. Der Investor hat bereits Planungsaufträge für die Ansiedlung erteilt und Schallschutzgutachten ist in Arbeit gegeben. Diese Planungen und Untersuchungen sollen ebenfalls in der Bürgerversammlung vorgestellt werden.

Als weiteren Tagesordnungspunkt hat man die auch in dieser Gemeinderatssitzung geführte Diskussion über Straßenbäume in die Tagesordnung aufgenommen, um zusammen mit der Bürgerschaft und den Fachleuten über das Für und Wider von großkronigen Straßenbäumen zu diskutieren.

Unter dem Punkt „Allgemeines“ können auch Fragen zu anderen Themen gestellt werden.

Schon heute ergeht die Herzliche Einladung zur Bürgerversammlung am Dienstag, den 26. Juni 2012 im Großen Saal des Bürgerzentrums an alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Siegelsbach.

Benutzungsordnungen für das Bürgerzentrum und die Kinderbetreuung

Nachdem es in der Vergangenheit teilweise zu Missverständnissen bei den zu reinigenden Flächen im Bürgerzentrum kam, wurde die Benutzungsordnung auf Wunsch des Gemeinderates neu gefasst. Hintergrund ist die Reinigung des Hallenbodens. Schon in der alten Verordnung war die Nassreinigung dem Rathauspersonal vorbehalten, da es sich bei diesem Boden um einen nur gewachsten und nicht versiegelten Holzparkett handelt. Dieser Boden soll deshalb auch künftig nur besenrein durch die Nutzer des Bürgerzentrums gereinigt werden. Nachdem manche Nutzer diese Regelung auch für Toiletten und z.B. das Foyer anwendeten, wurde die neue Benutzungsordnung nun konkreter gefasst und schreibt künftig erforderlichenfalls eine Nassreinigung für solche Flächen vor.

Die erste Benutzungsordnung wurde hingegen für die Villa Kunterbunt, die Betreuung der Schülerinnen und Schüler außerhalb der Unterrichtszeiten und die Ferienzeiten erlassen. Darin werden nicht nur die Benutzungsbedingungen geregelt, sondern vor allem auch das Verfahren für die Anlegung von Wartelisten, sollte die Einrichtung noch stärker als bisher genutzt werden und es deshalb zu Belegungsengpässen kommen. Kinder, deren Eltern die Betreuung ihrer Kinder aus beruflichen Gründen in diesen Zeiten nicht selbst vornehmen können, sollen dabei Vorrang haben vor den Kindern, deren Eltern die Betreuung auch selbst übernehmen können.

Während die Entgeltordnung der Betreuung während der Schulzeiten unverändert blieb, wurde diese für die Ferienbetreuung geregelt, nachdem es in den Osterferien erstmals zu einer Betreuung während der Ferienzeiten gekommen ist. Eine Woche Betreuung in der Zeit von 7:30 Uhr bis 14:00 Uhr kostet demnach 75,-- Euro. Geschwisterkinder erhalten bei zeitgleicher Betreuung einen Rabatt in Höhe von 50%. Voraussetzung für das Zustandekommen einer Ferienbetreuung ist eine Mindestanzahl von 6 zu betreuenden Kindern.

Keine Auffälligkeiten bei der Kriminalstatistik

Unter dem Punkt „Bekanntgaben“ stellte Bürgermeister Kremsler die Kriminalstatistik 2011 vor. Seinen Ausführungen war zu entnehmen, dass es zwar einen leichten Rückgang bei den Straftaten gegeben hat, dass jedoch die Aufklärungsquote ebenfalls zurückging und dass insbesondere schwerere Delikte nicht zu beklagen waren.

Der Rückgang der Aufklärungsquote kann sicherlich unterschiedliche Gründe haben. Der Gemeinderat vermutete sie in der Polizeipräsenz. Bleibt zu hoffen, dass die Polizeireform die gewünschten Früchte trägt und wieder mehr Polizisten in die Fläche bringt. Im nächsten Jahr möchte Revierleiter Lechner die Ergebnisse wieder persönlich vorstellen.

