Berichte

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2017

Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2017/2018 verabschiedet
Wie in jedem Jahr verabschiedete der Gemeinderat bereits vor Aufstellung des kommunalen Haushaltsplans den Forstwirtschaftsplan für das kommende Forstwirtschaftsjahr, weil dieses bereits am 1. Oktober mit Beginn des Holzeinschlags für das Folgejahr beginnt. Wie in den Vorjahren sieht der Plan einen Überschuss in Höhe von 1.900 € vor, bei Einnahmen in Höhe von 24.000 € und Ausgaben in Höhe von 22.100 €. Insgesamt sollen ca. 440 Festmeter Holz eingeschlagen werden, wovon ca. 160 Festmeter Brennholz sein werden. Während die Siegelsbacher Bestände im vergangenen Jahr weitgehend vom Borkenkäfer verschont blieben, machte den beiden anwesenden Forstfachleuten, Revierleiter Rüter und Förster Claus Schall vor allem das Eschentriebsterben Kopfzerbrechen, welches durch eine aus Südostasien eingeschleppte Pilzerkrankung hervorgerufen wird und zu einem unkontrollierten Absterben des Baumes führt. Ob sich bisher resistente Bäume auch weiterhin als widerstandsfähig gegen die beschleunigte Befallsdynamik zeigen, wird sich in den kommenden Jahren herausstellen. Im Frühjahr 2017 mussten erstmalig stark geschädigte Eschenbestände aufwändig mit Eiche oder Nadelbäumen wiederbewaldet werden. Unheil droht aber nicht nur von Schädlingen, sondern auch von gerichtlicher Seite. Ein gegen die forstliche Verwaltung seitens des Kartellamtes angestrengstes Verfahren wurde vom OLG Düsseldorf nachteilig für die Kommunen entschieden. Sollte der BGH das Urteil des OLG Düsseldorfs vollumfänglich bestätigen, wäre eine forstliche Betreuung durch das Landratsamt künftig nicht mehr möglich. Zusammen mit Vertretern der Kommunen arbeitet das Kreisforstamt an einer alternativen Forstorganisation im Landkreis, die in diesem Falle die forstliche Betreuung der Kommunal- und Privatwälder übernehmen könnte. Bis 2019 ist die Betreuung durch das Landratsamt jedoch gewährleistet.
 
Im Anschluss formulierte der Gemeinderat die Bedingungen für eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Siegelsbacher Recyclingbetrieb. Der Gemeinderat sah vor allem die Notwendigkeit, dass verschiedene Gutachten zu Lärm, Entwässerung und Brandschutz für die beantragten Änderungen nachgeliefert werden müssen. Außerdem legte er Wert darauf, dass Arbeiten, welche die Nachtruhe stören könnten, unterbleiben müssen.
 
Bürgermeister Haucap in sein Amt eingewiesen.
Nach sachgerechter Abwägung stufte der Gemeinderat den neugewählten Bürgermeister Tobias Haucap in die Besoldungsgruppe A15 ein. Der Gemeinderat berücksichtigte bei seiner Abwägung vor allem die Tatsache, dass Siegelsbach in seiner Größengruppe 1.000 – 2.000 Einwohner mit knapp 1.700 Einwohnern im obersten Drittel der Größengruppe rangiert und aufgrund der personellen Besetzung der Gemeindeverwaltung, der Bürgermeister nahezu für alle wichtigen Projekte verantwortlich zeichnet. Für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ ist er zudem für die Betriebsführung verantwortlich.
 
Satzung für ehrenamtliche Entschädigung angepasst.
Nach der Bekanntgabe eines Beschlusses im schriftlichen Verfahren zur Vergabe eines Auftrages zur Aufarbeitung des Eingangstores beim Baumfriedhof und zustimmenden Stellungnahmen zum neuen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau / Kirchardt / Siegelsbach und zum neuen Wohngebiet Geisberg II in Bad Rappenau – Obergimpern, befasste sich der Gemeinderat mit der Änderung der Satzung für ehrenamtliche Entschädigung, die seit 27 Jahren auf dem gleichen Stand geblieben war. Ab Januar 2018 soll das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen auf 45,-- € pro Sitzung angehoben werden. Außerdem sollen die Gemeinderäte 20 € pro Monat für ihre Aufwendungen, Vorbereitungen und Repräsentationspflichten erhalten. Der bisher im Einzelfall abgerechnete Aufwand des 1. Bürgermeisterstellvertreters soll künftig pauschaliert und mit 120,-- € pro Monat abgegolten werden.
 
Baugesuch und Antrag auf höhere Bezuschussung des ev. Kindergartens „Samenkorn“ zugestimmt
Als Konsequenz aus der Beschlussfassung des Gemeinderats im September 2017 leitete der Gemeinderat per Beschluss das Verfahren zur Umwidmung / Teileinziehung der „Alten Neckarmühlbacher Straße“ nach dem Straßengesetz für Baden Württemberg ein. Im weiteren Verlauf des Verfahrens schließt sich eine Bekanntmachung über die Absicht, den Gemeingebrauch der Straße einzuschränken, an. Danach besteht für Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme. Der endgültige Beschluss über eine Einschränkung der Nutzung erfolgt erst in einem weiteren Verfahrensschritt. Die Nutzungseinschränkung in Form einer Umwidmung bzw. Teileinziehung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Bekanntmachung über die Absicht wirksam werden.
 
