Berichte

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2017

Zur Gemeinderatssitzung am 19.09.2017 konnte Bürgermeister Kremsler neben einigen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch 3 Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters im Ratssaal des Bürgerzentrums begrüßen. Diese zeigten neben den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wohl Interesse an dem zur Beratung anstehenden geänderten Bebauungsplanentwurf “Hinter der alten Schule“ wie auch an der am 10.10.2017 um 19:30 im Bürgerzentrum stattfindenden Kandidatenvorstellung und den Regularien, die der Gemeinderat festlegte.

Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“ geändert.
In seiner Sitzung am 25.07.2017 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“ gefasst und einen ersten Entwurf verabschiedet. Noch vor Einleitung des Verfahrens zur Anhörung der Behörden und der Öffentlichkeit wurde seitens der Verwaltung und des Planungsbüros Braun & Nagel der Kontakt mit dem Landesdenkmalamt hergestellt. In einem persönlichen Gespräch wurden dabei die Auswirkungen auf das benachbarte Kulturdenkmal Schloss diskutiert. Schnell wurde dabei klar, dass der Denkmalschutz größere Abstände zum Schloss fordern wird und spätestens beim Baugesuch seine Zustimmung verweigern würde. Um das Projekt „Gemeinschaftliches Wohnen nicht zu gefährden, fertigte daraufhin das Planungsbüro einen geänderten Bebauungsplanentwurf. In diesem wurde das Wohnprojekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ weiter in die südliche Richtung geschoben und für einen besseren Umgebungsschutz des Schlosses neu angeordnet. Durch diese Verschiebung entfallen 4 Bauplätze, so dass die ursprüngliche Anzahl bebaubarer Bauplätze von 28 auf 24 verringert werden musste. Davon zeigte sich der Gemeinderat zwar wenig begeistert, gab dem geänderten Entwurf aber letztlich seine Zustimmung, da ansonsten mit erheblichen Verzögerungen des Bebauungsplanverfahrens hätte gerechnet werden müssen und man das gemeinschaftliche Wohnprojekt nicht gefährden wollte. Durch die Nähe zum Kulturdenkmal Schloss wird es erforderlich sein, den ehemaligen Schlossgarten auf Reste der ehemaligen Gartenanlage mit Suchschlitzen zu untersuchen. Dies soll rechtzeitig im Vorfeld erfolgen, um eventuell laufende Erschließungsarbeiten für das Baugebiet nicht zu verzögern. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit auf der Grundlage des geänderten Bebauungsplanentwurfes  durchzuführen.

Öffentliche Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl
Bereits in seiner Sitzung vom 7. März 2017, in welcher die Termine für die Bürgermeisterwahl festgelegt wurden, hatte der Gemeinderat beschlossen, eine öffentliche Bewerbervorstellung am 10.10.2017 um 19:30 Uhr im Großen Saal des Bürgerzentrums durchzuführen, wenn mehrere Bewerber zur Wahl stehen. Nachdem zwischenzeitlich bereits 4 Bewerbungen eingegangen sind, bestätigte der Gemeinderat seinen Beschluss und legte die Regularien für die Durchführung dieser Veranstaltung fest. Danach sollen sich die Bewerber einzeln in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Bewerbung der Einwohnerschaft vorstellen. Dabei hat der Veranstaltungsleiter sicher zu stellen, dass die anderen Bewerber/Bewerberinnen nicht im Raum anwesend sind und die Rede des Mitbewerbers/Mitbewerberin nicht mitverfolgen können. Jeder Bewerber/in hat dabei 15 Minuten Zeit für seine/ihre Vorstellung. Im Anschluss sollen Einwohner/innen, Vereinsvorsitzende, Grundstückseigentümer/innen und Gewerbetreibende die Möglichkeit erhalten, an die Bewerber Fragen zu stellen. Die Redezeit der fragenden Person soll dabei auf eine Minute begrenzt werden und die Anzahl der Fragen auf 2 beschränkt. Des Weiteren wurde in den Regularien festgelegt, dass diskriminierende Äußerungen, Beleidigungen, Unwahrheiten etc. durch die Bewerber oder fragende Personen zu unterlassen sind und wie der Vorsitzende in solchen Fällen reagieren soll.
 