Sportplatzberegnung muss repariert werden

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ hatte Bürgermeister Kremsler eine unerfreuliche Nachricht. Die Sportplatzberegnung wurde nach der Winterpause überprüft und es wurde dabei festgestellt, dass auf dem Trainingsplatz 6 von 14 Regnern beschädigt sind. Die Ursache dafür ist nicht bekannt und kann allenfalls als Frostschaden oder mutwillige Beschädigung vermutet werden. Jedenfalls sind Verbindungsteile im Innern der Regner regelrecht abgeschert, so dass die Regner komplett erneuert werden müssen. Die Fachfirma Eberwein beziffert die reine Reparatur, die vermutlich nicht durch den Badischen Sportbund bezuschusst würde, mit ca. 4.800 Euro. Die Umstellung der beschädigten (hydraulischen) Regner auf elektronische Steuerung wurde daher auch angeboten, da in wenigen Jahren die alten Regner aus dem Programm genommen werden. Die Kosten dafür beliefen sich auf ca. 11.500 Euro. Abzüglich des Zuschusses und der Eigenleistungen durch den SC Siegelsbach beträgt der Eigenanteil der Gemeinde ca. 5.500 Euro.

Nach ausgiebiger Diskussion einigte man sich im Gemeinderat schließlich darauf, dem Sportclub für den Zuschussantrag zu bestätigen, dass man diesen Anteil übernehmen werde, sofern der Zuschuss gewährt wir, der Sportclub seine Eigenleistungen erbringt und die Gemeinde den Betrag im Rahmen einer Nachtragshaushaltsplanung erbringen kann.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.02.2012

In der Gemeinderatssitzung vom 28. Februar wurde unter Punkt 2 verhandelt, wie künftig der untere Sportplatz weiterhin genutzt werden kann und dennoch Einsparungen für die Gemeinde Siegelsbach möglich sind. Umfangreiche Verhandlungen mit dem Sportclub Siegelsbach haben in den letzten Wochen stattgefunden. Dabei wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Diese sieht vor, dass der Sportclub zunächst für die Nutzung des Vereinsraums 100,-- € Pacht bezahlt. Desweiteren wurde dem Sportclub angeboten die bisher fremd vergebenen Leistungen für die Reinigung des Untergeschosses in Höhe von circa 170 € künftig zu übernehmen. Für gemeinsam genutzte Räume wie den Umkleideraum könnte der Sportclub dadurch 65 € erstattet bekommen, wodurch sich die Pacht auf 35,-- € ermäßigt. Ferner konnte verhandelt werden, dass der Sportclub künftig bei Pflegearbeiten der Sportplätze circa 50 freiwillige Arbeitsstunden bei Arbeitseinsätzen mit dem Bauhof leistet. Rechnet man all diese Einnahmeverbesserungen und Leistungen auf der Grundlage der Stundensätze des Bauhofes hoch, würde sich eine Verbesserung gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen in der Größenordnung von circa 5000 € ergeben. Nach einigen Verständnisfragen wurde diese Lösung, wie diese bereits durch den Ausschuss des Sportclubs genehmigt wurde, auch durch den Gemeinderat mit einer Enthaltung genehmigt und der Vertrag mit Wirkung vom 1.4.2012 abgeschlossen.

Als Nächstes wurde ein Auftrag zur Pflege verschiedener Bäume in Auftrag gegeben. Es handelt sich dabei um den Kastanienbaum in der Ortsmitte, um eine Platane in der Wagenbacher Straße und um die Friedenslinde beim Lindenhof. Insbesondere die Platanen in der Wagenbacher Straße hatten in der Vergangenheit Anlass zu allerlei Diskussionen innerhalb der Bevölkerung gegeben. So auch in der Gemeinderatssitzung, als ein Anwohner der Meinung war, dass die Bäume nicht sachgerecht gepflegt seien. Bürgermeister Kremsler bot daher an, den Referenten einer Baumsanierungsfirma in einer Bürgerversammlung , die voraussichtlich im Juni 2012 durchgeführt wird, referieren zu lassen und die Gelegenheit zu eröffnen, Fragen zu stellen. Dem Auftrag zur Pflege von drei Bäumen innerhalb der Gemeinde durch die Baumpflege Firma Walter GmbH wurde zugestimmt.