Einem Baugesuch auf Nutzungsänderung einer Garage zu Wohnzwecken wurde unter der Auflage, dass die Stellplatzverpflichtung eingehalten wird, ebenso zugestimmt, wie dem Antrag der evangelischen Kirchengemeinde auf höhere Beteiligung an den Kosten des Kindergartens und der Anschaffung notwendiger Ausstattung.
 
Zustimmend zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Information der Firma Mann & Schröder, dass in absehbarer Zeit das Bürogebäude gegenüber des Gasthauses zur Eisenbahn abgerissen werden soll und dort beabsichtigt sei, die Zu- und Abfahrt des Betriebes wesentlich zu verbreitern. Laut Aussage des Architekturbüros Sternemann sei der Abriss des Gebäudes genehmigungsfrei.
 
Bürgermeister Kremsler gab weiter bekannt, dass die Wahlprüfung für die Bürgermeisterwahl durchgeführt sei und die Rechtskraft der Wahl von Landrat Piepenburg bestätigt wurde. Einem Amtsantritt von Bürgermeister Haucap zum 13.01.2018 stehe somit nichts entgegen.


Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2017

Zur Gemeinderatssitzung am 19.09.2017 konnte Bürgermeister Kremsler neben einigen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch 3 Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters im Ratssaal des Bürgerzentrums begrüßen. Diese zeigten neben den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wohl Interesse an dem zur Beratung anstehenden geänderten Bebauungsplanentwurf “Hinter der alten Schule“ wie auch an der am 10.10.2017 um 19:30 im Bürgerzentrum stattfindenden Kandidatenvorstellung und den Regularien, die der Gemeinderat festlegte.

Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“ geändert.
In seiner Sitzung am 25.07.2017 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“ gefasst und einen ersten Entwurf verabschiedet. Noch vor Einleitung des Verfahrens zur Anhörung der Behörden und der Öffentlichkeit wurde seitens der Verwaltung und des Planungsbüros Braun & Nagel der Kontakt mit dem Landesdenkmalamt hergestellt. In einem persönlichen Gespräch wurden dabei die Auswirkungen auf das benachbarte Kulturdenkmal Schloss diskutiert. Schnell wurde dabei klar, dass der Denkmalschutz größere Abstände zum Schloss fordern wird und spätestens beim Baugesuch seine Zustimmung verweigern würde. Um das Projekt „Gemeinschaftliches Wohnen nicht zu gefährden, fertigte daraufhin das Planungsbüro einen geänderten Bebauungsplanentwurf. In diesem wurde das Wohnprojekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ weiter in die südliche Richtung geschoben und für einen besseren Umgebungsschutz des Schlosses neu angeordnet. Durch diese Verschiebung entfallen 4 Bauplätze, so dass die ursprüngliche Anzahl bebaubarer Bauplätze von 28 auf 24 verringert werden musste. Davon zeigte sich der Gemeinderat zwar wenig begeistert, gab dem geänderten Entwurf aber letztlich seine Zustimmung, da ansonsten mit erheblichen Verzögerungen des Bebauungsplanverfahrens hätte gerechnet werden müssen und man das gemeinschaftliche Wohnprojekt nicht gefährden wollte. Durch die Nähe zum Kulturdenkmal Schloss wird es erforderlich sein, den ehemaligen Schlossgarten auf Reste der ehemaligen Gartenanlage mit Suchschlitzen zu untersuchen. Dies soll rechtzeitig im Vorfeld erfolgen, um eventuell laufende Erschließungsarbeiten für das Baugebiet nicht zu verzögern. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit auf der Grundlage des geänderten Bebauungsplanentwurfes  durchzuführen.

Öffentliche Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl
Bereits in seiner Sitzung vom 7. März 2017, in welcher die Termine für die Bürgermeisterwahl festgelegt wurden, hatte der Gemeinderat beschlossen, eine öffentliche Bewerbervorstellung am 10.10.2017 um 19:30 Uhr im Großen Saal des Bürgerzentrums durchzuführen, wenn mehrere Bewerber zur Wahl stehen. Nachdem zwischenzeitlich bereits 4 Bewerbungen eingegangen sind, bestätigte der Gemeinderat seinen Beschluss und legte die Regularien für die Durchführung dieser Veranstaltung fest. Danach sollen sich die Bewerber einzeln in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Bewerbung der Einwohnerschaft vorstellen. Dabei hat der Veranstaltungsleiter sicher zu stellen, dass die anderen Bewerber/Bewerberinnen nicht im Raum anwesend sind und die Rede des Mitbewerbers/Mitbewerberin nicht mitverfolgen können. Jeder Bewerber/in hat dabei 15 Minuten Zeit für seine/ihre Vorstellung. Im Anschluss sollen Einwohner/innen, Vereinsvorsitzende, Grundstückseigentümer/innen und Gewerbetreibende die Möglichkeit erhalten, an die Bewerber Fragen zu stellen. Die Redezeit der fragenden Person soll dabei auf eine Minute begrenzt werden und die Anzahl der Fragen auf 2 beschränkt. Des Weiteren wurde in den Regularien festgelegt, dass diskriminierende Äußerungen, Beleidigungen, Unwahrheiten etc. durch die Bewerber oder fragende Personen zu unterlassen sind und wie der Vorsitzende in solchen Fällen reagieren soll.
 