Sperrung der Neckarmühlbacher Straße wird geprüft.
Ein Schadensfall an einem Fahrzeug, das in ein Schlagloch gefahren war, hat dazu geführt, dass an der Gemeindeverbindungsstraße von der Staugasse nach Neckarmühlbach Warnbarken aufgestellt wurden. Das für die Unterhaltung zuständige Tiefbauamt der Stadt Bad Rappenau hat zwischenzeitlich den Sanierungsaufwand ermittelt, um die Straße in einen verkehrssicheren Zustand mit ordentlicher Wasserführung zu versetzen. Die Kosten in Höhe von mehr als 300.000 Euro würden aufgrund des bestehenden Vertrages mit der Stadt Bad Rappenau als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft nicht von dieser zu tragen sein, sondern sie müssten der Stadt Bad Rappenau durch die Gemeinde Siegelsbach ersetzt werden. In einer gemeinsamen Besprechung mit OB Blättgen und dem Tiefbauamt wurde deshalb der Vorschlag unterbreitet, die Straße zu einem Feldweg herab zu stufen und nur noch dem landwirtschaftlichen Verkehr zu widmen. Nach kontroverser Diskussion im Gemeinderat beschloss dieser schließlich mit 5 Ja – Stimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen die Herabstufung und Widmung als Feldweg bei der Verkehrsschau zu beantragen. Trotzdem werden zur Instandsetzung der Ränder und der Wiederherstellung eines Entwässerungsgrabens ca. 20.000 € aufgewendet werden müssen. Ein weiterer Kostenersatz an die Stadt Bad Rappenau steht im Haushaltsjahr 2018 für die Instandsetzung des Wagenbacher Weges in Richtung Wagenbacher Hof an. Hier werden die Kosten derzeit durch das Tiefbauamt der Stadt Bad Rappenau ermittelt und der Gemeinde Siegelsbach alsbald mitgeteilt. Es wurde beschlossen, den Kostenersatz in die Haushaltsplanung 2018 aufzunehmen.
 
Sanierung des Straßenbelags vor dem Friedhof
Derzeit laufen die Arbeiten zur Herstellung des Baumfriedhofes auf dem Friedhofsteil westlich der Neckarmühlbacher Straße auf Hochtouren. An der Straße sollen dort auch 3 Längsparkplätze für Friedhofsbesucher angelegt werden. Bei deren Herstellung wurde festgestellt, dass der dortige Kanal in einem sehr schlechten Zustand ist und über ca. 100 Meter ausgetauscht werden muss. Der Gemeinderat vergab daher die Arbeiten zur Herstellung des neuen Kanalabschnittes zum Nachtragsangebotspreis von 68.237,34 € abzgl. 1,5% Nachlass an die Firma Demirbas, welche die Arbeiten zum gleichen Preis angeboten hatte, wie vor ca. 2 Jahren für die Arbeiten in der Hauptstraße. Nach Herstellung der Entsorgungsstation neben der Hauptzufahrt zum östlichen Friedhofsteil soll der dortige Straßenbelag und der Gehwegbelag, sowie die Parkplatzfläche mit dem sog. DSK – Verfahren, welches im vergangenen Jahr an verschiedenen Stellen in der Gemeinde bereits erprobt wurde, mit Dünnschichtasphalt überzogen werden. Auf der Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten Angebotes, welches im Preisvergleich günstiger war, als das eines Mitbewerbers, soll die Firma Kutter, die auch im vergangenen Jahr bereits für die Gemeinde tätig war, diese Arbeiten baldmöglichst erledigen. Aufgrund terminlicher Auslastung und kühler Witterung wird dies jedoch voraussichtlich erst im Frühjahr 2018 möglich sein.

Ferner berichtete Bürgermeister Kremsler über die zwischenzeitlich nahezu abgeschlossenen Arbeiten zur LED – Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Links am Wagenbacher Weg“, im Gewerbegebiet „Petersäcker“, entlang der Hauptstraße und des Mührigwegs. Auch die Fußgängerbrücke konnte zwischenzeitlich abgebaut und entsorgt werden. Die vorgesehene Anschaffung einer Hoftankstelle für den Bauhof wird zurückgestellt, da sich abzeichnet, dass Siegelsbach wieder eine Tankstelle bekomme. Der Wunsch des Bauhofes nach einem Salzsilo wurde in das Haushaltsjahr 2018 verschoben.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Kremsler bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und bei den 3 Bürgermeisterkandidaten für deren Aufmerksamkeit. Er wünschte ihnen für die kommenden Wochen einen fairen Wahlkampf und eine rege Wahlbeteiligung.