Ebenso zugestimmt wurde nach einiger Diskussion auch den Ingenieurverträgen zur Erweiterung und Modernisierung der Elektro- und Steuerungstechnik sowie dem Ingenieurbauwerk für bauliche Maßnahmen im Bereich des Regenüberlaufbeckens der Abwasserbeseitigung Siegelsbach. Hintergrund ist, dass die Drosselklappe zur Regelung des Ablaufs aus der Gemeindekanalisation in die Kläranlage künftig geändert werden muss und dass Maßnahmen zur Verbesserung der Rettung von Arbeitern bei Arbeitsunfällen getroffen werden müssen. Der Maßnahme wurde mit fünf Stimmen dafür, zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen zugestimmt und der Auftrag an das Ingenieurbüro Willaredt konnte erteilt werden.

Letztlich wurde noch der Auftrag zur Absenkung des Gehweges im Bereich des Fußgängerüberwegs über die Hauptstraße im Bereich der Lindengasse zugestimmt und der Auftrag an die günstigste Firma Niemann und Hesselschwerdt aus Bad Rappenau vergeben.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2012

In der Sitzung vom 31. Januar 2012 wurde die Jahresrechnung des Jahres 2010 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Verwaltungshaushalt schloss mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.567.283,84 € die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 87.857,70 €. Der Vermögenshaushalt schloss mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 565.189,54 € ab.

Zum Ausgleich des Haushaltes war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 335.629,54 € erforderlich. Zum 31. Dezember betrug die Rücklage 53.852,95 €. Der Kassenbestand betrug 157.178,21 €. Der Gemeinderat beschloss die Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 219.000 € und Ausgaberesten in Höhe von 197.998,39 € für Maßnahmen im Bereich des Kinderhortes und Feuerwehranbaus. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes wurde zugestimmt.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde dem Abschluss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung 2010 zugestimmt und die Jahresrechnung und der Jahresabschluss festgestellt. Der Jahresgewinn in Höhe von 53.564,66 € wurde auf neue Rechnung vorgetragen und mit den Verlusten der Vorjahre verrechnet.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Tierheimneubau durch den Tierschutzverein Heilbronn erneut verhandelt. Die Förderung durch die Landkreiskommunen sollte bisher in Form eines Darlehens gewährt werden. Dies hat aber enorme steuerliche Nachteile für den Tierschutzverein weshalb man auf einen Zuschuss seitens der Kommunen gekommen ist. Der Anteil der Gemeinde Siegelsbach wird sich dadurch nicht erhöhen und wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen . Ein gemeinsamer Zuwendungsbescheid aller Gemeinden ist deshalb erforderlich. Bürgermeister Kremsler wurde ermächtigt, den Zuwendungsbescheid mit zu unterzeichnen.

Dem Bau des Neckarsteges über den Neckar im Bereich der Fähre in der Gemeinde Haßmersheim wurde ebenso zugestimmt wie der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten. Als Mitglieder des Gutachterausschusses wurden die Gemeinderatsmitglieder Anton Stattelmann und Bernd Widmann abermals bestellt. Der Wahl des Feuerwehrkommandanten Volker Hofmann für weitere fünf Jahre und dessen Stellvertreters Karl Christian Mann für weitere zwei Jahre wurde zugestimmt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben wurde der Haushaltserlass des Landratsamtes Heilbronn im Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Ebenso wurden Geschwindigkeitsmessungen des Jahres 2011 bekannt gegeben sowie die Tatsache dass für den Feuerwehrumkleidetrakt ein Ausgleichsstockantrag gestellt wurde. Dieser führt dazu, dass mit dem Bau erst nach der Sommerpause begonnen werden kann.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2011

Beschlussfassungen zum Hausalt 2012

Um die Weichen für die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2012 und spätere Jahre bereits im Vorfeld zu stellen, hatte die Verwaltung verschiedene Haushaltsanträge der Beschlussfassung über den eigentlichen Haushaltsplan 2012 vorangestellt.

Anlässlich eines Schreibens der Touristikgemeinschaft Odenwald e.V. über die Neuberechnung der Mitgliedsbeiträge ab 2012 sowie im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Gemeinde Siegelsbach schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, die Mitgliedschaft bei der Touristikgemeinschaft Odenwald zum Jahresende zu kündigen. Der Gemeinderat sah es ebenfalls für ausreichend an, nur in der Tourismusgemeinschaft Heilbronner Land vertreten zu sein und stimmte dem Antrag einstimmig zu. Haushaltswirksam wird diese Entscheidung mit einer Einsparung von ca. 500,-- Euro aber erst im Haushaltsjahr 2013, da eine einjährige Kündigungsfrist besteht.

