Amtliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie regelmäßig die Einladungen zu den Gemeinderatssitzungen sowie weitere Bekanntmachungen und Informationen der Gemeinde Siegelsbach.

Wir bitten Sie jedoch zu beachten, dass öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Siegelsbach gemäß der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung durch Einrücken in das gemeindeeigene Amtsblatt der Stadt Bad Rappenau und der Gemeinde Siegelsbach durchgeführt werden. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblatts.

Unser Mitteilungsblatt erscheint immer donnerstags und hat Redaktionsschluss montags um 12.00 Uhr.


Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017

Den Bericht hierzu finden Sie unter "Gemeinderat - Berichte"


Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12.12.2017, um 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum Siegelsbach

Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde
2. Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates zur Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters gem. § 42 Abs. 6 GemO
3. Beratung und Beschlussfassung über einen Auftrag zur Erstellung einer Gebührenkalkulation im Bestattungswesen
4. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
5. Bekanntgaben und Anfragen
6. Verschiedenes
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss dieser Sitzung findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
gez. Kremsler, Bürgermeister


Gemeinderatssitzung vom 14.11.2017

Den Bericht hierzu finden Sie unter "Gemeinderat - Berichte"


Öffentliche Bekanntmachung gem. § 7 Abs.4 Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) der Absicht einer Umwidmung der bisherigen Gemeindeverbindungsstraße zur K3947 (Richtung Neckarmühlbach) in einen beschränkt öffentlichen Weg

Die Gemeinde Siegelsbach ist Trägerin der Straßenbaulast der Gemeindeverbindungsstraße zur K 3947 / Richtung Neckarmühlbach (Teilfläche von Flst.Nr. 6081/1).
Der Gemeinderat hat am 14.11.17 in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, das Verfahren gem. § 5 i.V.m. § 7 Abs.3 S.1 Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) zur Umwidmung der bisherigen Gemeindeverbindungsstraße (§3 Abs.2 Nr.1 StrG )nach Neckarmühlbach in beschränkt öffentlichen Weg zur Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken (§3 Abs.2 Nr.4a StrG) einzuleiten.
Der betroffene Straßenabschnitt ist im nachfolgenden Lageplan gekennzeichnet.

Die Gemeindeverbindungsstraße beginnt in der Staugasse ab dem Ortsende in Richtung K3947 und wird vorrangig von Berufspendlern oder PKW-Fahrern mit Ziel Bad Rappenau genutzt. Seit Jahren treten immer wieder Schäden an den Banketten auf, die einen ungehinderten Begegnungsverkehr erschweren. Angesichts der hohen Kosten für eine dauerhafte Sanierung hat der Gemeinderat am 19.09.17 entschieden, dass lediglich die notwendigen Maßnahmen für eine künftige land- und forstwirtschaftliche Nutzung erfolgen sollen. Infolgedessen kann die Verkehrssicherheit für die bisherige Nutzung als Gemeindeverbindungsstraße nicht mehr gewährleistet werden. Eine Erleichterung der Straßenbaulast der unterhaltungspflichtigen Körperschaft zählt zu den sogenannten „überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit“ gem. §7 Abs.1 StrG als Voraussetzung für eine Einziehung/Umwidmung. Daher soll das Teilstück der Straße in einen beschränkt öffentlichen Weg zur Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken (§3 Abs.2 Nr.4a StrG) umgewidmet werden. Ein solches Verfahren richtet sich gem. §5 Abs.5 StrG nach den entsprechenden Vorschriften für eine Einziehung.

Betroffene von der beabsichtigten Umwidmung haben Gelegenheit, innerhalb von drei Monaten nach dieser Bekanntmachung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einwendungen bei der Gemeinde Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach zu erheben.

Danach ist vorgesehen, einen Gemeinderatsbeschluss zur endgültigen Umwidmung der bezeichneten Teilfläche von Flst.Nr. 6081/1 herbeizuführen. Die Absicht der Umwidmung wird hiermit gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 StrG öffentlich bekannt gemacht.

Siegelsbach, den 23.11.2017
gez. Kremsler, Bürgermeister


Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat am 14. November 2017 aufgrund des §4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 23.April 1990 (zuletzt geändert durch die Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den Euro vom 05.11.2001) beschlossen:
§1(1)        §1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
 
            Der Durchschnittssatz beträgt 10,00 € pro Stunde, mindestens jedoch 20,00 €.
 