Sperrung der Neckarmühlbacher Straße wird geprüft.
Ein Schadensfall an einem Fahrzeug, das in ein Schlagloch gefahren war, hat dazu geführt, dass an der Gemeindeverbindungsstraße von der Staugasse nach Neckarmühlbach Warnbarken aufgestellt wurden. Das für die Unterhaltung zuständige Tiefbauamt der Stadt Bad Rappenau hat zwischenzeitlich den Sanierungsaufwand ermittelt, um die Straße in einen verkehrssicheren Zustand mit ordentlicher Wasserführung zu versetzen. Die Kosten in Höhe von mehr als 300.000 Euro würden aufgrund des bestehenden Vertrages mit der Stadt Bad Rappenau als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft nicht von dieser zu tragen sein, sondern sie müssten der Stadt Bad Rappenau durch die Gemeinde Siegelsbach ersetzt werden. In einer gemeinsamen Besprechung mit OB Blättgen und dem Tiefbauamt wurde deshalb der Vorschlag unterbreitet, die Straße zu einem Feldweg herab zu stufen und nur noch dem landwirtschaftlichen Verkehr zu widmen. Nach kontroverser Diskussion im Gemeinderat beschloss dieser schließlich mit 5 Ja – Stimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen die Herabstufung und Widmung als Feldweg bei der Verkehrsschau zu beantragen. Trotzdem werden zur Instandsetzung der Ränder und der Wiederherstellung eines Entwässerungsgrabens ca. 20.000 € aufgewendet werden müssen. Ein weiterer Kostenersatz an die Stadt Bad Rappenau steht im Haushaltsjahr 2018 für die Instandsetzung des Wagenbacher Weges in Richtung Wagenbacher Hof an. Hier werden die Kosten derzeit durch das Tiefbauamt der Stadt Bad Rappenau ermittelt und der Gemeinde Siegelsbach alsbald mitgeteilt. Es wurde beschlossen, den Kostenersatz in die Haushaltsplanung 2018 aufzunehmen.
 
Sanierung des Straßenbelags vor dem Friedhof
Derzeit laufen die Arbeiten zur Herstellung des Baumfriedhofes auf dem Friedhofsteil westlich der Neckarmühlbacher Straße auf Hochtouren. An der Straße sollen dort auch 3 Längsparkplätze für Friedhofsbesucher angelegt werden. Bei deren Herstellung wurde festgestellt, dass der dortige Kanal in einem sehr schlechten Zustand ist und über ca. 100 Meter ausgetauscht werden muss. Der Gemeinderat vergab daher die Arbeiten zur Herstellung des neuen Kanalabschnittes zum Nachtragsangebotspreis von 68.237,34 € abzgl. 1,5% Nachlass an die Firma Demirbas, welche die Arbeiten zum gleichen Preis angeboten hatte, wie vor ca. 2 Jahren für die Arbeiten in der Hauptstraße. Nach Herstellung der Entsorgungsstation neben der Hauptzufahrt zum östlichen Friedhofsteil soll der dortige Straßenbelag und der Gehwegbelag, sowie die Parkplatzfläche mit dem sog. DSK – Verfahren, welches im vergangenen Jahr an verschiedenen Stellen in der Gemeinde bereits erprobt wurde, mit Dünnschichtasphalt überzogen werden. Auf der Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten Angebotes, welches im Preisvergleich günstiger war, als das eines Mitbewerbers, soll die Firma Kutter, die auch im vergangenen Jahr bereits für die Gemeinde tätig war, diese Arbeiten baldmöglichst erledigen. Aufgrund terminlicher Auslastung und kühler Witterung wird dies jedoch voraussichtlich erst im Frühjahr 2018 möglich sein.

Ferner berichtete Bürgermeister Kremsler über die zwischenzeitlich nahezu abgeschlossenen Arbeiten zur LED – Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Links am Wagenbacher Weg“, im Gewerbegebiet „Petersäcker“, entlang der Hauptstraße und des Mührigwegs. Auch die Fußgängerbrücke konnte zwischenzeitlich abgebaut und entsorgt werden. Die vorgesehene Anschaffung einer Hoftankstelle für den Bauhof wird zurückgestellt, da sich abzeichnet, dass Siegelsbach wieder eine Tankstelle bekomme. Der Wunsch des Bauhofes nach einem Salzsilo wurde in das Haushaltsjahr 2018 verschoben.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Kremsler bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und bei den 3 Bürgermeisterkandidaten für deren Aufmerksamkeit. Er wünschte ihnen für die kommenden Wochen einen fairen Wahlkampf und eine rege Wahlbeteiligung.