Zu einer Kostensteigerung, die die Verwaltung aber bereits im Haushaltsplan berücksichtigt hat, kommt es beim Betrieb des katholischen Kindergartens. Nur noch 6 Kinder besuchen regelmäßig die Regelgruppe, während die Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten permanent überbelegt ist. Verstärkt fragen die Eltern diese Betreunngsform nach, da sie ihnen den Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtert. Anderst wie bei der Regelgruppe werden die Kinder durchgehend bis um 14.00 Uhr betreut. Deshalb entschied der Gemeinderat dem Antrag des Erzbischöflichen Ordinariats mit Außenstelle in Obrigheim Rechnung zu tragen und ab 1.1.2012 nur noch Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten anzubieten. Die wenigen Elternpaare, deren Kinder die Regelgruppe besuchen, könnten sich dieser Lösung anschließen, so Herr Rappold als Vertreter der Erzdiözese. Diese Lösung bedarf aber einer neuen Betriebsgenehmigung, welche aber nur unter Beachtung der neuesten Zulassungsrichtlinien ausgesprochen werden kann. Um den Fachkräfteaufwand so gering als möglich zu halten, entschied man sich, die 2. Gruppe im katholischen Kindergarten als Kleingruppe mit bis zu höchstens 10 Kindern anzumelden. Dennoch wird eine Aufstockung des Betreuungspersonals um 0,55 Fachkräftestellen erforderlich sein, was jährliche zusätzliche Personalkosten von ca. 25.000 Euro verursacht.

Auch bei der Finanzierung des Haushaltes der Musikschule „Unterer Neckar“ klafft im Haushaltsjahr 2012 eine Deckungslücke von 79.000 Euro. Diese setzen sich aus dem Einnahmeausfall durch das Programm Singen, Bewegen, Sprechen (SBS), der tariflichen Lohnerhöhungen, der dritten Verwaltungskraft, der Anstellung einer Früherziehungslehrerin, der Schülerentwicklungen, die Kosten für den neuen Klavierlehrer, Ende der Elternzeit einer Mitarbeiterin, EDV und Telefon zusammen. Um die Finanzierung zu gewährleisten, wurde eine Strukturkommission, bestehend aus Vertretern der Gemeinden eingesetzt, die letztlich den Gemeinden empfiehlt, die Kosten der tariflichen Lohnerhöhungen und der Anstellung einer weiteren Verwaltungskraft zu tragen, da die Gebühren der Musikschule an der obersten Grenze erhoben werden und diese im Vergleich mit anderen Musikschulen zu den teuersten zählt. Für Siegelsbach ergäbe sich somit eine Erhöhung des Haushaltsansatzes von 10.500 Euro auf 12.500 Euro.

Verschiedene Gemeinderäte bemängelten, dass einerseits eine Erhöhung der Zuschüsse für die Musikschule erfolgen soll, während gleichzeitig im Haushalt die Streichung der Zuschüsse für die Vereine einhergehen soll. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde daher vorgeschlagen, eine dauerhafte Kostendeckelung in Höhe von 12.000,-- Euro für die Musikschule einzuziehen, wie dies bereits in 2 anderen Mitgliedsgemeinden der Musikschule der Fall ist und im nächsten Jahr die Gewährung der Vereinsförderung nochmals zu prüfen und eventuell im Oktober zu beschließen. Bei einer Gegenstimme konnte der Gemeinderat sich diesem Vorschlag anschließen.

Als weiteren Punkt von Bedeutung für den Haushalt 2012 stellte der Vorsitzende dem Gemeinderat das Antwortschreiben des SC Siegelsbach vor. Dem vorher gegangen war ein Gespräch der Verwaltung mit dem SC Siegelsbach am 13. Oktober 2011, zu welchem der Bürgermeister im Auftrag des Gemeinderats eingeladen hatte und in welchem es darum ging, wie der Verein durch eigene Maßnahmen im Bereich der beiden Sportplätze die hohen Aufwendungen der Gemeinde in diesem Bereich senken kann. Nach einer längeren kontroversen Diskussion des Gemeinderats mit Vertretern des Sportclubs wurde schließlich beschlossen, diese Frage in einer kleineren Arbeitsgruppe mit den Vertretern des Bauausschusses und Vertretern des Sportclubs zu klären. Die Klärung dieser Fragen soll bis zum Beginn der Vegetationsperiode erfolgen.

Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012

Nach einigen Verständnisfragen durch verschiedene Mitglieder des Gemeinderats wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan schließlich mit einem Volumen von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.625.485 € verabschiedet. Davon im Verwaltungshaushalt 2.463.185 € und im Vermögenshaushalt 162.300 €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde festgesetzt auf 450.000 €.

Im Anschluss verabschiedete der Gemeinderat noch den Wirtschaftplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Haushaltsjahr 2012 mit einem Volumen von 517.473 € Erträgen und Aufwendungen im Erfolgsplan und 455.344 € Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan. Genehmigt wurde auch der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditermächtigungen für Ausgaben des Vermögensplans in Höhe von 224.398 € und der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 50.000 €.

Zum Abschluss gab Bürgermeister Kremsler noch bekannt, dass der alte Holder Kommunalschlepper zu einem Preis von 10.500 Euro verkauft werden konnte und Abholung sowie Kaufpreiszahlung bereits erfolgt seien.

Bericht aus der Sitzung vom 29.11.2011

Haushaltsplan 2012 eingebracht

Bei der Einbringung des Haushalts 2011 zum Jahresanfang hatte man noch einen Abmangel in Höhe von 61.018 € im Jahr 2011 zu beklagen, der eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt auswies. Auch für das Jahr 2012 war eine sog. Negativzuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt zu erwarten. Nun konnte man am vergangenen Dienstag einen Haushalt einbringen, der als ausgeglichen bezeichnet werden kann. Zu verdanken ist dies den Sparbemühungen und den Steuererhöhungen einerseits, die im Rahmen des vom Landratsamt Heilbronn geforderten Haushaltskonsolidierungskonzeptes durchgeführt wurden, und der allgemeinen Einnahmeverbesserung andererseits. Zwar lässt auch der Haushalt 2012 keine großen Investitionen zu, jedoch können die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt aus eigener Kraft bestritten werden und so weist der Verwaltungshaushalt eine geringe Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 19.964 € aus. Für die Folgejahre 2013 bis 2015 werden dann wieder akzeptable Zuführungsraten in Höhe von ca.130.000 € erwartet.

Der Gemeinderat kann den Haushalt nun in den nächsten 2 Wochen auf Herz und Nieren prüfen und in seiner nächsten Sitzung am 13.12.2011 eigene Vorschläge und Anregungen machen. Beraten werden dann auch Anträge zum Haushalt und weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die derzeit mit Vertretern der örtlichen Vereine diskutiert werden.

Maßnahmen der Verkehrsschau

Verschiedene Anträge aus der Mitte der Bevölkerung wurden am 19.10.2011 bei der Verkehrsschau beraten und Vorschläge zur Abhilfe verkehrstechnischer Missstände unterbreitet. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Absenkung der Bordsteine im Bereich des Fußgängerüberwegs an der Einmündung Bahnhofstr. / Hauptstr. zu. Die dafür erforderlichen Mittel sollen im Jahr 2012 aus dem Haushaltsansatz für Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellt werden. Sobald der Haushaltsplan 2012 vom Landratsamt Heilbronn genehmigt ist, kann mit den Arbeiten im Frühjahr 2012 begonnen werden.

Der Vorschlag der Verkehrsschau, die Verkehrssicherheit im Bereich der Lindengasse durch ein Ausfahrtsverbot durch Einbahnstraßenschilder auf die Hauptstraße zu erhöhen, wurde mehrheitlich vom Gremium abgelehnt, da man Zweifel an der Einhaltung der Regelung hatte. Eine Installation eines Verkehrsspiegels an dieser Stelle wurde von der Verkehrsschau als unzureichend und zu unsicher beurteilt.