(2)        Der bisherige §2 Abs.4 wird gestrichen
 
(3)        §3 erhält folgende Fassung
 
            (1)     Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung.
                     Diese wird gezahlt
 
                     1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von                                  20,00 €
                     2. als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von                                       45,00 €.
 
            Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
 
            (2)     Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält anstelle des in Absatz 1 genannten Grundbetrags
                     als monatlichen Grundbetrag der Aufwandsentschädigung 120 €.
 
            (3)     Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher
                     Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 eine
                     Entschädigung nach § 1.
 
            (4)     Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 werden zusammen mit den
                     Sitzungsgeldern nach Absatz 1 Nr.2 halbjährlich rückwirkend ausgezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt,
                     wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für
                     die über drei Monate hinausgehende Zeit.
 
(4)        § 4 erhält folgende Fassung
 
           Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach
           § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekosten-
           gesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
 
§2Inkrafttreten 
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Siegelsbach,den 15.November 2017
gez. Kremsler, Bürgermeister


Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

am Dienstag, 14.11.2017, um 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum Siegelsbach

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1.    Bürgerfragestunde
2.    Beratung und Beschlussfassung über den Betriebsplan des Forstwirtschaftsjahres 2018
3.    Änderungsgenehmigung nach §16 BImschG für die Erweiterung einer bestehenden Anlage; Mührigweg 1
       hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach
4.    Einweisung des künftigen Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe gem. §1 Abs. 2 Landeskommunalbesoldungsgesetz
5.    Bekanntgabe einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren zur Aufarbeitung und Erneuerung der Friedhofstore
       beim Baumfriedhof
6.    Antrag der ev. Kirchengemeinde auf Bezuschussung von Maßnahmen im ev. Kindergarten
7.    Stellungnahme zum Entwurf der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan
       für den Verwaltungsraum Bad Rappenau / Kirchardt / Siegelsbach
8.    Stellungnahme zum Bebauungsplan Geisberg II in Bad Rappenau - Obergimpern
9.    Beratung und Beschlussfassung über eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für
       ehrenamtliche Tätigkeit
10.  Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg
       zur Beschränkung der Nutzung der bisherigen Gemeindeverbindungsstraße nach Neckarmühlbach
11.  Baugesuche
       Antrag auf Nutzungsänderung einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken, Staugasse 18, Flst.Nr. 5412
12.  Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
13.  Bekanntgaben und Anfragen
14.  Verschiedenes

Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss an diese Sitzung findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
gez. Kremsler, Bürgermeister


Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 22.10.2017

1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin bekannt gemacht:

1.1 Zahl der Wahlberechtigten 1.305
     Zahl der Wähler 867
     Zahl der ungültigen Stimmzettel 2
     Zahl der gültigen Stimmzettel 865
     Zahl der gültigen Stimmen 865

1.2 Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Familienname, 
Vorname(n)
Anschrift (Hauptwohnung) Stimmen
Dick, Maik Zum Hauental 16,  
74921 Helmstadt-Bargen
175
Scholz, Harald Schönblick 12, 
74906 Bad Rappenau/Wollenberg
61
Haucap, Tobias Schäfergasse 3,
74906 Bad Rappenau/Heinsheim
600
Malkocevic, Denis Hauptstraße 4,
74936 Siegelsbach
24
Bauer, Ulf Munsbacher Str. 9,
74936 Siegelsbach
2
Schnauder, Gerhard Hauptstraße 72,
74936 Siegelsbach
2
Drescher, Daniel Staugasse 2a,
74936 Siegelsbach
1

1.3 Der Bewerber Tobias Haucap hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. 
Er ist somit zum Bürgermeister gewählt.


2. Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Heilbronn, Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn erhoben werden.
Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens 14 Wahlberechtigte beitreten.

Siegelsbach, 23.10.2017
Bürgermeisteramt
gez. Uli Kremsler, Bürgermeister
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses



Gemeinderatssitzung vom 19.09.2017

Den Bericht hierzu finden Sie unter "Gemeinderat - Berichte"