Demgegenüber wurde die Installation eines Verkehrsspiegels gegenüber der Einmündung der Schlossgasse in die Hauptstraße bei einer Enthaltung mehrheitlich befürwortet. Auch diese Maßnahme muss durch die Gemeinde getragen und mit ca. 1.000 Euro finanziert werden. Als nächstes soll nun die optimale Stelle und Ausrichtung zusammen mit der Straßenbauverwaltung ermittelt werden, um anschließend die Maßnahme zügig umsetzen zu können.

Arbeitsgruppe zur künftigen Entwicklung der Firma Mann und Schröder gebildet

Die derzeit laufenden Anträge zur städtebaulichen Neuordnung des Firmengeländes der Firma Mann und Schröder und eine Produktionsverlagerung nach Hüffenhardt sollen künftig in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aus den Gemeinderäten beider Gemeinden und der Kommunalentwicklung erörtert werden. Die Siegelsbacher Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden nun bestimmt. Es sind dies Bürgermeister Uli Kremsler und die Gemeinderäte/innen Gunter Koos, Marlene Dietz, Reinhard Hofmann und Bernd Widmann als Verhinderungsstellvertreter.

Satzung über verkaufsoffene Sonntage für 2012 geändert

Um am alljährlich stattfindenden Frühlingsfest auf dem Gelände der Firma Jung auch die Siegelsbacher Geschäfte am Sonntag öffnen zu können, bedarf es einer satzungsrechtlichen Regelung. Diese wurde im Jahr 2009 für die Jahre 2009 bis 2012 beschlossen und jeweils auf den ersten, auf den 1. Mai folgenden, Sonntag festgesetzt.

Wegen verschiedener Terminkollisionen hat die Vorstandschaft des Gewerbevereins beschlossen, den Termin für das nächste Frühlingsfest auf Sonntag, den 3. Juni 2012 festzusetzen. Die Satzung über verkaufsoffene Sonntage wurde deshalb in veränderter Form beschlossen und wird im Mitteilungsblatt der Stadt Bad Rappenau und der Gemeinde Siegelsbach öffentlich bekannt gemacht.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Schillerstraße 13 auf Flst. Nr.5309. Hier soll der Wohnraum im Bereich des Erdgeschosses vergrößert werden.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Nach der Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Vorsitzung informierte Bürgermeister Kremsler über das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung in der Ringstraße und gab die Termine für die Gemeinderatssitzungen in 2012 bekannt.

Voraussichtliche Sitzungstermine Gemeinderat 2012

31.01.2012, 19.00 Uhr, öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung

28.02.2012, 19.00 Uhr, öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung

27.03.2012, 19.00 Uhr, öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung

24.04.2012, 19.30 Uhr, öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung

15.05.2012, 19.30 Uhr, öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung

12.06.2012, 19.30 Uhr, öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung

03.07.2012, 19.30 Uhr, öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung

18.09.2012, 19.30 Uhr, öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung

16.10.2012, 19.30 Uhr, öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung

13.11.2012, 19.00 Uhr, öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung

11.12.2012, 19.00 Uhr, öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung

Anschließend informierte er noch über den Ausgang der Gemeinderatswahl in der Partnergemeinde Schüttringen. Seit wenigen Tagen würde der Gemeinde ein neuer Bürgermeister vorstehen. Es ist dies Herr Nicolas Welsch, mit dem man bisher noch keinen Kontakt hatte, weshalb man einen Besuch des neuen Luxemburger Gemeinderats in Siegelsbach im Jahr 2012 plane. Zwei bekannte Gesichter seien ihm jedoch zur Seite gestellt. Als 1. Schöffe fungiert der altbekannte Gemeinderat und frühere Bürgermeister Jean Pierre Kauffmann und als 2. Schöffe der frühere Gemeindesekretär und verwandtschaftlich mit Siegelsbach verbundene Jean Paul Jost.

Die Änderung der Benutzungsordnung für das Bürgerzentrum wurde auf das Frühjahr 2012 vertagt, mit der Bitte, die Benutzungsordnung komplett neu zu fassen und als eigenen Tagesordnungspunkt zu verhandeln.

Schließlich wurde noch Gemeinderatsmitglied Manfred Matzke gebeten, die von ihm angesprochene Ausschilderung der Fluchtwege in den öffentlichen Gebäuden anhand baurechtlicher Vorgaben zu überprüfen.

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